# Berufsrecht Bausteine > Für Berufsrecht-Bausteine: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. - Skill: `klotzkette/berufsrecht-bausteine` (Agent Skill) - Install (CLI): `npx skillmds@latest add klotzkette/berufsrecht-bausteine` - Raw SKILL.md: https://api.skillmd.com/api/skills/klotzkette/berufsrecht-bausteine/raw - Safety review: pending - Works with: Claude Code, Claude.ai, OpenAI Codex - Category: Coding & Dev Tools - Author: Klotzkette (https://skillmd.com/u/klotzkette) - Updated: 2026-09-08 - Page: https://skillmd.com/skills/klotzkette/berufsrecht-bausteine --- # Berufsrecht-Bausteine ## Arbeitsbereich Berufsrechtliche Textbausteine für KI-Nutzungsrichtlinien in Kanzleien: Anwendungsfall Kanzlei erstellt KI-Richtlinie und braucht praezise Bausteine zu Verschwiegenheit Sorgfaltspflicht und Eigenverantwortung. § 43 BRAO Gewissenhaftigkeit, § 43a Abs. 2 BRAO Verschwiegenheit, § 43e BRAO IT-Dienstleister, § 203 StGB Berufsgeheimnis, BRAK-Hinweise 12/2024 DAV-Stellungnahme 32/2025. Prüfraster Verschwiegenheitspflicht beim KI-Einsatz, Haftung für KI-Output OLG Koblenz, eigenverantwortliche Endkontrolle. Output Bausteine-Sammlung mit konkreten Formulierungen für Kanzlei-Richtlinie. Abgrenzung zu DSGVO-Compliance-Bausteine und zu Musterklauseln-IT. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output. ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: BRAO, BORA, FAO, BNotO, StBerG, WPO, PAO; DSGVO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Spezialwissen Das anwaltliche Berufsrecht setzt dem Einsatz von KI-Systemen in Kanzleien spezifische Grenzen. Die Nutzung von Chatbots und KI-Plattformen ist nicht per se verboten, aber die berufsrechtlichen Kernpflichten — Gewissenhaftigkeit, Verschwiegenheit und eigenverantwortliche Endkontrolle — bleiben stets unberührt. Diese Bausteine helfen, die entsprechenden Anforderungen in eine Kanzleirichtlinie zu übersetzen. ## Rechtlicher Hintergrund § 43 Satz 1 BRAO: Gewissenhafte Berufsausübung — KI-Nutzung muss von anwaltlicher Eigenverantwortung begleitet sein. § 43a Abs. 2 BRAO: Verschwiegenheitspflicht als oberstes Gebot — kein unbefugtes Offenbaren von Mandatsgeheimnissen. § 43e BRAO: Regelung der IT-Dienstleister-Beauftragung — Befugnis-Norm, die § 203 StGB entschärft. § 203 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, Abs. 4 StGB: Geheimnisverrat als Straftatbestand. § 2 Abs. 4 lit. c BORA: Sozialadäquanz der Zusammenarbeit mit Dienstleistern. § 31 BORA: Berufsrechtsbeauftragter in Berufsausübungsgemeinschaften. BRAK-Hinweise 12/2024 (Remmertz), DAV-Stellungnahme Nr. 32/2025. ## Vorgehen **Vorab:** Der untenstehende ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm. 1. **Grundsatz der Eigenverantwortung verankern**: Kein KI-Output darf ungeprüft übernommen werden; § 43 BRAO verlangt anwaltliche Endkontrolle. 2. **Verschwiegenheitspflicht operationalisieren**: Für jeden KI-Dienstleister einen § 43e-BRAO-Vertrag abschließen (vgl. Musterklauseln im Plugin `musterklauseln-it-vertrag`). 3. **Prüfpflicht für Zitate festschreiben**: Jede von einem KI-System erzeugte Fundstelle ist auf Existenz und inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen (BRAK 12/2024, S. 2; DAV 32/2025). 1. Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. 5. **Berufsrechtsbeauftragten einbinden**: Falls vorhanden, nach § 31 BORA bei Erstellung und Schulung einbeziehen. 6. **Ausländische Dienstleister gesondert prüfen**: § 43e Abs. 4 BRAO erlaubt EU-Ausland und Drittstaaten, sofern vergleichbares Schutzniveau. ## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden) Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu prüfen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige. | Konstellation | Empfohlener Weg | |---|---| | Standard — Berufsrechts-Check KI-Einsatz für Kanzlei erstellen | Baustein-Set nach Schema; Template unten | | Variante A — Kanzlei hat bereits BRAO-Richtlinie | Delta-Update statt Neuerstellung; bestehende Richtlinie ergaenzen | | Variante B — Internationales Buero mehrere Rechtsordnungen | Separate Bausteine pro Jurisdiction; gemeinsamer Rahmen | | Variante C — Mandant ist selbst Kanzlei Beratung nicht Kanzlei intern | Externe Beratungsperspektive; nicht interne Richtlinie | Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen. ## Vorlagentext / Bausteine **Baustein Gewissenhaftigkeit:** Gemäß § 43 Satz 1 BRAO sind alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur gewissenhaften Berufsausübung verpflichtet. Der Einsatz von KI-Systemen darf die anwaltliche Tätigkeit lediglich unterstützen, aber niemals ersetzen. Jedes von einem KI-System generierte Ergebnis muss einer eigenverantwortlichen Überprüfung und Endkontrolle durch die zuständige Rechtsanwältin oder den zuständigen Rechtsanwalt unterzogen werden. Die KI entscheidet nie — es entscheidet immer der Mensch. **Baustein Verschwiegenheit:** Die Wahrung des Anwaltsgeheimnisses ist oberstes Gebot (§ 43a Abs. 2 BRAO, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB). Die Zusammenarbeit mit KI-Dienstleistern als externe IT-Dienstleister ist nur unter den Voraussetzungen des § 43e BRAO zulässig. Mit jedem eingesetzten KI-Dienstleister ist eine schriftliche Vereinbarung nach § 43e BRAO abzuschließen, die den Dienstleister zur Verschwiegenheit verpflichtet und auf die strafrechtlichen Folgen eines Verstoßes nach § 203 StGB hinweist. **Baustein Prüfpflicht/Halluzinationen:** Alle von KI-Systemen generierten Fundstellen, Zitate und Rechtsangaben sind ausnahmslos auf ihre Existenz und ihren Inhalt hin zu überprüfen. Wer dies unterlässt, handelt pflichtwidrig nach § 43 BRAO und haftet für die Folgen. Ein "Grundvertrauen" wie bei erfahrenen Mitarbeitern ist bei KI-generierten Arbeitsprodukten nicht angebracht (BRAK-Hinweise 12/2024; DAV-Stellungnahme 32/2025). --- vor Versand klären --- 1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Durchsetzung des Anspruchs / Vergleich / Reputationsschutz / schnelle Loesung] 2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestforderung / Zeitrahmen / Formerfordernis] 3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgesprach / Einigung vor Fristablauf] Schlussabsatz Variante A (kooperativ): Wir regen eine guetliche Einigung an und stehen für ein klärenden Gesprach zur Verfuegung. Eine einvernehmliche Loesung erspart beiden Seiten Zeit und Kosten. Schlussabsatz Variante B (formal-streng): Eine aussergerichtliche Einigung kommt nur in Betracht wenn die Gegenseite innerhalb von [X] Tagen einen akzeptablen Vorschlag unterbreitet. Anderenfalls werden wir alle rechtlichen Schritte einleiten. ## Hinweise zur Aktualisierung Die BRAK und der DAV aktualisieren ihre Hinweise und Stellungnahmen fortlaufend. Nach jeder Neuveröffentlichung sind die Bausteine zu überprüfen. Ebenso bei neuen OLG- oder BGH-Entscheidungen zur Haftung bei Verwendung von KI-Output in Schriftsätzen. ## Zentrale Normen (Paragrafenkette) - § 43a Abs. 2 BRAO — Verschwiegenheitspflicht - § 43e BRAO — IT-Dienstleister und berufsrechtliche Absicherung - § 203 StGB — Berufsgeheimnis (Freiheitsstrafe bis 2 Jahre) - §§ 1 ff. BORA — Berufsordnung Rechtsanwaelte - Art. 28 DSGVO — AVV-Pflicht bei Auftragsverarbeitung ## Triage zu Beginn 1. Ist der KI-Anbieter ein IT-Dienstleister nach § 43e BRAO — liegt eine berufsrechtliche AVV-Vereinbarung vor? 2. Werden Mandatsdaten in das KI-System eingegeben — ist Anonymisierung oder verschlüsselte Verarbeitung sichergestellt? 3. Hat der KI-Anbieter seinen Sitz ausserhalb der EU — droht ein CLOUD Act-Zugriff? 4. Werden KI-Ausgaben ohne menschliche Prüfung verwendet — Haftungsrisiko nach § 280 BGB? 5. Ist die KI in der Lage, Mandate anderer Mandanten zu verwechseln — Interessenkonflikt-Risiko? - **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.) ## Output-Template — Berufsrechts-Check KI-Einsatz **Adressat:** Kanzlei-Management / Senior-Partner — Tonfall: strukturiert, berufsrechtlich ``` BERUFSRECHTS-CHECK KI-EINSATZ [DATUM] — Kanzlei: [NAME MANDANT] — System: [SYSTEMNAME] § 43a Abs. 2 BRAO — Verschwiegenheit: ☑/☐ KI-Anbieter durch § 43e BRAO-AVV gebunden ☑/☐ Mandatsdaten anonymisiert vor Eingabe ☑/☐ Kein Training auf Mandatsdaten § 203 StGB — Berufsgeheimnis: ☑/☐ Zugriff auf Mandatsdaten auf notwendiges Personal beschraenkt ☑/☐ Verschlüsselte Verarbeitung oder On-Premise Haftungsrisiko § 280 BGB / § 43 BRAO: ☑/☐ Vier-Augen-Pruefung aller KI-Ausgaben vor Verwendung ☑/☐ Keine unkritische Uebernahme von Rechtsprechungs-Zitaten ohne Pruefung Ergebnis: [EINSATZ ZULAESSIG / MIT AUFLAGEN / UNZULAESSIG] Auflagen: [BESCHREIBUNG] Geprueft von: [NAME], [DATUM] ``` > **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. > > **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen. > > **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung. > Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.