# Bverfg Rechtsprechung Recherchieren > Für BVerfG-Rechtsprechung recherchieren: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. - Skill: `klotzkette/bverfg-rechtsprechung-recherchieren` (Agent Skill) - Install (CLI): `npx skillmds@latest add klotzkette/bverfg-rechtsprechung-recherchieren` - Raw SKILL.md: https://api.skillmd.com/api/skills/klotzkette/bverfg-rechtsprechung-recherchieren/raw - Safety review: pending (external: skill-scanner PASS, skillspector PASS) - Works with: Claude Code, Claude.ai, OpenAI Codex - Category: Coding & Dev Tools - Author: Klotzkette (https://skillmd.com/u/klotzkette) - Updated: 2026-09-08 - Page: https://skillmd.com/skills/klotzkette/bverfg-rechtsprechung-recherchieren --- # BVerfG-Rechtsprechung recherchieren ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: die für diese verfassungsrechtliche Prüfung einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Fachkern: BVerfG-Rechtsprechung recherchieren - **Normen-/Quellenanker:** GG, BVerfGG, VwGO/ZPO/StPO-Schnittstellen, Gesetzgebungskompetenz, Grundrechte, Verfassungsbeschwerde, konkrete/abstrakte Normenkontrolle. - **Entscheidende Weiche:** Prüfe Beschwerdegegenstand, Beschwerdebefugnis, Rechtswegerschöpfung, Frist, Prüfungsmaßstab, Einschätzungsprärogative und Folgenabwägung. **Dieser Skill ist der verbindliche Einstieg jeder verfassungsrechtlichen Aussage in diesem Plugin.** Ohne BVerfG-Pinpoint kein verfassungsrechtliches Ergebnis. ## Disclaimer Verfassungsrechtliche Prüfungen sind hochkomplex und mandantenrelevant. Diese Recherche ist eine Unterstützung, **kein Ersatz** für anwaltliche Bearbeitung durch eine verfassungsrechtliche Spezialkanzlei. ## Quellenhierarchie 1. **Primär:** [www.bundesverfassungsgericht.de](https://www.bundesverfassungsgericht.de) — offizielle Entscheidungssammlung, Pfad `/SharedDocs/Entscheidungen/DE///.html`. Pressemitteilungen unter `/SharedDocs/Pressemitteilungen/`. 2. **Sekundär:** Eigene Kanon-Referenz `references/bverfg-leitentscheidungen.md`. 3. **Ersatzweise:** [servat.unibe.ch/dfr/](https://www.servat.unibe.ch/dfr/) (DFR-Volltextsammlung BVerfGE), [opinioiuris.de](https://opinioiuris.de), [dejure.org](https://dejure.org). - Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen. **Modellwissen ohne Quelle ist verboten.** Wo Computer kein Pinpoint-Zitat liefern kann, ist die Aussage als `[zu verifizieren auf bundesverfassungsgericht.de]` zu markieren. ## Workflow ### Schritt 1 — Frage präzisieren - Welche Norm, welches Verhalten, welcher Akt der öffentlichen Gewalt steht zur Prüfung? - Welches Grundrecht oder welcher staatsorganisationsrechtliche Aspekt ist betroffen? - Welche Doktrin könnte einschlägig sein (Drei-Stufen-Theorie, Wesentlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Wechselwirkung, intertemporale Freiheitssicherung)? ### Schritt 2 — Kanon-Treffer prüfen Konsultiere zuerst `references/bverfg-leitentscheidungen.md`. Wenn dort einschlägige Leitentscheidungen aufgeführt sind, nutze deren Az., Datum und URL als Ausgangspunkt. ### Schritt 3 — Live-Recherche auf bundesverfassungsgericht.de - Volltextsuche auf [www.bundesverfassungsgericht.de](https://www.bundesverfassungsgericht.de) (Lupe oben rechts). - Bei Pressefragen: [Pressemitteilungen](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/_pressemitteilungen.html). - Bei aktueller Rechtsprechung: Filterung nach Datum. - URL-Muster der Entscheidung: `https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE///.html`. ### Schritt 4 — Pinpoint extrahieren Pflichtangaben für jede Aussage: - Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. - **Datum** der Entscheidung - **Randnummer** der einschlägigen Passage (z. B. `Rn. 117`) - **URL** der amtlichen Sammlung ### Schritt 5 — Zitat formatieren Standardformat in allen Outputs dieses Plugins: ``` https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html ``` Bei Beschluss statt Urteil entsprechend. ### Schritt 6 — Gegenprüfung - Ist die Entscheidung nicht teilweise oder vollständig aufgegeben durch spätere Rechtsprechung? Prüfe Folgejudikate. - Ist sie auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar? Achte auf abweichende Konstellationen. - Bei älteren Entscheidungen: prüfe, ob die zugrunde liegende Norm noch existiert / aktueller Fassung entspricht. ## Standardroutinen ### Routine A — Grundrecht identifizieren 1. Schutzbereichseröffnung dem Wortlaut nach prüfen (Art. 2–19 GG). 