# Agg Entschaedigung > Entschädigung und Schadensersatz wegen Benachteiligung nach § 15 AGG – Benachteiligungsverbot §§ 1, 3, 7 AGG, Rechtfertigung §§ 8–10 AGG, Indizienbeweis und Beweislastumkehr § 22 AGG, zweistufiges Fristenregime (§ 15 Abs. 4 AGG: 2 Monate schriftliche Geltendmachung; § 61b Abs. 1 ArbGG: 3 Monate Klagefrist), Bewerberfälle und Deckelung § 15 Abs. 2 S. 2 AGG, kein Einstellungsanspruch § 15 Abs. 6 AGG, AGG-Hopping als Rechtsmissbrauchseinwand. Use when ein abgelehnter Bewerber oder ein Beschäftigter Entschädigung geltend macht oder ein Arbeitgeber eine AGG-Forderung abwehrt. - Skill: `borghei/agg-entschaedigung` (Agent Skill, multi-file: 2 files) - Install (CLI): `npx skillmds@latest add borghei/agg-entschaedigung` - Raw SKILL.md: https://api.skillmd.com/api/skills/borghei/agg-entschaedigung/raw - Safety review: pending - Works with: Claude Code, Claude.ai, OpenAI Codex - Category: Coding & Dev Tools - Author: borghei (https://skillmd.com/u/borghei) - Updated: 2026-09-17 - Page: https://skillmd.com/skills/borghei/agg-entschaedigung --- # /arbeitsrecht:agg-entschaedigung ## Zweck AGG-Verfahren werden fast nie über die Diskriminierung entschieden, sondern über zwei Vorfragen: Ist die **2-Monats-Frist** des § 15 Abs. 4 AGG gewahrt, und reichen die vorgetragenen **Indizien** für die Vermutungswirkung des § 22 AGG? Dieser Skill arbeitet beide Fragen zuerst ab und bewertet erst danach Höhe und Rechtfertigung. ## Eingaben - **Rolle:** abgelehnter Bewerber / Beschäftigter / Arbeitgeber (Abwehr) - **Merkmal** nach [§ 1 AGG](https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__1.html): Rasse oder ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität - **Benachteiligungshandlung:** Ablehnung, Nichtbeförderung, Entgeltdifferenz, Belästigung, Kündigung - **Zeitpunkt des Zugangs der Ablehnung** bzw. der Kenntniserlangung — Fristauslöser des § 15 Abs. 4 S. 2 AGG - **Indizien:** Ausschreibungstext, Absageschreiben, Gesprächsprotokolle, Statistik, Zeugen - Bruttomonatsentgelt bzw. hypothetisches Einstiegsgehalt (für die Bemessung) ## Sub-Agent-Architektur 1. **Researcher** ([`../../agents/researcher.md`](../../agents/researcher.md)) liefert AGG- und ArbGG-Normen mit URL, EuGH-Linien zu Richtlinie 2000/78/EG und 2006/54/EG, Kommentarstellen (ErfK, BeckOK, MüKoBGB). 2. **Drafter** ([`../../agents/drafter.md`](../../agents/drafter.md)) erstellt das Geltendmachungsschreiben bzw. die Klageschrift oder — auf Arbeitgeberseite — die Erwiderung. 3. **Reviewer** ([`../../agents/reviewer.md`](../../agents/reviewer.md)) prüft zuerst beide Fristen, dann Indizienkette und Bezifferung. ## Ablauf ### 1. Anwendungsbereich und Benachteiligung ([§ 7 AGG](https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__7.html), [§ 3 AGG](https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__3.html)) Beschäftigte im Sinne des § 6 AGG sind auch **Bewerber** — unabhängig davon, ob sie objektiv geeignet waren. Zu unterscheiden sind: - **Unmittelbare Benachteiligung** (§ 3 Abs. 1 AGG): ungünstigere Behandlung wegen eines Merkmals. - **Mittelbare Benachteiligung** (§ 3 Abs. 2 AGG): neutrales Kriterium mit typisierender Benachteiligungswirkung — rechtfertigungsfähig bei sachlichem Ziel und Verhältnismäßigkeit. - **Belästigung** (§ 3 Abs. 3 AGG) und **sexuelle Belästigung** (§ 3 Abs. 4 AGG). - **Anweisung** zur Benachteiligung (§ 3 Abs. 5 AGG). Rechtfertigung nur nach [§ 8 AGG](https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__8.html) (wesentliche berufliche Anforderung), § 9 AGG (Religionsgemeinschaften), § 10 AGG (zulässige Altersdifferenzierung) oder § 5 AGG (positive Maßnahmen). ### 2. Indizienbeweis und Beweislastumkehr ([§ 22 AGG](https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__22.html)) § 22 AGG verlangt **kein** Vollbeweis der Diskriminierung. Beweist