# Eilantrag 86b Sgg Grundlagen > Für Eilrechtsschutz beim Sozialgericht — Paragraf 86b SGG: erstellt Entwurf mit Antrag, Beweis und Anlagen; Ergebnis: Schriftsatz mit Begründungs- und Anlagenlogik. - Skill: `klotzkette/eilantrag-86b-sgg-grundlagen` (Agent Skill) - Install (CLI): `npx skillmds@latest add klotzkette/eilantrag-86b-sgg-grundlagen` - Raw SKILL.md: https://api.skillmd.com/api/skills/klotzkette/eilantrag-86b-sgg-grundlagen/raw - Safety review: pending - Works with: Claude Code, Claude.ai, OpenAI Codex - Category: Coding & Dev Tools - Author: Klotzkette (https://skillmd.com/u/klotzkette) - Updated: 2026-09-08 - Page: https://skillmd.com/skills/klotzkette/eilantrag-86b-sgg-grundlagen --- # Eilrechtsschutz beim Sozialgericht — § 86b SGG ## Fachlicher Anker - **Normen:** § 86b SGG, § 7, § 7a. - **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen. - **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten. ## Worum geht es? Manchmal kann man nicht Monate auf eine Entscheidung warten. Wenn das Geld nicht kommt, der Strom abgeschaltet wird, ein Medikament dringend gebraucht wird — dann brauchen Sie einen Eilantrag. Diese Skill zeigt die Grundlagen. ## In einfacher Sprache Manchmal ist es dringend. Sie brauchen Geld oder Hilfe sofort. Dann gibt es den Eilantrag. Das Gericht entscheidet schnell. Manchmal innerhalb von wenigen Tagen. ## Wann brauchen Sie diese Skill? - Ihre Leistung wurde eingestellt und das Geld fehlt zum Leben. - Die Krankenkasse weigert sich, eine dringende Behandlung zu bezahlen. - Das Jobcenter zahlt nicht oder zu wenig. - Die Pflegekasse blockiert noetige Hilfsmittel. ## Fachbegriffe (kurz erklaert) - **Eilantrag**: Schneller Antrag, damit das Gericht vorlaeufig regelt. - **Aufschiebende Wirkung**: Eine Maßnahme der Behörde wird gestoppt, bis entschieden ist. - **Einstweilige Anordnung**: Das Gericht ordnet vorlaeufig etwas an (z.B. dass Sie Geld bekommen). - **Anordnungsanspruch**: Sie haben wahrscheinlich Recht in der Hauptsache. - **Anordnungsgrund**: Ohne sofortige Hilfe drohen schwere Nachteile. ## Rechtsgrundlagen - **§ 86b Abs. 1 SGG** — Aufschiebende Wirkung (bei Anfechtung). - **§ 86b Abs. 2 SGG** — Einstweilige Anordnung (bei Verpflichtung / Leistung). - **§ 86a SGG** — Grundsatz: Widerspruch hat aufschiebende Wirkung; Ausnahmen z.B. § 39 SGB II. - **§ 920 ZPO analog** — Glaubhaftmachung von Anspruch und Grund. ## Schritt-für-Schritt-Anleitung ### Schritt 1 — Welche Eilantrags-Art? Zwei Varianten: - **§ 86b Abs. 1 SGG**: Wenn ein Bescheid Sie belastet, der aufschiebende Wirkung verloren hat (z.B. Sanktion nach SGB II). Sie beantragen, dass die aufschiebende Wirkung angeordnet wird → der Bescheid wird gestoppt. - **§ 86b Abs. 2 SGG**: Wenn Sie eine Leistung wollen, die Sie nicht bekommen (z.B. Buergergeld, Pflegehilfsmittel). Sie beantragen einstweilige Anordnung → das Gericht ordnet vorlaeufig die Leistung an. ### Schritt 2 — Prüfen, was Sie brauchen Für beide gilt: Sie müssen zwei Dinge glaubhaft machen: 1. **Anordnungsanspruch**: Sie haben in der Hauptsache wahrscheinlich Recht. 