# Eilantrag Sozialrecht > Für Eilantrag Sozialrecht: erstellt Entwurf mit Antrag, Beweis und Anlagen; Ergebnis: Schriftsatz mit Begründungs- und Anlagenlogik. - Skill: `klotzkette/eilantrag-sozialrecht` (Agent Skill) - Install (CLI): `npx skillmds@latest add klotzkette/eilantrag-sozialrecht` - Raw SKILL.md: https://api.skillmd.com/api/skills/klotzkette/eilantrag-sozialrecht/raw - Safety review: pending (external: skill-scanner PASS, skillspector PASS) - Works with: Claude Code, Claude.ai, OpenAI Codex - Category: Coding & Dev Tools - Author: Klotzkette (https://skillmd.com/u/klotzkette) - Updated: 2026-09-08 - Page: https://skillmd.com/skills/klotzkette/eilantrag-sozialrecht --- # Mandant ist auf Sozialleistung angewiesen die sofort wegfaellt oder verweigert wird (Buergergeld Wohnungslosigkeit Krankenversicherung) ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: Nur das im Skill betroffene Sozialgesetzbuch und die konkrete Verfahrensnorm heranziehen. Widerspruchsfrist nach Paragraf 84 SGG, Klagefrist nach Paragraf 87 SGG und einstweiliger Rechtsschutz nach Paragraf 86b SGG strikt trennen; Rechtsweg, Statthaftigkeit, aufschiebende Wirkung und Rechtsmittel gesondert prüfen. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. **Fokus:** Mandant ist auf Sozialleistung angewiesen die sofort wegfaellt oder verweigert wird (Buergergeld Wohnungslosigkeit Krankenversicherung). § 86b SGG Eilrechtsschutz. Prüfraster: Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung bei Aufhebungs-/Rückforderungsbescheiden vs. Abs. 2 SGG einstweilige Anordnung bei Leistungsbegehren. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund Glaubhaftmachung § 920 Abs. 2 ZPO. Output: Eilantrag SG fertig zum Versand. Abgrenzung zu klage-sozialgericht (Hauptsache) und fachanwalt-sozialrecht-widerspruch-sozialleistung. ### Eilantrag Sozialrecht (§ 86b SGG) ## Fachlicher Kern — Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht - **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Eilantrag Sozialrecht (§ 86b SGG)` und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind. - **Arbeitsmodus:** Immer Verwaltungsakt, Frist, Widerspruch/Klage/eA, Amtsermittlung, medizinische Tatsachen, Mitwirkungspflichten und Beweisgutachten trennen; bei Status § 7 SGB IV: tatsächliche Eingliederung, Weisung, Rechtsmacht und Unternehmerrisiko abgleichen. - **Outputpflicht:** Bescheidanalyse in einfacher Sprache, Widerspruch, eA-Antrag, Statusmatrix, medizinische Beweisfragen, Belegliste, Fristenplan oder SG-Schriftsatz. - **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen. ## Aktuelle Rechtsprechung - Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen. ## Anwendungsfälle ### § 86b Abs. 1 SGG — Aussetzung / aufschiebende Wirkung - Widerspruch gegen einen sofort vollziehbaren Bescheid (Aufhebung Rückforderung Sanktion ohne automatische aufschiebende Wirkung). - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung. ### § 86b Abs. 2 SGG — einstweilige Anordnung - Verpflichtungs- oder Leistungsbegehren wo das Hauptsacheverfahren zu lange dauern würde. - Regelungs- oder Sicherungsanordnung. ## Prüfraster ### Anordnungsanspruch - Materielle Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren. - Bei § 86b Abs. 1: ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids. - Bei § 86b Abs. 2: hoher Grad der Wahrscheinlichkeit eines Anspruchs. ### Anordnungsgrund - **Eilbedürfnis** — wesentliche Nachteile drohen ohne Eilentscheidung. - Klassische Fälle: drohender Verlust der Wohnung Verlust der Krankenversicherung existenzielle Notlage Wegfall existenzsichernder Leistungen. - Bei existenzsichernden Leistungen (Bürgergeld Grundsicherung Asylbewerberleistungen) reduzierte Anforderungen — sog. existenznotsicherndes Eilverfahren (BVerfG-Rspr.). ### Glaubhaftmachung § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG iVm § 920 Abs. 2 ZPO — eidesstattliche Versicherung Urkunden glaubhafte Belege. Verweis auf Skill `anlagen-erstellen`. ## Antragsaufbau 1. **Rubrum** wie Klage. 2. **Antrag** auf einstweilige Anordnung oder aufschiebende Wirkung — konkret beziffert. 3. **Sachverhalt** kurz mit Fokus auf Eilbedürfnis. 4. **Anordnungsanspruch** rechtliche Begründung der Erfolgsaussicht im Hauptverfahren. 5. **Anordnungsgrund** Darstellung der wesentlichen Nachteile. 6. **Glaubhaftmachung** mit eidesstattlicher Versicherung und Belegen. 7. **Hilfsantrag** auf Hauptsacheverhandlung. ## Frist und Form - Keine spezifische Antragsfrist — aber: je laenger gewartet wird desto schwerer ist das Eilbedürfnis glaubhaft zu machen. - Form: schriftlich oder zur Niederschrift; bei RA über beA. ## Ausgabe - `eilantrag---.docx`. - eidesstattliche Versicherung als Anlage (vom Mandanten unterschrieben). - Eintrag im Fristenbuch. > **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. > > **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen. > > **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung. ## Rechtsmittel - Beschwerde an das LSG innerhalb eines Monats nach Zustellung (§ 173 SGG). ## Sonderregel existenzsichernde Leistungen Bei drohendem Wegfall von Bürgergeld oder Asylbewerberleistungen: das BVerfG hat wiederholt entschieden dass das Eilverfahren in diesen Fällen Grundrechtsverwirklichung des Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG dient (Existenzminimum). Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung sind reduziert; das SG darf Leistungen vorläufig zusprechen wenn ohne sie das Existenzminimum nicht gesichert ist. > Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.