die benachteiligte Partei Indizien, die eine Benachteiligung wegen eines Merkmals **vermuten** lassen, trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass kein Verstoß vorlag. Anerkannte Indizien in der Praxis: | Indiz | Merkmal | |---|---| | Ausschreibung „junges, dynamisches Team", „Berufseinsteiger" | Alter | | Ausschreibung nicht geschlechtsneutral (fehlendes „(m/w/d)") | Geschlecht | | Frage nach Schwangerschaft oder Kinderwunsch im Vorstellungsgespräch | Geschlecht | | Absage unmittelbar nach Offenlegung einer Schwerbehinderung | Behinderung | | Verstoß des öffentlichen Arbeitgebers gegen die Einladungspflicht schwerbehinderter Bewerber (§ 165 S. 3 SGB IX) | Behinderung | | Statistische Auffälligkeit in Verbindung mit weiteren Umständen | alle | **Auf Arbeitgeberseite** ist die Widerlegung nur über einen lückenlos dokumentierten, merkmalsneutralen Auswahlprozess zu führen: Anforderungsprofil vor Sichtung, einheitliche Bewertungsmatrix, Aufbewahrung der Bewerbungsunterlagen (im Spannungsfeld zu Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO — Aufbewahrung für die Dauer des Fristenregimes ist zulässig und geboten). ### 3. Fristenregime — die eigentliche Hürde **Stufe 1 — [§ 15 Abs. 4 AGG](https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__15.html):** Der Anspruch muss innerhalb von **zwei Monaten schriftlich geltend gemacht** werden, sofern Tarifvertragsparteien nichts anderes vereinbart haben. Fristbeginn: - bei Bewerbung oder beruflichem Aufstieg: **Zugang der Ablehnung**, - in allen anderen Fällen: Kenntnis von der Benachteiligung. Schriftform bedeutet hier § 126 BGB in der Auslegung der Praxis; eine bloße E-Mail ist riskant. Die Geltendmachung muss den Anspruch nach Grund und ungefährer Höhe erkennen lassen — eine Bezifferung ist nicht zwingend, aber empfehlenswert. **Stufe 2 — [§ 61b Abs. 1 ArbGG](https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__61b.html):** Die Entschädigungsklage muss innerhalb von **drei Monaten, nachdem der Anspruch schriftlich geltend gemacht worden ist**, erhoben werden. Die Frist läuft ab der Geltendmachung, **nicht** ab der Ablehnung — beide Fristen sind getrennt zu berechnen. § 61b Abs. 2, 3 ArbGG enthält zudem eine Konzentrationszuständigkeit bei mehreren Bewerberklagen und die Möglichkeit des Arbeitgebers, die mündliche Verhandlung um bis zu sechs Monate hinauszuschieben. ### 4. Rechtsfolgen ([§ 15 AGG](https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__15.html)) - **§ 15 Abs. 1 AGG — Schadensersatz** für Vermögensschäden; setzt Vertretenmüssen voraus. - **§ 15 Abs. 2 S. 1 AGG — Entschädigung** für immaterielle Schäden; **verschuldensunabhängig**. Bemessung nach Art und Schwere, Dauer, Anlass, Beweggrund und Sanktionszweck; die Praxis bewegt sich häufig zwischen einem und drei Bruttomonatsgehältern. - **§ 15 Abs. 2 S. 2 AGG — Deckelung:** Bei Nichteinstellung höchstens **drei Monatsgehälter**, wenn der Bewerber auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre. Trägt der Arbeitgeber diese hypothetische Kausalität vor, ist er dafür darlegungs- und beweisbelastet. - **§ 15 Abs. 3 AGG:** Bei Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen Entschädigung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. - **§ 15 Abs. 6 AGG:** **Kein** Anspruch auf Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder auf Beförderung. Ein Antrag auf Einstellung ist unbegründet. ### 5. Einwand des Rechtsmissbrauchs — „AGG-Hopping" Der Arbeitgeber kann dem Anspruch nach [§ 242 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__242.html) entgegenhalten, der Bewerber habe sich nicht ernsthaft beworben, sondern gezielt die Entschädigung angestrebt (subjektives Element). Der EuGH hat den Missbrauchseinwand im Grundsatz anerkannt, verlangt aber eine Gesamtwürdigung; die bloße Vielzahl von