# Einstweilige Verfuegung > Antrag auf einstweilige Verfügung im einstweiligen Rechtsschutz – Sicherungsverfügung § 935 ZPO, Regelungsverfügung § 940 ZPO, Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund, Glaubhaftmachung § 920 ZPO, entsprechende Anwendung der Arrestvorschriften § 936 ZPO, Dringlichkeit. Use when ein Anspruch eilig gesichert oder ein Zustand vorläufig geregelt werden soll, bevor das Hauptsacheverfahren entscheidet. - Skill: `borghei/einstweilige-verfuegung` (Agent Skill, multi-file: 2 files) - Install (CLI): `npx skillmds@latest add borghei/einstweilige-verfuegung` - Raw SKILL.md: https://api.skillmd.com/api/skills/borghei/einstweilige-verfuegung/raw - Safety review: pending - Works with: Claude Code, Claude.ai, OpenAI Codex - Category: Coding & Dev Tools - Author: borghei (https://skillmd.com/u/borghei) - Updated: 2026-09-17 - Page: https://skillmd.com/skills/borghei/einstweilige-verfuegung --- # /prozessrecht:einstweilige-verfuegung ## Zweck Die einstweilige Verfügung sichert vorläufig einen Individualanspruch (kein Geldanspruch – dafür der Arrest), wenn das reguläre Hauptsacheverfahren zu langsam wäre. Sie steht und fällt mit zwei Voraussetzungen: dem **Verfügungsanspruch** (dem materiellen Recht) und dem **Verfügungsgrund** (der Dringlichkeit). Beide müssen nur **glaubhaft gemacht**, nicht voll bewiesen werden. Dieser Skill ordnet das Begehren in Sicherungs- oder Regelungsverfügung ein, prüft die Dringlichkeit und stellt den Antrag zusammen. ## Eingaben - **Anspruch** (Unterlassung, Vornahme, Sicherung — materielle Anspruchsgrundlage) - **Bedrohungslage** (drohende Veränderung des Status quo, wesentliche Nachteile, Gewalt) - **Zeitablauf** (wann wurde der Verstoß bekannt? Selbstwiderlegung der Dringlichkeit?) - **Glaubhaftmachungsmittel** (eidesstattliche Versicherung, Urkunden, präsente Beweismittel) - **Gegner** (Name, Anschrift, Vollstreckbarkeit) - **Ziel** (Sicherung eines bestehenden Zustands oder Regelung eines streitigen Verhältnisses) ## Sub-Agent-Architektur Die Prüfung wird in drei gedankliche Prüfstränge zerlegt, die parallel laufen und zusammengeführt werden. Ein erster Strang klärt den **Verfügungsanspruch** – das materielle Recht, das gesichert werden soll, und seine Schlüssigkeit. Ein zweiter Strang prüft den **Verfügungsgrund** – die Dringlichkeit nach § 935 ZPO (drohende Vereitelung) oder § 940 ZPO (Regelungsbedürfnis) sowie eine etwaige Selbstwiderlegung durch Zuwarten. Ein dritter Strang stellt die **Glaubhaftmachung** zusammen (§ 920 Abs. 2 ZPO über § 936 ZPO) und wählt das Verfahren (mit/ohne mündliche Verhandlung, Beschluss- oder Urteilsverfügung). Die Synthese formuliert den bestimmten Verfügungsantrag und prüft, ob er hinter dem Hauptsacheziel zurückbleibt (Verbot der Vorwegnahme). ## Ablauf ### 1. Verfügungsanspruch - Der zu sichernde **Individualanspruch** (z. B. Unterlassung aus § 1004 BGB, wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, Herausgabe) muss schlüssig dargelegt sein. - Keine Geldforderung: Für die Sicherung von Geldforderungen ist der dingliche Arrest einschlägig, nicht die Verfügung. ### 2. Sicherungsverfügung ([§ 935 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__935.html)) - Zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine **Veränderung des bestehenden Zustands** die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. - Typischer Fall: Sicherung eines bestehenden Besitz- oder Zustandsverhältnisses, Beweismittelsicherung, Verbot der Weiterveräußerung. ### 3. Regelungsverfügung ([§ 940 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__940.html)) - Zulässig zur **einstweiligen Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses**, wenn dies nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. - Typischer Fall: vorläufige Nutzungsregelung, Wettbewerbsverbote, Presse-/Äußerungssachen, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten. ### 4. Verfügungsgrund / Dringlichkeit - Der **Verfügungsgrund** ist die