# Compliance Regelsatz Erstellen > Für Compliance-Regelsatz erstellen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. - Skill: `klotzkette/compliance-regelsatz-erstellen` (Agent Skill) - Install (CLI): `npx skillmds@latest add klotzkette/compliance-regelsatz-erstellen` - Raw SKILL.md: https://api.skillmd.com/api/skills/klotzkette/compliance-regelsatz-erstellen/raw - Safety review: pending (external: skill-scanner PASS, skillspector PASS) - Works with: Claude Code, Claude.ai, OpenAI Codex - Category: Coding & Dev Tools - Author: Klotzkette (https://skillmd.com/u/klotzkette) - Updated: 2026-09-08 - Page: https://skillmd.com/skills/klotzkette/compliance-regelsatz-erstellen --- # Compliance-Regelsatz erstellen ## Arbeitsbereich Compliance-Regelsatz Zehn Gebote für KI-Einsatz in Kanzleien erstellen: Anwendungsfall Kanzlei benoetigt praegnante Verhaltensregeln für alle Mitarbeitern zu erlaubten und verbotenen KI-Nutzungen. § 43a BRAO Verschwiegenheit, § 43e BRAO IT-Dienstleister, Art. 4 KI-VO KI-Kompetenz. Prüfraster kein Privat-Account, keine Mandatsdaten ohne Anonymisierung, kein PDF-Upload ohne AVV, Korrekturlesung Pflicht, KI-Kennzeichnung. Output standardisierter Zehn-Gebote-Regelsatz anpassbar an Kanzlei-Profil. Abgrenzung zu Richtlinien-Skelett für vollständige Richtlinie und zu Berufsrecht-Bausteine. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output. ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: BRAO, BORA, FAO, BNotO, StBerG, WPO, PAO; DSGVO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Spezialwissen Ein klarer, prägnanter Compliance-Regelsatz ist das operative Herzstück jeder KI-Nutzungsrichtlinie. Er muss so formuliert sein, dass alle Mitarbeitern — unabhängig von juristischem Hintergrund — die Kernregeln sofort verstehen und anwenden können. Dieser Skill erzeugt einen standardisierten Zehn-Gebote-Regelsatz, der an das Kanzlei-Profil angepasst werden kann. ## Rechtlicher Hintergrund Der Regelsatz operationalisiert die zentralen Rechtspflichten: § 43a Abs. 2 BRAO (Verschwiegenheit), § 43e BRAO (IT-Dienstleister), Art. 5 DSGVO (Grundsätze der Verarbeitung: Zweckbindung, Datenminimierung), Art. 28 DSGVO (Auftragsverarbeitung), § 2 Abs. 2 UrhG (Urheberrecht am KI-Output), Art. 50 Abs. 4 KI-VO (Kennzeichnung), § 203 StGB (Geheimnisverrat), Art. 22 DSGVO (Verbot automatisierter Entscheidungen). ## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden) Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu prüfen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige. | Konstellation | Empfohlener Weg | |---|---| | Standard — KI-Compliance-Regelsatz für Kanzlei erstellen | Regelsatz nach 10-Gebote-Schema; Template unten | | Variante A — Kleine Kanzlei max drei Seiten | Kurzfassung Regelsatz; nur Kernregeln | | Variante B — Mandant will Regelsatz in Englisch | Englischsprachige Vorlage; Terminologie anpassen | | Variante C — Vorhandener Regelsatz aktualisieren | Nur geaenderte Stellen ueberarbeiten; Version-Tracking | Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen. ## Vorlagentext / Bausteine **Die Zehn Gebote für den KI-Einsatz in [Name der Kanzlei]:** **1.** Wir nutzen beim Einsatz von KI-Systemen in der Kanzlei ausschließlich autorisierte Kanzlei-Accounts — niemals private Accounts. **2.** Wir kopieren keine personenbezogenen Daten von Mandanten oder Mitarbeitern in KI-Systeme, es sei denn, die Daten wurden zuvor vollständig anonymisiert. **3.** Wir laden keine Dokumente, Akten oder Schriftstücke als Datei in einen KI-Dienst hoch, ohne diese zuvor anonymisiert zu haben — außer bei Anbietern, mit denen ein wirksamer Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO und eine § 43e-BRAO-Vereinbarung bestehen. **4.** Wir korrekturlesen und prüfen jeden KI-generierten Text eigenverantwortlich auf inhaltliche Richtigkeit, bevor er intern oder extern weiterverwendet wird. **5.** Wir verifizieren ausnahmslos jede Fundstelle, jedes Zitat und jeden Gesetzeshinweis aus KI-generiertem Output anhand der originalen Quelle. KI-Systeme können Fundstellen erfinden. **6.** Wir kennzeichnen KI-generierte Inhalte in internen und externen Dokumenten, soweit dies die Transparenz erfordert. Bei anwaltlichen Schriftsätzen tragen wir durch unsere Unterschrift die volle redaktionelle Verantwortung. **7.