# Saas Vertrag > Prüfung von Software-as-a-Service-Verträgen: vertragstypologische Einordnung als Mietvertrag (§ 535 BGB, BGH zu ASP), Mängelrechte des Mietrechts (§ 536 BGB), Service Level Agreement/Verfügbarkeit, Datenexport und AGB-Inhaltskontrolle (§§ 305, 307, 310 BGB). Use when ein SaaS- oder Cloud-Nutzungsvertrag bewertet, verhandelt oder gestaltet wird. - Skill: `borghei/saas-vertrag` (Agent Skill, multi-file: 2 files) - Install (CLI): `npx skillmds@latest add borghei/saas-vertrag` - Raw SKILL.md: https://api.skillmd.com/api/skills/borghei/saas-vertrag/raw - Safety review: pending - Works with: Claude Code, Claude.ai, OpenAI Codex - Category: DevOps & Infra - Author: borghei (https://skillmd.com/u/borghei) - Updated: 2026-09-17 - Page: https://skillmd.com/skills/borghei/saas-vertrag --- # /it-recht:saas-vertrag ## Zweck Beim Software-as-a-Service überlässt der Anbieter dem Kunden Software zur zeitlich begrenzten Nutzung über das Netz; die Software verbleibt auf den Servern des Anbieters. Dieser Skill ordnet den Vertrag rechtlich ein, prüft die Verfügbarkeits- und Mängelregelungen am Maßstab des Mietrechts und unterzieht die typischen Klauseln der AGB-Inhaltskontrolle. Ziel ist eine belastbare Risikoeinschätzung für Anbieter wie Kunden. ## Eingaben - Vertragsrolle (Anbieter / Kunde) - Vertragsdokument oder Klauselauszüge (Verfügbarkeit, Haftung, Beendigung) - Größenklasse (B2B / B2C) - Vereinbarte Verfügbarkeitsquote und etwaige Service-Level-Anlage - Regelung zu Datenexport und Datenlöschung bei Vertragsende ## Sub-Agent-Architektur Die Prüfung wird gedanklich auf drei Rollen verteilt, die nacheinander arbeiten. Ein **Einordnungs-Agent** bestimmt zunächst den Vertragstyp und das anwendbare Gewährleistungsregime, weil davon Mängelrechte und Verjährung abhängen. Ein **AGB-Agent** prüft sodann jede vorformulierte Klausel isoliert gegen §§ 305 ff. BGB und markiert Verstöße gegen das Klauselverbot. Ein **Risiko- und Verhandlungs-Agent** bündelt schließlich Verfügbarkeit, Haftung und Beendigung zu einer Empfehlung. Die Rollen tauschen nur strukturierte Zwischenergebnisse aus; Quelle bleibt stets der konkrete Vertragstext, nicht eine Vermutung über die Branchenüblichkeit. ## Ablauf ### 1. Vertragstypologische Einordnung Der BGH ordnet die entgeltliche Überlassung von Software auf Zeit (ASP/SaaS) dem Mietrecht zu, weil der Schwerpunkt in der Gebrauchsüberlassung liegt (BGH, Urt. v. 15.11.2006 – XII ZR 120/04, NJW 2007, 2394 — ASP-Vertrag ist Mietvertrag, [dejure.org](https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2006-11-15&Aktenzeichen=XII%20ZR%20120/04)). Maßgeblich ist damit § 535 BGB: Der Anbieter schuldet die fortlaufende Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs während der gesamten Laufzeit, nicht nur eine einmalige Bereitstellung. Implementierungs-, Customizing- oder Schulungsanteile können zu einem typengemischten Vertrag mit werkvertraglichen Elementen führen und sind gesondert auszuweisen. ### 2. Mängelrechte und Verfügbarkeit Aus der mietrechtlichen Einordnung folgt das Gewährleistungsregime des § 536 BGB: Bei einem Mangel, der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert, ist die Vergütung kraft Gesetzes gemindert. Die vereinbarte **Verfügbarkeit** (z. B. 99,5 % im