# Forderungspfaendung > Pfändung und Überweisung von Geldforderungen – Pfändungs- und Überweisungsbeschluss §§ 829, 835 ZPO, Zustellung an Drittschuldner und Schuldner, Drittschuldnererklärung § 840 ZPO, Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen § 850c ZPO nebst der jährlichen Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung, unpfändbare und bedingt pfändbare Bezüge §§ 850a, 850b ZPO, Zusammenrechnung mehrerer Einkommen § 850e ZPO, Pfändungsschutzkonto §§ 850k, 850l ZPO sowie Vorpfändung § 845 ZPO. Use when eine Konto-, Lohn- oder sonstige Forderungspfändung beantragt, eine Drittschuldnererklärung abgegeben oder der Pfändungsschutz eines Schuldners geprüft wird. - Skill: `borghei/forderungspfaendung` (Agent Skill, multi-file: 2 files) - Install (CLI): `npx skillmds@latest add borghei/forderungspfaendung` - Raw SKILL.md: https://api.skillmd.com/api/skills/borghei/forderungspfaendung/raw - Safety review: pending - Works with: Claude Code, Claude.ai, OpenAI Codex - Category: Coding & Dev Tools - Author: borghei (https://skillmd.com/u/borghei) - Updated: 2026-09-17 - Page: https://skillmd.com/skills/borghei/forderungspfaendung --- # /zwangsvollstreckung:forderungspfaendung ## Zweck Die Forderungspfändung ist der wirksamste Zugriff der Zwangsvollstreckung: Sie greift nicht auf Gegenstände zu, deren Verwertung Zeit kostet, sondern unmittelbar auf Geld — Konto, Lohn, Steuererstattung, Mietforderung. Ihre Kehrseite ist ein dichtes Netz von Schutzvorschriften, das das Existenzminimum des Schuldners sichert und dessen Verletzung die Pfändung angreifbar macht. Dieser Skill formuliert den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, führt den Drittschuldner durch seine Erklärungspflicht und prüft den Pfändungsschutz auf Schuldnerseite. ## Eingaben - **Titel, Klausel, Zustellung** — geprüft nach `/zwangsvollstreckung:vollstreckungsvoraussetzungen` - **Forderungsaufstellung**: Hauptforderung, titulierte Zinsen, Vollstreckungskosten, bereits erlangte Teilbeträge - **Drittschuldner**: Arbeitgeber, Kreditinstitut, Finanzamt, Mieter, Versicherer — mit vollständiger Anschrift - **Art der zu pfändenden Forderung**: Arbeitseinkommen, Kontoguthaben, Steuererstattung, Mietzins, Herausgabeanspruch - Auf Schuldnerseite: **Nettoeinkommen**, Zahl der **Unterhaltsberechtigten**, Sonderzahlungen, Naturalleistungen - Besteht bereits ein **Pfändungsschutzkonto (P-Konto)**? Seit wann, mit welchen Bescheinigungen? - Vorrangige Pfändungen, Abtretungen oder Lohnpfändungen anderer Gläubiger - Bei Unterhaltsvollstreckung: Titel und Rangverhältnis (§ 850d ZPO) ## Sub-Agent-Architektur 1. **Researcher** ([`../../agents/researcher.md`](../../agents/researcher.md)) beschafft §§ 828–863 ZPO mit URL, die aktuelle Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung und Kommentarstellen (Zöller, Musielak/Voit, Stöber Forderungspfändung). 2. **Drafter** ([`../../agents/drafter.md`](../../agents/drafter.md)) erstellt den PfÜB-Antrag, die Drittschuldnererklärung oder den Schutzantrag. 3. **Reviewer** ([`../../agents/reviewer.md`](../../agents/reviewer.md)) prüft Bestimmtheit der gepfändeten Forderung, Zustellungsreihenfolge, Freigrenzen und Rangfragen. ## Ablauf ### 1. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ([§ 829 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__829.html), [§ 835 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__835.html)) Das **Vollstreckungsgericht** — das Amtsgericht des Schuldnerwohnsitzes ([§ 828 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__828.html)) — pfändet die Geldforderung durch Beschluss. Der Beschluss enthält zwei Verbote: - an den **Drittschuldner**, an den Schuldner zu zahlen (**arrestatorium**), - an den **Schuldner**, über die Forderung zu verfügen und sie einzuziehen (**inhibitorium**). Die Pfändung wird mit der **Zustellung an den Drittschuldner** wirksam (§ 829 Abs. 3 ZPO) — nicht mit dem Erlass und nicht mit der Zustellung an den