Eilbedürftigkeit; er fehlt, wenn der Antragsteller nach Kenntnis des Verstoßes zu lange zuwartet (**Selbstwiderlegung der Dringlichkeit** – je nach OLG-Praxis Wochen bis wenige Monate). - In bestimmten Bereichen (Wettbewerbsrecht, § 12 Abs. 1 UWG) wird die Dringlichkeit vermutet, ist aber widerlegbar. ### 5. Glaubhaftmachung ([§ 920 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__920.html) über [§ 936 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__936.html)) - Über § 936 ZPO gelten die Arrestvorschriften entsprechend: Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund sind **glaubhaft zu machen** (§ 920 Abs. 2 ZPO). - Mittel: **eidesstattliche Versicherung** (§ 294 ZPO), Urkunden, präsente Beweismittel. Vollbeweis ist nicht erforderlich, ein überwiegendes Wahrscheinlichkeitsmaß genügt. ### 6. Verfahren und Entscheidung - Bei **Dringlichkeit** kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden (§ 937 Abs. 2 ZPO); andernfalls durch Urteil nach mündlicher Verhandlung. - Rechtsbehelfe des Gegners: **Widerspruch** (§ 924 ZPO), Antrag auf Anordnung der Klageerhebung (§ 926 ZPO), Aufhebung wegen veränderter Umstände (§ 927 ZPO). - **Vollziehungsfrist**: Die Verfügung ist binnen eines Monats zu vollziehen (§ 929 Abs. 2 ZPO über § 936 ZPO). ### 7. Grenzen - Grundsatz: keine **Vorwegnahme der Hauptsache**; bei Leistungsverfügungen (z. B. Unterhalt) ausnahmsweise zulässig, wenn der Antragsteller sonst irreparable Nachteile erleidet. - Schadensersatzrisiko nach § 945 ZPO, wenn sich die Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt erweist. ## Risiken / typische Fehler - **Dringlichkeit** durch Zuwarten selbst widerlegt: Der Verfügungsgrund entfällt, weil zwischen Kenntnis und Antrag zu viel Zeit verstrichen ist. - **Glaubhaftmachung** unzureichend: bloße Behauptung ohne eidesstattliche Versicherung oder präsente Mittel – Antrag wird zurückgewiesen. - **Vorwegnahme** der Hauptsache: Der Antrag geht über reine Sicherung hinaus und nimmt das Endergebnis vorweg, ohne dass eine Ausnahme vorliegt. - **Vollziehungsfrist** des § 929 ZPO versäumt: Die erwirkte Verfügung wird nicht binnen Monatsfrist vollzogen und damit wirkungslos. ## Ausgabeformat ``` EINSTWEILIGE VERFÜGUNG — — I. Verfügungsanspruch Anspruchsgrundlage: <…> [schlüssig? ja/nein] II. Verfügungsart - Sicherungsverfügung § 935 [Veränderung des Status quo droht? ja/nein] - Regelungsverfügung § 940 [wesentliche Nachteile/Gewalt? ja/nein] III. Verfügungsgrund / Dringlichkeit Kenntnis am <…> / Antrag am <…> [Selbstwiderlegung? ja/nein] IV. Glaubhaftmachung § 920/§ 936 Mittel: V. Verfahren [Beschluss ohne mV / Urteil nach mV] Vollziehungsfrist § 929 1 Monat ab Zustellung VI. Antrag (bestimmt) [Vorwegnahme der Hauptsache? ja/nein] Empfehlung: <…> / Risiko § 945 ZPO: <…> ``` ## Quellen ### Statute - [§ 935 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__935.html) (Sicherungsverfügung), [§ 940 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__940.html) (Regelungsverfügung) - [§ 936 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__936.html) (entsprechende Anwendung der Arrestvorschriften), [§ 920 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__920.html) (Glaubhaftmachung) - [§ 929 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__929.html) (Vollziehungsfrist), [§ 924 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__924.html) (Widerspruch), [§ 945 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__945.html) (Schadensersatz) - [§ 12 UWG](https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__12.html) (Dringlichkeitsvermutung im Wettbewerbsrecht) ### Kommentare - Drescher, in: Musielak/Voit, ZPO, 22. Aufl. 2025, §§ 935 ff. Rn. 1 ff. - Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 36. Aufl. 2025, § 940 Rn. 1 ff. ### Rechtsprechung - Zur Selbstwiderlegung der Dringlichkeit durch Zuwarten besteht gefestigte OLG-Rechtsprechung (Aktenzeichen je nach OLG vor Zitat verifizieren) `[unverifiziert – prüfen]`