** Wir delegieren keine Letztentscheidung an ein KI-System. Jede rechtliche Bewertung und jede mandatsbezogene Entscheidung verbleibt beim Menschen. **8.** Wir verarbeiten keine besonders sensiblen personenbezogenen Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO mit KI-Systemen, es sei denn, eine ausdrückliche Rechtfertigung nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO liegt vor. **9.** Wir laden keine urheberrechtlich geschützten Texte (Kommentare, Fachaufsätze, Datenbankexporte) in KI-Systeme hoch, ohne die erforderlichen Nutzungsrechte zu besitzen. Gesetze und Gerichtsentscheidungen von offiziellen Portalen sind frei nutzbar. **10.** Wir melden jeden Verdachtsfall einer Compliance-Verletzung beim KI-Einsatz unverzüglich an [Name Datenschutzbeauftragter/Berufsrechtsbeauftragter/Geschäftsführung]. --- vor Versand klären --- 1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Durchsetzung des Anspruchs / Vergleich / Reputationsschutz / schnelle Loesung] 2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestforderung / Zeitrahmen / Formerfordernis] 3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgesprach / Einigung vor Fristablauf] Schlussabsatz Variante A (kooperativ): Wir regen eine guetliche Einigung an und stehen für ein klärenden Gesprach zur Verfuegung. Eine einvernehmliche Loesung erspart beiden Seiten Zeit und Kosten. Schlussabsatz Variante B (formal-streng): Eine aussergerichtliche Einigung kommt nur in Betracht wenn die Gegenseite innerhalb von [X] Tagen einen akzeptablen Vorschlag unterbreitet. Anderenfalls werden wir alle rechtlichen Schritte einleiten. ## Hinweise zur Aktualisierung Der Regelsatz ist mindestens halbjährlich zu überprüfen. Bei wesentlichen Änderungen der genutzten KI-Dienste, bei neuen Gerichtsentscheidungen zur Haftung oder bei neuen BRAK/DAV-Hinweisen ist eine Aktualisierung geboten. Alle Mitarbeitern müssen über Änderungen informiert und neu geschult werden. ## Zentrale Normen (Paragrafenkette) - § 43a Abs. 2 BRAO — Verschwiegenheit - § 43e BRAO — IT-Dienstleister-Anforderungen - Art. 28 DSGVO — AVV-Pflicht - Art. 5 Abs. 1 lit. c KI-VO — Verbotene biometrische Praktiken - § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG — Mitbestimmung bei technischen Ueberwachungssystemen ## Triage zu Beginn 1. Welche KI-Systeme werden in der Kanzlei eingesetzt — ist eine Freigabeliste vorhanden? 2. Gibt es bereits einen Compliance-Regelsatz oder wird er neu erstellt? 3. Ist ein Betriebsrat vorhanden — wurde nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG eingebunden? 4. Sind alle Mitarbeiter über das Privat-Account-Verbot und die Anonymisierungspflicht informiert? 5. Gibt es Schulungsunterlagen zum Compliance-Regelsatz? - **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.) ## Output-Template — Compliance-Regelsatz KI (10 Gebote) **Adressat:** Alle Kanzlei-Mitarbeiter — Tonfall: verbindlich, klar ``` COMPLIANCE-REGELSATZ KI-EINSATZ — [KANZLEI] Stand: [DATUM] — Version: [VERSIONSNUMMER] VERBINDLICH FUER ALLE MITARBEITERINNEN UND MITARBEITER 1. KEIN PRIVAT-ACCOUNT: Nur freigegebene Kanzlei-Accounts verwenden. 2. KEINE MANDATSDATEN OHNE ANONYMISIERUNG: Vor jeder KI-Eingabe pseudonymisieren. 3. KEIN PDF-UPLOAD OHNE AVV: Dokumente nur in Systeme mit Art. 28 DSGVO-AVV hochladen. 4. KEINE UNKRITISCHE UEBERNAHME: Jede KI-Ausgabe ist vor Verwendung menschlich zu pruefen. 5. KENNZEICHNUNGSPFLICHT: KI-generierte Inhalte im Schriftsatz als solche kennzeichnen. 6. QUELLENVERIFIZIERUNG: Jede Rechtsprechungs-Fundstelle gegen amtliche Quellen pruefen. 7. KEINE VERTRAULICHEN DATEN IN NICHT-FREIGEGEBENE SYSTEME. 8. MELDEPFLICHT: Sicherheitsvorfall oder ungewoehnliches KI-Verhalten sofort melden an: [KONTAKT]. 9. SCHULUNGSPFLICHT: Jaehrliche KI-Pflichtschulung erforderlich. 10. COMPLIANCE-OFFICER KONTAKTIEREN bei Unsicherheit: [KONTAKT]. Verabschiedet von: [GESCHAEFTSFUEHRUNG], [DATUM] ``` > **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. > > **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen. > > **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung. > Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.