Monatsmittel) konkretisiert den geschuldeten Gebrauch; ihre Unterschreitung ist ein Mangel im Sinne des § 536 BGB. Zu prüfen sind Berechnungsmethodik, Wartungsfenster (geplant/ungeplant) und ob ein formularmäßiger Ausschluss der gesetzlichen Minderung vorliegt — ein solcher ist in AGB unwirksam. ### 3. Service Level Agreement Das **Service Level Agreement** sollte die Verfügbarkeit, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten, Messpunkte sowie Sanktionen (Gutschriften, Sonderkündigungsrecht) klar definieren. Pauschale Service-Gutschriften dürfen die gesetzlichen Mängelrechte nicht abschneiden, sondern nur ergänzen. ### 4. Datenexport und Beendigung Zentral ist die Regelung zum **Datenexport**: Herausgabe der Kundendaten in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren Format, ohne Zusatzentgelt, mit angemessenem Übergangszeitraum und anschließendem Löschnachweis. Fehlt sie, droht eine faktische Bindung an den Anbieter. ### 5. AGB-Inhaltskontrolle (§§ 305, 307, 310 BGB) Anbietervorlagen sind AGB. Über § 310 Abs. 1 BGB gelten § 305c und § 307 BGB auch im B2B-Verkehr. Typische Bruchstellen: - formularmäßiger Ausschluss der Minderung nach § 536 BGB → § 307 BGB, unwirksam; - Haftungsausschluss für Kardinalpflichten bei einfacher Fahrlässigkeit → § 307 BGB; - einseitiges Leistungsänderungsrecht ohne Anlass und Zumutbarkeitsgrenze → § 308 Nr. 4 BGB; - intransparente Verfügbarkeitsdefinition → Transparenzgebot § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. ## Risiken - **Verfügbarkeit** ohne Messmethodik oder mit verstecktem Ausschluss der Minderung nach § 536 BGB — der Mangelbegriff läuft leer. - **Datenexport** fehlt oder ist kostenpflichtig — Vendor Lock-in und Verlust der Verhandlungsmacht bei Vertragsende. - **Haftungsbegrenzung** zu weit (Kardinalpflichten, grobe Fahrlässigkeit, Leib/Leben erfasst) — unwirksam nach § 307, § 309 Nr. 7 BGB. - **Vendor Lock-in** durch proprietäre Formate ohne Exportschnittstelle und ohne Mitwirkungspflicht im Übergang. - Vertragstyp ungeprüft als „Dienstvertrag" deklariert, obwohl Gebrauchsüberlassung überwiegt — falsches Mängel- und Verjährungsregime. ## Ausgabeformat ``` SaaS-VERTRAGSPRÜFUNG — — I. Vertragstypologische Einordnung [Miete § 535 BGB / typengemischt] Begründung / Rechtsprechung: II. Mängelrechte & Verfügbarkeit [§ 536 BGB — Minderung erhalten? ✓/❌] Verfügbarkeitsquote / Methodik: <…> III. Service Level Agreement [vollständig / lückenhaft] Sanktionen: <…> IV. Datenexport / Beendigung [✓ / 🔴 fehlt] Löschnachweis: [✓ / 🔴] V. AGB-Kontrolle (§§ 305, 307, 310) [✓ / ⚠️ / ❌] Problemklauseln: <…> VI. Haftung [Cap / Ausnahmen vollständig?] Verhandlungsempfehlung: <…> ``` ## Quellen - [§ 535 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__535.html), [§ 536 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__536.html) - [§ 305 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__305.html), [§ 307 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__307.html), [§ 310 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__310.html) - BGH, Urt. v. 15.11.2006 – XII ZR 120/04, NJW 2007, 2394 = MMR 2007, 243 (ASP-Vertrag = Mietvertrag), [dejure.org](https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2006-11-15&Aktenzeichen=XII%20ZR%20120/04)