# Providerhaftung > Prüfung der Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für fremde/nutzergenerierte Inhalte: beschränkte Verantwortlichkeit (§ 7 DDG i. V. m. Art. 4–8 DSA), Hosting (Art. 6 DSA), keine allgemeine Überwachungspflicht (Art. 8 DSA), Sperranspruch (§ 8 DDG), Auskunft (§ 10 DDG), Störerhaftung und Notice-and-Takedown. Use when die Haftung eines Host- oder Access-Providers für Drittinhalte zu beurteilen ist. - Skill: `borghei/providerhaftung` (Agent Skill, multi-file: 2 files) - Install (CLI): `npx skillmds@latest add borghei/providerhaftung` - Raw SKILL.md: https://api.skillmd.com/api/skills/borghei/providerhaftung/raw - Safety review: pending - Works with: Claude Code, Claude.ai, OpenAI Codex - Category: Coding & Dev Tools - Author: borghei (https://skillmd.com/u/borghei) - Updated: 2026-09-17 - Page: https://skillmd.com/skills/borghei/providerhaftung --- # /it-recht:providerhaftung ## Zweck Seit dem 14.05.2024 hat das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) das TMG abgelöst; die materiellen Haftungsprivilegien für Diensteanbieter ergeben sich nun aus dem unmittelbar geltenden Digital Services Act (DSA, VO (EU) 2022/2065), auf den § 7 DDG verweist. Dieser Skill ordnet einen Anbieter der richtigen Kategorie zu, prüft, ob das Haftungsprivileg greift, und bestimmt verbleibende Unterlassungs-, Sperr- und Auskunftspflichten für fremde, nutzergenerierte Inhalte. ## Eingaben - Rolle des Anbieters (Access-Provider, Caching, Host-Provider, eigene Inhalte) - Art des beanstandeten Inhalts (Persönlichkeitsrechtsverletzung, Urheberrecht, strafbarer Inhalt) - Kenntnisstand des Anbieters und Zeitpunkt der Kenntniserlangung - Vorliegen einer Meldung/Beanstandung (Notice) und Reaktion darauf - Begehrtes Ziel (Schadensersatz, Unterlassung/Sperrung, Auskunft) ## Sub-Agent-Architektur Die Prüfung verteilt sich auf drei Rollen. Ein **Einordnungs-Agent** bestimmt die Diensteanbieter-Kategorie nach Art. 4–6 DSA, denn nur danach richtet sich das einschlägige Privileg; verwechselt man Access- und Host-Provider, kippt das gesamte Ergebnis. Ein **Privilegierungs-Agent** prüft sodann, ob die Voraussetzungen des Privilegs (insbesondere fehlende Kenntnis nach Art. 6 DSA) noch vorliegen oder durch eine Meldung entfallen sind. Ein **Pflichten-Agent** ermittelt schließlich die trotz Privileg bestehenden Pflichten — Sperrung nach § 8 DDG, Auskunft nach § 10 DDG, Unterlassung aus Störerhaftung — und die Grenze der fehlenden allgemeinen Überwachungspflicht (Art. 8 DSA). Übergeben werden nur Befunde; Basis ist der konkrete Sachverhalt, kein angenommener Standardfall. ## Ablauf ### 1. Beschränkte Verantwortlichkeit (§ 7 DDG) § 7 DDG erklärt die Art. 4 bis 8 DSA für alle Diensteanbieter anwendbar, unabhängig von Entgelt. Für **eigene** Inhalte haftet der Anbieter dagegen uneingeschränkt nach den allgemeinen Gesetzen. ### 2. Kategorisierung und Privileg - **Access-Provider** (reine Durchleitung, Art. 4 DSA): haftet nicht, wenn er die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten nicht auswählt und die Information nicht verändert. - **Caching** (Art. 5 DSA): privilegiert bei zeitlich begrenzter Zwischenspeicherung unter den dortigen Bedingungen. - **Host-Provider** (Speicherung fremder