2. **Anordnungsgrund**: Ohne Eilentscheidung drohen Ihnen schwere oder unumkehrbare Nachteile. Wichtig: nicht beweisen, nur glaubhaft machen (eidesstattliche Versicherung reicht oft). ### Schritt 3 — Schriftsatz aufsetzen Beispiel für Buergergeld-Eilantrag: ``` Sozialgericht [Ort] [Ort, Datum] In dem Verfahren [Ihr Name] [Adresse] — Antragsteller — gegen Jobcenter [Ort] [Adresse] — Antragsgegner — wegen Buergergeld (Eilantrag) stelle ich folgende ANTRAEGE: 1. Im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG wird der Antragsgegner verpflichtet, mir vorlaeufig Buergergeld ab [Datum] in der Hoehe der Regelbedarfsstufe 1 zu gewaehren. 2. Hilfsweise: Mir vorlaeufig einen Vorschuss in Hoehe des geltenden Regelbedarfs (Regelbedarfsstufe 1) zu gewaehren. 3. Prozesskostenhilfe wird beantragt; eine Erklaerung ueber persönliche und wirtschaftliche Verhaeltnisse liegt bei. GRUENDE: I. Sachverhalt [Was ist passiert? Bescheid vom..., Widerspruch eingelegt am..., Geld fehlt seit...] II. Anordnungsanspruch [Warum habe ich wahrscheinlich Recht? Z.B. Vermoegen unter Schonbetrag, Bedarfsgemeinschaft falsch berechnet, keine Mitwirkungsverletzung] III. Anordnungsgrund Ohne Buergergeld kann ich meine Miete und meinen Lebensunterhalt nicht bezahlen. Ich verfuege nur ueber Kontoguthaben von [Betrag]. Mein letzter Einkauf erfolgte am [Datum]. Ich kann derzeit keine Lebensmittel mehr bezahlen. Eidesstattliche Versicherung: [Siehe unten] Anlagen: - Ausgangsbescheid - Widerspruch - Kontoauszuege letzte 3 Monate - Mietvertrag - Eidesstattliche Versicherung [Unterschrift] ``` ### Schritt 4 — Anlagen vorbereiten - Bescheid und Widerspruchsbescheid - Kontoauszuege (zeigt, wieviel Geld noch da ist) - Mietvertrag (zeigt Verpflichtungen) - Aerztliche Atteste (bei Gesundheits-Eilantrag) - Bestaetigungen über unbezahlte Rechnungen ### Schritt 5 — Beim SG einreichen Nicht beim Widerspruchsverfahren! Eilantrag geht direkt zum Sozialgericht. - Schriftlich, per Fax, oder zur Niederschrift auf der Geschäftsstelle - Auch per Mein Justizpostfach ### Schritt 6 — Entscheidung abwarten Das SG entscheidet meist innerhalb von 1 bis 4 Wochen. Bei akuten Faellen (Strom-Abschaltung, lebenswichtige Medikamente) auch innerhalb von Tagen. ## Worauf Sie besonders achten müssen - **Glaubhaftmachung statt Beweis**: Eidesstattliche Versicherung ist Ihr wichtigstes Werkzeug. - **Konkret werden**: "Ich habe kein Geld" reicht nicht; "Mein Konto zeigt 12,40 EUR Stand vom 1.5." ist konkret. - **Hauptsache nicht vergessen**: Eilantrag ist nur vorlaeufig. Sie müssen trotzdem Widerspruch / Klage in der Hauptsache fuehren. - **Eilantrag-Verfahren ist auch kostenfrei** beim SG (§ 183 SGG). ## Typische Fehler - Eilantrag ans Jobcenter statt ans SG → SG ist zuständig - Anordnungsgrund nicht konkret → "drohende Notlage" mit Zahlen und Daten belegen - Eidesstattliche Versicherung vergessen → immer beilegen - Hauptsache versaeumt (kein Widerspruch / Klage) → parallel laufen lassen ## Quellen und Aktualitaet Stand: 05/2026. § 86b SGG aktuell. BVerfG hat Anforderungen an effektiven Eilrechtsschutz hochgehalten (Art. 19 Abs. 4 GG). Bei akuten Faellen Geschäftsstelle anrufen.