Schuldner. Dieser Zeitpunkt entscheidet über den **Rang** gegenüber konkurrierenden Gläubigern (Prioritätsprinzip). Die Zustellung an den Schuldner erfolgt nachrichtlich. Mit der **Überweisung** nach § 835 ZPO erhält der Gläubiger die Einziehungsbefugnis; Regelfall ist die Überweisung **zur Einziehung**, nicht an Zahlungs statt. Er kann dann im eigenen Namen gegen den Drittschuldner klagen. Der Antrag ist **formulargebunden**; die gepfändete Forderung muss so **bestimmt** bezeichnet sein, dass der Drittschuldner ohne Weiteres erkennen kann, was gepfändet ist. ### 2. Vorpfändung ([§ 845 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__845.html)) Weil zwischen Antrag und Zustellung des PfÜB Tage bis Wochen liegen, sichert die **Vorpfändung** den Rang: Der Gläubiger lässt dem Drittschuldner durch den Gerichtsvollzieher die Benachrichtigung zustellen, dass die Pfändung bevorsteht, verbunden mit der Aufforderung, nicht an den Schuldner zu zahlen. Sie wirkt wie ein **Arrest** und begründet den Rang bereits mit ihrer Zustellung — allerdings nur, wenn die **Pfändung binnen eines Monats** folgt (§ 845 Abs. 2 ZPO). Wird die Frist versäumt, entfällt die Wirkung rückwirkend. Die Vorpfändung setzt Titel und Klausel voraus, aber noch keinen Beschluss. ### 3. Drittschuldnererklärung ([§ 840 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__840.html)) Auf Verlangen des Gläubigers hat der Drittschuldner binnen **zwei Wochen** ab Zustellung des Pfändungsbeschlusses zu erklären: 1. ob und inwieweit er die Forderung als **begründet anerkennt** und Zahlung zu leisten bereit ist, 2. ob und welche **Ansprüche andere Personen** an die Forderung erheben, 3. ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für **andere Gläubiger gepfändet** ist, 4. bei Arbeitseinkommen zusätzlich Angaben zur Art des Beschäftigungsverhältnisses. Die Aufforderung muss im Pfändungsbeschluss enthalten sein. Die Erklärung ist **keine Anerkenntnis** und begründet keine eigene Zahlungspflicht; wer sie aber schuldhaft nicht, verspätet oder unrichtig abgibt, haftet dem Gläubiger auf **Schadensersatz** (§ 840 Abs. 2 S. 2 ZPO). Für Kreditinstitute und Arbeitgeber ist das die häufigste Haftungsquelle im Vollstreckungsrecht. ### 4. Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen ([§ 850c ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850c.html)) Arbeitseinkommen ist nur pfändbar, soweit es die Beträge des § 850c ZPO übersteigt. Die Systematik: - Ein **unpfändbarer Grundbetrag** je Monat, Woche und Tag, - **Erhöhungsbeträge** für jede Person, der der Schuldner kraft Gesetzes Unterhalt gewährt (gestaffelt für die erste und für die zweite bis fünfte Person), - oberhalb des Grundbetrags eine **Teilpfändung** in Stufen, bis ab einer Obergrenze der übersteigende Betrag voll pfändbar ist, - die Beträge werden nach § 850c Abs. 4 ZPO **jährlich zum 1. Juli** an die Entwicklung des Grundfreibetrags angepasst und im Bundesgesetzblatt als **Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung** veröffentlicht; die dazu ergehende **Pfändungstabelle** ist verbindliche Berechnungsgrundlage. > **Nicht mit dem Rechner berechnen.** Die Tabelle des § 850c ZPO ist in `scripts/legal_calc/` **nicht implementiert**, und ihre Werte ändern sich jährlich. Jede modellseitig „errechnete" Freigrenze wäre eine Erfindung. Maßgeblich ist ausschließlich die **aktuelle Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung** und die zugehörige Tabelle; der pfändbare Betrag ist dort abzulesen und mit dem Datum der Fassung zu dokumentieren. Für **Unterhaltsforderungen** gilt der erweiterte Zugriff des [§ 850d ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850d.html): Das Vollstreckungsgericht belässt dem Schuldner nur den notwendigen Unterhalt; die Freigrenzen des § 850c ZPO gelten dort nicht. ### 5. Unpfändbare und bedingt pfändbare Bezüge ([§ 850a ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850a.html), [§ 850b ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850b.html)) **Unpfändbar nach § 850a ZPO** sind unter anderem: die Hälfte der für Mehrarbeit gezahlten Vergütung, Urlaubsgeld im Rahmen des Üblichen, Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses im Rahmen des Üblichen, Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und Gefahrenzulagen, **Weihnachtsvergütungen bis zur Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens** innerhalb eines gesetzlich bestimmten Höchstbetrags, Heirats- und Geburtsbeihilfen, Sterbe- und Gnadenbezüge sowie Blindenzulagen. **Bedingt pfändbar nach § 850b ZPO** sind unter anderem Renten wegen Körperverletzung, Unterhaltsrenten, Ansprüche aus Lebensversicherungen bis zu bestimmten Grenzen und Bezüge aus Witwen-, Waisen- und Hilfskassen. Sie können nur gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige Vermögen erfolglos war und die Pfändung nach den Umständen, insbesondere der Art des beizutreibenden Anspruchs, der **Billigkeit** entspricht. ### 6. Zusammenrechnung mehrerer Einkommen ([§ 850e ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850e.html)) Damit der Schuldner den Schutz nicht durch Aufspaltung vervielfacht, ordnet § 850e ZPO an: Unpfändbare Beträge nach § 850a ZPO bleiben außer Ansatz; Naturalleistungen sind mit ihrem Wert dem Geldeinkommen **hinzuzurechnen**; mehrere Arbeitseinkommen sowie Arbeitseinkommen und laufende Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch werden auf Antrag des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht **zusammengerechnet**. Der Freibetrag wird dann in erster Linie dem Haupteinkommen entnommen. Ohne ausdrücklichen Zusammenrechnungsantrag bleibt jedes Einkommen für sich geschützt — ein häufig übersehener Gläubigerfehler. ### 7. Pfändungsschutzkonto ([§ 850k ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850k.html), [§ 850l ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850l.html)) Wird ein Kontoguthaben gepfändet, greift der Kontopfändungsschutz **nicht automatisch**: Der Schuldner muss von seinem Kreditinstitut verlangen, dass sein Zahlungskonto als **Pfändungsschutzkonto (P-Konto)** geführt wird. Auf dem P-Konto ist Guthaben in Höhe des monatlichen **Grundfreibetrags** der Pfändung entzogen; er entspricht dem Grundbetrag des § 850c Abs. 1 ZPO und wird durch dieselbe Bekanntmachung angepasst. - **Erhöhungsbeträge** für Unterhaltspflichten, einmalige Sozialleistungen, Kindergeld und weitere Zwecke werden durch **Bescheinigung** nachgewiesen (Arbeitgeber, Familienkasse, Sozialleistungsträger, Schuldnerberatungsstelle, Steuerberater) oder auf Antrag vom Vollstreckungsgericht festgesetzt. - Nicht verbrauchtes geschütztes Guthaben wird in die **Folgemonate übertragen** (Ansparmöglichkeit, § 899 Abs. 2 ZPO in der geltenden Fassung des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes); es fällt nicht am Monatsende an den Gläubiger. - Jede Person darf nur **ein** P-Konto führen; Verstöße werden über die SCHUFA-Meldung der Institute erkannt. - Bei schwankenden Überweisungsbeträgen ist die gerichtliche Festsetzung des Pfändungsfreibetrags an besondere Anforderungen geknüpft (BGH, Beschl. v. 10.11.2011 – VII ZB 64/10 — verifiziert: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2011-11-10&Aktenzeichen=VII%20ZB%2064/10). - Nach § 850l ZPO kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag anordnen, dass ein Konto für eine bestimmte Zeit **der Pfändung nicht unterworfen** ist, wenn dem Schuldner überwiegend unpfändbare Beträge zufließen. Verfahrenshinweis: Umwandlungsverlangen, Bescheinigung und gegebenenfalls der Festsetzungsantrag sind **eilbedürftig** — bis zur Umwandlung bleibt das Guthaben blockiert. Gegen die Freigabeverweigerung des Instituts hilft der Antrag beim Vollstreckungsgericht, nicht die Erinnerung gegen den PfÜB. ## Deterministische Berechnung Die Höhe der **beizutreibenden Forderung** ist Arithmetik; der Rechner in [`../../../scripts/legal_calc/`](../../../scripts/legal_calc/) macht **nur diese**. Ob Verzug eingetreten ist, ob eine Entgeltforderung vorliegt und ob ein Verbraucher beteiligt ist, bleiben juristische Eingaben; der **Basiszinssatz ist Pflichteingabe** und gegen die Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank zu prüfen. ```bash # Verzugszinsen auf die zugrunde liegende Entgeltforderung python -m scripts.legal_calc.cli verzugszinsen --betrag 8500 \ --verzug-ab 01.02.2026 --bis 21.07.2026 --basiszins 01.01.2026:1.10 \ --entgeltforderung --kein-verbraucher-beteiligt # Monatsfrist der Vorpfändung § 845 Abs. 2 ZPO python -m scripts.legal_calc.cli frist --ereignis 15.01.2026 --menge 1 --einheit monate --land BY # Zwei-Wochen-Frist der Drittschuldnererklärung § 840 ZPO python -m scripts.legal_calc.cli frist --ereignis 15.01.2026 --menge 2 --einheit wochen --land BY ``` **Ausdrücklich nicht berechenbar:** die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO und der P-Konto-Grundfreibetrag. Die Tabelle ist nicht implementiert, und ihre Werte ändern sich jährlich zum 1. Juli. Der pfändbare Betrag ist der **aktuellen Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung** zu entnehmen und mit Fassungsdatum zu dokumentieren. ## Quellen ### Statute - [§ 828 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__828.html), [§ 829 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__829.html), [§ 835 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__835.html), [§ 836 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__836.html), [§ 840 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__840.html), [§ 845 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__845.html) - [§ 850 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850.html), [§ 850a ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850a.html), [§ 850b ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850b.html), [§ 850c ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850c.html), [§ 850d ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850d.html), [§ 850e ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850e.html) - [§ 850k ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850k.html), [§ 850l ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850l.html), [§ 899 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__899.html) (P-Konto, Übertrag) - Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung nach § 850c Abs. 4 ZPO (jährlich, BGBl.) — jeweils aktuelle Fassung heranziehen ### Kommentare - Herget, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 829 Rn. 1 ff.; § 850c Rn. 1 ff. - Stöber/Rellermeyer, Forderungspfändung, 18. Aufl. 2022, Rn. 1 ff. - Becker, in: Musielak/Voit, ZPO, 21. Aufl. 2024, § 840 Rn. 1 ff. - Kindl/Meller-Hannich, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 4. Aufl. 2021, § 850k ZPO Rn. 1 ff. ### Rechtsprechung - BGH, Beschl. v. 10.11.2011 – VII ZB 64/10 (Pfändungsschutzkonto; Anforderungen an die gerichtliche Festsetzung des Pfändungsfreibetrags bei schwankenden Überweisungsbeträgen; § 850k ZPO) — verifiziert: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2011-11-10&Aktenzeichen=VII%20ZB%2064/10 - Zur Haftung des Drittschuldners nach § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO bei unrichtiger oder unterlassener Erklärung ist die einschlägige BGH-Rechtsprechung heranzuziehen `[unverifiziert - prüfen]`. - Zur Zusammenrechnung mehrerer Einkommen nach § 850e ZPO ist die einschlägige BGH-Rechtsprechung heranzuziehen `[unverifiziert - prüfen]`. Kein Aktenzeichen ohne eigene Verifikation in juris / Beck-Online übernehmen. ## Formulierungshilfe — PfÜB-Antrag und Drittschuldnererklärung ``` An das Amtsgericht — Vollstreckungsgericht — Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (§§ 829, 835 ZPO) Gläubigerin: <…> Schuldner: <…>, geb. <…>, wohnhaft <…> Drittschuldnerin: , Titel: Vollstreckungsbescheid des AG <…> vom , Az. <…>, nebst vollstreckbarer Ausfertigung; zugestellt am . Forderungsaufstellung: Hauptforderung EUR titulierte Zinsen bis EUR festgesetzte Kosten EUR bisherige Vollstreckungskosten EUR abzüglich Zahlungen - EUR ------------------------------------------------------------ Gesamtbetrag EUR Es wird beantragt, wegen dieser Forderung zu pfänden: Anspruch A (Arbeitseinkommen): sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf Zahlung von Arbeitseinkommen einschließlich aller Nebenbezüge, soweit sie nach §§ 850 bis 850i ZPO pfändbar sind; Anspruch B (Kontoguthaben): die Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin aus der Kontoverbindung Nr. <…> auf Auszahlung und Gutschrift des jeweiligen Guthabens. Die gepfändeten Forderungen werden der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen (§ 835 Abs. 1 ZPO). Die Drittschuldnerin wird aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Zustellung die Erklärungen nach § 840 Abs. 1 ZPO abzugeben. ``` ``` Drittschuldnererklärung (§ 840 Abs. 1 ZPO) Zur Pfändung vom , zugestellt am , Az. <…>, erkläre ich: 1. Die gepfändete Forderung wird dem Grunde nach anerkannt / nicht anerkannt, weil <…>. Zahlungsbereitschaft besteht in Höhe des pfändbaren Betrags. 2. Ansprüche anderer Personen an der Forderung: . 3. Vorrangige Pfändungen: Pfändung des vom , zugestellt am , wegen EUR. 4. Art des Beschäftigungsverhältnisses: unbefristet seit , Abrechnung monatlich; Nettoeinkommen zuletzt EUR; Unterhaltspflichten laut Angaben des Schuldners: . Der pfändbare Betrag wird nach der zum geltenden Fassung der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung ermittelt und ab abgeführt. ``` ## Ausgabeformat ``` FORDERUNGSPFÄNDUNG — — I. Vollstreckungsvoraussetzungen Titel/Klausel/Zustellung [✅ / ❌] s. :vollstreckungsvoraussetzungen II. Beizutreibende Forderung Haupt <…> + Zinsen <…> + Kosten <…> = III. Gepfändete Forderung [Arbeitseinkommen / Konto / sonstige] Bestimmtheit [✅ / ⚠️] Drittschuldner IV. Wirksamkeit / Rang Zustellung an Drittschuldner: Vorpfändung § 845 ZPO [N/A / zugestellt , Monatsfrist bis ] Konkurrierende Pfändungen V. Überweisung § 835 ZPO [zur Einziehung / an Zahlungs statt] VI. Drittschuldnererklärung § 840 Frist bis [offen / abgegeben] Haftungsrisiko § 840 II 2 [🟢 / 🔴] VII. Pfändungsschutz - § 850c ZPO Freigrenze aus Bekanntmachung Fassung vom : (NICHT berechnet — abgelesen) - §§ 850a, 850b ZPO unpfändbare Bestandteile: <…> - § 850e ZPO Zusammenrechnung [beantragt / nein] - § 850d ZPO Unterhalt [N/A / erweiterter Zugriff] VIII. P-Konto §§ 850k, 850l ZPO [kein / seit ] Erhöhungsbescheinigungen Festsetzungsantrag [N/A / gestellt am ] IX. Zinsen / Fristen s. Deterministische Berechnung Ergebnis: Risiko: [🟢 / 🟡 / 🔴] ``` ## Risiken / typische Fehler - **Pfändungsfreigrenze berechnet statt abgelesen** — die Tabelle des § 850c ZPO ist nicht implementiert und ändert sich jährlich zum 1. Juli; jeder modellseitig errechnete Betrag ist eine Erfindung. - **Rang durch verspätete Zustellung verloren** — die Pfändung wird erst mit Zustellung an den Drittschuldner wirksam; ohne Vorpfändung nach § 845 ZPO geht die Zeit bis dahin zulasten des Gläubigers. - **Monatsfrist der Vorpfändung versäumt** — folgt die Pfändung nicht binnen eines Monats, entfällt die Rangwirkung rückwirkend. - **Drittschuldnererklärung unterlassen oder unrichtig** — Arbeitgeber und Kreditinstitute haften nach § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO auf Schadensersatz; die Zwei-Wochen-Frist läuft ab Zustellung. - **Unpfändbare Bezüge mitgepfändet** — Mehrarbeitsvergütung zur Hälfte, Urlaubsgeld, Auslösungen und Gefahrenzulagen sind nach § 850a ZPO herauszurechnen, bevor die Tabelle angewandt wird. - **Zusammenrechnungsantrag § 850e ZPO vergessen** — ohne ausdrücklichen Antrag bleibt jedes Einkommen für sich geschützt und der Zugriff läuft weitgehend leer. - **P-Konto nicht rechtzeitig eingerichtet** — der Kontopfändungsschutz greift erst mit der Umwandlung; bis dahin bleibt das Guthaben blockiert, und Erhöhungsbeträge wirken nur mit Bescheinigung.