2. Kanon checken: `references/bverfg-leitentscheidungen.md` Sektion zum betroffenen Grundrecht. 3. Live-Recherche für aktuelle Auslegungslinie. ### Routine B — Verhältnismäßigkeit überprüfen 1. Kanon: legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit. 2. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. 3. Live-Recherche: BVerfG-Linie der letzten 5 Jahre zum konkreten Grundrechtseingriff. ### Routine C — Gesetzgebungskompetenz prüfen 1. Art. 70–74 GG durchgehen. 2. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. 3. Live-Recherche bei Spezialmaterien. ## Output-Vorgaben für andere Skills Jeder andere Skill dieses Plugins, der eine verfassungsrechtliche Aussage trifft, **muss** vorher diesen Skill aufrufen und mindestens eine Pinpoint-Quelle pro tragender Aussage liefern. Aussagen ohne BVerfG-Pinpoint sind kenntlich zu machen mit `[zu verifizieren auf bundesverfassungsgericht.de]`. > **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. > > **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen. > > **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung. ## Disclaimer-Wiederholung Auch eine sorgfältige Recherche ersetzt nicht die anwaltliche Mandatsbearbeitung. Insbesondere bei Verfassungsbeschwerden ist eine Spezialkanzlei einzuschalten (Fristen § 93 BVerfGG, Begründungsanforderungen § 23 Abs. 1 BVerfGG, Subsidiarität). ## Aktualität — Auswahl 2024/2025/2026 (Pinpoint live verifizieren) Die folgenden Entscheidungen sind in jüngerer Zeit für die Pluginarbeit besonders relevant. Vor Verwendung im Schriftsatz auf der offiziellen Seite [bundesverfassungsgericht.de](https://www.bundesverfassungsgericht.de) Rn. und Tenor verifizieren. - 1 BvL 3/22, Beschl. v. 14.11.2024 — Längerfristige Observation/Bildaufnahmen PolG NRW ohne hinreichende Eingriffsschwelle verfassungswidrig; Übergangsfortgeltung bis 31.12.2025 — [URL](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/11/ls20241114_1bvl000322.html). - 1 BvR 2466/19 (Trojaner I), Beschl. v. 24.06.2025 — präventiv-polizeirechtliche Quellen-TKÜ/Online-Durchsuchung nach PolG NRW; Art. 10 GG, IT-Grundrecht, Eingriffsschwellen und flankierende Sicherungen — [URL](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/06/rs20250624_1bvr246619.html). - 1 BvR 180/23 (Trojaner II), Beschl. v. 24.06.2025 — strafprozessuale Quellen-TKÜ/Online-Durchsuchung, insbesondere Straftatenschwellen und Verhältnismäßigkeit bei niedrigeren Strafrahmen — [URL](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/06/rs20250624_1bvr018023.html). - 1 BvR 2284/23 (Triage II), Beschl. v. 23.09.2025 — Triage-Regelungen des IfSG mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig; Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, Schutzpflicht und Benachteiligungsverbot — [URL](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/09/rs20250923_1bvr228423.html). - 1 BvL 5/21, Beschl. v. 15.04.2026 — AsylbLG-Grundleistungen im Zeitraum 2018/2019 und Anforderungen des menschenwürdigen Existenzminimums — [URL](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2026/04/ls20260415_1bvl000521.html). - 1 BvR 2656/18 u. a. (Klimabeschluss), Beschl. v. 24.03.2021 — intertemporale Freiheitssicherung Art. 20a GG — [URL](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html). - Jahresbericht BVerfG 2025 (Polizeikosten Hochrisikospiele u. a.) — [PDF](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/Jahresbericht/jahresbericht_2025.pdf).