Bewerbungen genügt nicht (EuGH-Rspr. zur Bewerbereigenschaft und zum Rechtsmissbrauch `[unverifiziert – prüfen]`). Indizien, die der Arbeitgeber vortragen kann: - Bewerbungen ausschließlich auf Stellen mit erkennbar fehlerhafter Ausschreibung, - Bewerbungsunterlagen, die auf die Merkmalsoffenlegung zugeschnitten sind, - Serienbewerbungen bei überregional gestreuten, offensichtlich ungeeigneten Positionen, - vorformulierte Geltendmachungsschreiben, die vor der Absage erstellt wurden, - bekannte Vorprozesse desselben Bewerbers. Die Darlegungslast für den Missbrauch trägt der **Arbeitgeber**; der Einwand ist eine Ausnahme, kein Regelverteidigungsmittel. ### 6. Formulierungshilfe — Geltendmachungsschreiben (§ 15 Abs. 4 AGG) ``` Einschreiben mit Rückschein Geltendmachung von Ansprüchen nach § 15 AGG Ihre Absage vom , zugegangen am Bewerbung um die Stelle als , Ausschreibung vom Sehr geehrte Damen und Herren, in vorbezeichneter Angelegenheit zeige ich die Vertretung von Herrn/Frau an. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Namens und in Vollmacht meiner Mandantschaft mache ich hiermit fristwahrend Ansprüche auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG sowie auf Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG geltend. Die Benachteiligung wegen des Merkmals ergibt sich aus folgenden Indizien im Sinne des § 22 AGG: 1. 2. <Äußerung im Vorstellungsgespräch, Datum, Zeugen> 3. Die Entschädigung wird auf EUR beziffert; dies entspricht Bruttomonatsgehältern des ausgeschriebenen Einstiegsgehalts. Ich fordere Sie auf, den Betrag bis zum auf das Konto <…> zu zahlen. Nach fruchtlosem Fristablauf ist Klage zum Arbeitsgericht beabsichtigt; auf die Klagefrist des § 61b Abs. 1 ArbGG weise ich vorsorglich hin. Mit freundlichen Grüßen , Rechtsanwältin / Rechtsanwalt ``` ## Deterministische Berechnung Beide Fristen sind Ereignisfristen nach [§ 187 Abs. 1 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__187.html) mit Verschiebung des Endes nach [§ 193 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__193.html). Der Rechner in [`../../../scripts/legal_calc/`](../../../scripts/legal_calc/) leistet **nur die Arithmetik** — der Zugangszeitpunkt der Ablehnung, der Zeitpunkt der Kenntniserlangung und die Frage, ob ein Tarifvertrag eine abweichende Frist setzt, sind vorgelagerte juristische Wertungen. ```bash # Stufe 1: Absage zugegangen am 12.02.2026 # → 2 Monate schriftliche Geltendmachung, § 15 Abs. 4 AGG python -m scripts.legal_calc.cli frist --ereignis 12.02.2026 --menge 2 --einheit monate --land HE # Stufe 2: Geltendmachung zugegangen am 20.03.2026 # → 3 Monate Klagefrist, § 61b Abs. 1 ArbGG python -m scripts.legal_calc.cli frist --ereignis 20.03.2026 --menge 3 --einheit monate --land HE # Monatsende-Überlauf (§ 188 Abs. 3 BGB) prüfen, z. B. Absage am 31.12.2025 python -m scripts.legal_calc.cli frist --ereignis 31.12.2025 --menge 2 --einheit monate --land HE --json ``` Der zweite Aufruf hängt vom **Zugang der Geltendmachung** ab, nicht vom Absagedatum — das ist der am häufigsten falsch gerechnete Punkt des gesamten AGG-Mandats. ## Quellen ### Statute - [§ 1 AGG](https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__1.html), [§ 2 AGG](https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__2.html), [§ 3 AGG](https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__3.html), [§ 7 AGG](https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__7.html), [§ 8 AGG](https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__8.html), [§ 11 AGG](https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__11.html), [§ 15 AGG](https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__15.html), [§ 22 AGG](https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__22.html) - [§ 61b ArbGG](https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__61b.html), [§ 