# Art 3 Abs 2 3 Besondere Gleichheitssaetze

> Für Besondere Gleichheitssätze — Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.

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# Besondere Gleichheitssaetze — Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG

## Zweck dieses Skills

Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG verschaerfen den allgemeinen Gleichheitssatz für bestimmte Merkmale. Anders als bei Art. 3 Abs. 1 GG ist hier die Anknuepfung an das verbotene Merkmal grundsätzlich verboten und nur ausnahmsweise zu rechtfertigen. Dieser Skill ordnet die Prüfung und grenzt sie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ab.

## Schema und Anwendungsbereich

### Art. 3 Abs. 2 GG — Gleichberechtigung Mann und Frau

Satz 1 enthaelt das individuelle Gleichberechtigungsgebot. Satz 2 hat seit der Verfassungsaenderung von 1994 einen positiven Foerderauftrag des Staates: tatsaechliche Durchsetzung der Gleichberechtigung und Beseitigung bestehender Nachteile.

Konsequenz für die Prüfung:
- Differenzierungen nach dem Geschlecht sind grundsätzlich verboten.
- Ausnahme nur bei zwingenden biologischen Unterschieden oder zur Loesung tatsaechlich bestehender Konfliktlagen.
- Foerdermassnahmen zugunsten von Frauen können durch Satz 2 gerechtfertigt sein wenn sie verhaeltnismaessig ausgestaltet sind.

### Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG — absolute Diskriminierungsverbote

Niemand darf wegen Geschlecht Abstammung Rasse Sprache Heimat und Herkunft Glauben religioeser oder politischer Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Konsequenz:
- Anknuepfung an diese Merkmale ist grundsätzlich unzulaessig.
- Rechtfertigung nur durch kollidierendes Verfassungsrecht im Wege praktischer Konkordanz.
- Verhältnismäßigkeitspruefung in strengster Auspraegung.

### Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG — Benachteiligungsverbot wegen Behinderung

Eingefuegt 1994. Verbietet ausdruecklich nur die Benachteiligung nicht die Bevorzugung. Lesart: Foerderung Behinderter ist verfassungsrechtlich geboten und nicht verboten. Konsequenz für Inklusion Barrierefreiheit Nachteilsausgleich.

## Prüfungsschema bei Art. 3 Abs. 3 GG

1. **Anknuepfung an verbotenes Merkmal** — direkte Anknuepfung im Norminhalt oder verdeckte Anknuepfung über Hilfsmerkmale.
2. **Benachteiligung oder Bevorzugung** — bei Satz 1 beide Richtungen erfasst bei Satz 2 nur Benachteiligung.
3. **Rechtfertigung durch kollidierendes Verfassungsrecht** — kein einfachrechtlicher Zweck reicht.
4. **Praktische Konkordanz** — schonender Ausgleich beider Verfassungsguete.
5. **Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn** — verschaerfte Angemessenheitspruefung.

## Mittelbare Anknuepfung

Verdeckte oder mittelbare Anknuepfung an ein verbotenes Merkmal ist auch dann erfasst wenn die Norm scheinbar neutral formuliert ist die Wirkung aber typischerweise eine Gruppe trifft. Beispiel: Anforderungen die Frauen typischerweise schwerer erfuellen können ohne sachlichen Grund. Hier wird die Argumentation oft über das einfachrechtliche AGG gefuehrt aber die verfassungsrechtliche Basis bleibt Art. 3 Abs. 3 GG.

## Verhältnis zu Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG sind lex specialis. Greift ein besonderer Gleichheitssatz wird die Prüfung dort gefuehrt. Art. 3 Abs. 1 GG wirkt nur subsidiaer wenn das Differenzierungsmerkmal in Abs. 2 und Abs. 3 nicht erfasst ist oder nur eine Naehe zu den dort genannten Merkmalen besteht. In Naehekonstellationen verschaerft sich die Prüfung im Rahmen der Neuen Formel.

## Tragende Leitentscheidungen

- BVerfGE 85, 191 — Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen verfassungswidrig
- BVerfGE 89, 276 — Schadensersatz bei Geschlechtsdiskriminierung Vorlaeufer AGG
- BVerfGE 92, 91 — Feuerwehrabgabe nur für Maenner verfassungswidrig
- BVerfGE 96, 288 — Sonderschulzuweisung bei Behinderung
- BVerfGE 121, 241 — Quotenregelung im oeffentlichen Dienst
- BVerfGE 128, 138 — Vornamenwahl und geschlechtsneutrale Identitaet
- BVerfGE 147, 1 — Dritte Option bei intersexuellen Personen

## Fallstricke

- **Verbotene Anknuepfung uebersehen** — nicht jede Differenzierung erkennt sich als solche. Auf den Regelungszweck und die typische Wirkung achten.
- **Foerderauftrag verkennen** — Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG erlaubt Foerdermassnahmen aber nicht jede Form. Verhältnismäßigkeit der Foerdermassnahme bleibt erforderlich.
- **Biologische Begruendungen ueberdehnen** — Ausnahmen nur bei zwingenden biologischen Unterschieden nicht bei tradierten Rollenbildern.
- **Behinderung mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verwechseln** — Satz 2 hat eigenen Charakter und verbietet nur Benachteiligung.
- **Verhältnis zu AGG verkennen** — das AGG ist einfaches Recht im Anwendungsbereich des Unionsrechts. Es ergaenzt Art. 3 Abs. 3 GG zwischen Privaten ersetzt es aber nicht.

## Verwandte Skills

- art-3-gg-allgemeiner-gleichheitssatz — allgemeiner Gleichheitssatz und Neue Formel
- agg-systematik-und-verhaeltnismaessigkeit — einfachrechtliche Dimension
- verhaeltnismaessigkeit-mittelbare-diskriminierung — mittelbare Anknuepfung
- gleichbehandlung-arbeitsrecht-praxischeck — arbeitsrechtliche Anwendung
- praktische-konkordanz-rechtsprechung — schonender Ausgleich kollidierender Verfassungsguete