Informationen, Art. 6 DSA): haftet nicht, solange er keine Kenntnis von der rechtswidrigen Information hat; ab Kenntnis muss er unverzüglich entfernen oder sperren (**Notice-and-Takedown**). Das Melde- und Abhilfeverfahren ist in Art. 16 DSA ausgestaltet. ### 3. Keine allgemeine Überwachungspflicht (Art. 8 DSA) Anbieter trifft keine allgemeine Pflicht, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach rechtswidrigen Tätigkeiten zu forschen (Art. 8 DSA). Spezifische Prüfpflichten nach konkretem Hinweis bleiben hiervon unberührt. ### 4. Störerhaftung, Sperr- und Auskunftsanspruch Auch bei greifendem Haftungsprivileg kann der Anbieter als mittelbarer Verletzer auf **Unterlassung** in Anspruch genommen werden (Störerhaftung), wenn er zumutbare Prüfpflichten verletzt; § 8 DDG normiert hierzu — beschränkt auf die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums — einen Anspruch auf Sperrung gegen den Access-Provider. § 10 DDG regelt das Auskunftsverlangen der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Das Privileg schließt Schadensersatz aus, nicht aber den in die Zukunft gerichteten Beseitigungs-/Unterlassungsanspruch. ### 5. Schnittstelle zum DSA Der DSA gilt als Verordnung unmittelbar; das DDG flankiert ihn (Durchsetzung, Koordinierungsstelle bei der Bundesnetzagentur, Bußgeld). Für sehr große Plattformen (VLOPs) treten zusätzliche Sorgfaltspflichten hinzu. ## Risiken - **Überwachungspflicht** fälschlich angenommen — eine allgemeine Überwachung ist nach Art. 8 DSA gerade nicht geschuldet; umgekehrt darf nach konkretem Hinweis die spezifische Prüfung nicht unterbleiben. - **Notice-and-Takedown** verzögert umgesetzt — nach Kenntnis (Art. 6 DSA) entfällt das Privileg; Schadensersatzhaftung droht. - **Störerhaftung** übersehen — das Haftungsprivileg schützt nicht vor Unterlassung/Sperrung nach § 8 DDG; ein „Wir sind doch nur Host" trägt insoweit nicht. - **Kenntnis** unsauber dokumentiert — der Zeitpunkt der Kenntniserlangung entscheidet über das Entfallen des Privilegs; fehlende Dokumentation kehrt die Beweissituation um. - Veraltete TMG-Zitate (§§ 7–10 TMG) statt § 7 DDG / Art. 4–8 DSA — überholtes Recht, falsche Normkette. ## Ausgabeformat ``` PROVIDERHAFTUNG — — I. Inhalt [eigener / fremder, nutzergenerierter Inhalt] II. Kategorie [Access (Art. 4) / Caching (Art. 5) / Host (Art. 6)] III. Haftungsprivileg (§ 7 DDG) [greift / entfallen — Grund] Kenntnis seit: IV. Notice-and-Takedown [rechtzeitig / verspätet] V. Überwachungspflicht (Art. 8 DSA) [keine allgemeine — spezifische Prüfpflicht?] VI. Sekundäransprüche [Störerhaftung/Sperrung § 8 DDG / Auskunft § 10 DDG] Ergebnis (Schadensersatz / Unterlassung): <…> ``` ## Quellen - [§ 7 DDG](https://www.gesetze-im-internet.de/ddg/__7.html), [§ 8 DDG](https://www.gesetze-im-internet.de/ddg/__8.html), [§ 10 DDG](https://www.gesetze-im-internet.de/ddg/__10.html) - [Art. 4 DSA](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022R2065), Art. 5 DSA, [Art. 6 DSA](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022R2065), [Art. 8 DSA](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022R2065), Art. 16 DSA - DDG (Digitale-Dienste-Gesetz) als TMG-Nachfolger seit 14.05.2024: [gesetze-im-internet.de/ddg](https://www.gesetze-im-internet.de/ddg/)