12a ArbGG](https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__12a.html) - [§ 187 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__187.html), [§ 193 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__193.html), [§ 242 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__242.html) - Richtlinie 2000/78/EG (Rahmenrichtlinie Beschäftigung), Richtlinie 2006/54/EG (Gleichbehandlung Geschlecht) ### Kommentare - Schlachter, in: ErfK, 24. Aufl. 2024, § 15 AGG Rn. 1 ff. - Thüsing, in: MüKoBGB, 9. Aufl. 2023, § 15 AGG Rn. 1 ff. (Bemessung der Entschädigung) - Bauer / Krieger / Günther, AGG, 6. Aufl. 2022, § 22 Rn. 1 ff. (Indizienbeweis) - Roloff, in: BeckOK Arbeitsrecht, § 61b ArbGG Rn. 1 ff. ### Rechtsprechung - st. Rspr. des BAG zu § 22 AGG (Indizien müssen die Benachteiligung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nahelegen) `[unverifiziert – prüfen]` - st. Rspr. des BAG zu § 165 S. 3 SGB IX (unterbliebene Einladung schwerbehinderter Bewerber beim öffentlichen Arbeitgeber als Indiz) `[unverifiziert – prüfen]` - st. Rspr. des BAG zu § 15 Abs. 4 AGG (Wahrung der Schriftform und Inhalt der Geltendmachung) `[unverifiziert – prüfen]` - EuGH-Rspr. zur Bewerbereigenschaft und zum Rechtsmissbrauch bei nicht ernsthaften Bewerbungen `[unverifiziert – prüfen]` > Aktenzeichen sind vor Verwendung in juris, Beck-Online, [curia.europa.eu](https://curia.europa.eu) oder der [BAG-Entscheidungsdatenbank](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidungen/) zu ermitteln. ## Ausgabeformat ``` AGG-ENTSCHÄDIGUNG — — VERTRAULICH — MANDATSGEHEIMNIS — § 43a Abs. 2 BRAO ⚠️ FRISTBLOCK Zugang der Ablehnung: Ende § 15 Abs. 4 AGG: [scripts/legal_calc] Geltendmachung zugegangen: Ende § 61b Abs. 1 ArbGG: [scripts/legal_calc] I. Beschäftigteneigenschaft § 6 AGG [🟢 / 🔴] II. Merkmal § 1 AGG <…> III. Benachteiligungsform § 3 AGG [unmittelbar / mittelbar / Belästigung / Anweisung] IV. Indizien § 22 AGG [🟢 tragfähig / 🟡 / 🔴 dünn] 1. <…> 2. <…> V. Rechtfertigung §§ 8–10 AGG [N/A / greift / greift nicht] VI. Fristen [🟢 gewahrt / 🔴 versäumt] VII. Bezifferung Grundlage: Forderung § 15 Abs. 2 AGG: Deckelung § 15 Abs. 2 S. 2 AGG: [greift / greift nicht] Schadensersatz § 15 Abs. 1 AGG: VIII. Kein Einstellungsanspruch § 15 Abs. 6 AGG — Mandant belehrt am IX. Einwand AGG-Hopping [nicht erhoben / erhoben — Indizien: <…>] Offene Tatsachenfragen: <…> Empfehlung: <…> ``` ## Risiken / typische Fehler - **2-Monats-Frist des § 15 Abs. 4 AGG versäumt** — der Anspruch ist dann ausgeschlossen, unabhängig davon, wie eindeutig die Diskriminierung war. - **Klagefrist § 61b ArbGG ab dem Absagedatum gerechnet** statt ab der schriftlichen Geltendmachung — die beiden Fristen laufen versetzt. - **Geltendmachung per einfacher E-Mail** — die Schriftform des § 15 Abs. 4 AGG ist streitig ausgelegt; Einschreiben oder Botenzustellung wählen. - **Einstellungsanspruch geltend gemacht** — § 15 Abs. 6 AGG schließt ihn aus; der Antrag ist unbegründet und verteuert nur das Verfahren. - **Indizien nur behauptet, nicht bewiesen** — § 22 AGG verlangt den **Beweis** der Indizien; erst dann kehrt sich die Beweislast um. - **Arbeitgeberseitig: Bewerbungsunterlagen zu früh gelöscht** — die Widerlegung nach § 22 AGG wird ohne Dokumentation unmöglich; Aufbewahrung bis Ablauf der Fristen ist datenschutzrechtlich zulässig. - **Ausschreibung nicht merkmalsneutral** — „(m/w/d)" fehlt, Altersangaben, „Muttersprachler" — jede dieser Formulierungen ist ein Indiz nach § 11 AGG i.V.m. § 22 AGG. - **AGG-Hopping-Einwand ohne Tatsachenvortrag** erhoben — der Missbrauchseinwand ist darlegungsbedürftig und scheitert regelmäßig an bloßen Vermutungen. - **§ 12a ArbGG übersehen** — auch der obsiegende Arbeitgeber erhält in erster Instanz keine Anwaltskosten erstattet; das ist bei der Vergleichsbewertung einzupreisen.