# Erstgespraech Mandatsannahme > Für Erstgespräch im gewerblichen Rechtsschutz strukturieren und Mandat aufnehmen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. - Skill: `klotzkette/erstgespraech-mandatsannahme-18` (Agent Skill) - Install (CLI): `npx skillmds@latest add klotzkette/erstgespraech-mandatsannahme-18` - Raw SKILL.md: https://api.skillmd.com/api/skills/klotzkette/erstgespraech-mandatsannahme-18/raw - Safety review: pending - Works with: Claude Code, Claude.ai, OpenAI Codex - Category: Coding & Dev Tools - Author: Klotzkette (https://skillmd.com/u/klotzkette) - Updated: 2026-09-09 - Page: https://skillmd.com/skills/klotzkette/erstgespraech-mandatsannahme-18 --- # Erstgespraech im gewerblichen Rechtsschutz strukturieren und Mandat aufnehmen ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. **Fokus:** Erstgespraech im gewerblichen Rechtsschutz strukturieren und Mandat aufnehmen. § 14 MarkenG § 139 PatG § 8 UWG § 43a BRAO. Prüfraster: Schutzrecht Verletzungshandlung Parteistellung Eilbedürfnis Fristen. Output: Mandat-Steckbrief Sachverhaltsprotokoll fehlende Unterlagen. Abgrenzung: Einstiegs-Skill; Detailarbeit in Spezialist-Skills. ### Erstgespraech und Mandatsannahme im Marken-, Patent-, Design- und Wettbewerbsrecht ## Triage zu Beginn — klaere vor jedem weiteren Schritt 1. Liegt eine **Abmahnung, einstweilige Verfuegung oder Fristmitteilung** vor? Wenn ja: Datum feststellen und sofort Kalender-Alarm setzen. 2. Welches **Schutzrecht** ist betroffen: Marke (MarkenG), Design (DesignG), Patent (PatG), Gebrauchsmuster (GebrMG) oder lauterkeitsrechtlicher Anspruch (UWG)? 3. Sind **mehrere Parteien** am Sachverhalt beteiligt, für die ein Interessenkonflikt bestehen koennte (§ 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA)? 4. Ist der Mandant eine **juristische Person** → Handelsregister, Transparenzregister, wirtschaftlich Berechtigte prüfen (§§ 10 ff. GwG). 5. Was ist das **Endziel** des Mandanten in einem Satz? ## Phasen des Erstgespraechs ### 1. Aufnahme der Konstellation (10-15 Min.) Standard-Fragenraster für Marken-, Patent-, Design- und Wettbewerbsrecht: - Beteiligte (Vor-/Nachname, Geburtsdatum, Anschrift, Rolle: Klägerin/Beklagter, Antragsteller, Beschuldigter) - Konflikt-Kern in einem Satz ("Was ist Ihr Ziel?") - Konkrete fachliche Stossrichtung: Marken, Designs, Patente, UWG-Abmahnung, Lizenz, Domain - Bisherige Korrespondenz (Bescheide, Schreiben der Gegenseite, anwaltliche Vertretung der Gegenseite?) - **Fristenscreening sofort:** anstehende Klage-/Widerspruchs-/Einspruchsfristen aus den vorgelegten Schreiben. Frist-Alarm an die Vorbereitung weitergeben. ### 2. Konflikt-Prüfung und GwG-Check (5 Min.) - Konflikt-Check über Mandantensystem: Gegnerin, Streitgegenstand, frueherer Mandant? - GwG-Identifizierung: amtlicher Lichtbildausweis, bei juristischer Person Handelsregister-/Transparenzregisterauszug, ggf. wirtschaftlich Berechtigte/n. - Risikobewertung (niedrig/mittel/hoch) abhaengig von Mandatscharakter, Bargeld, Auslandsbezug. - Doku im Mandatsbogen (Pflicht nach §§ 10 ff. GwG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG für RA-Mandate). ### 3. Vollmacht und Schweigepflichtentbindung - Allgemeine Prozess-/Aussenvollmacht (BORA, ZPO, FamFG, je nach Fachgebiet). - Spezielle Vollmachten: ggf. Akteneinsicht Strafakte, Behörde. - Bei Eheleuten/GbR/GmbH: einzelvollmachtgebende Person und Vertretungsmacht klären. ### 4. Streitwert und Gebührenvereinbarung Standard-Streitwerte im Bereich Marken-, Patent-, Design- und Wettbewerbsrecht: - Skizze: Streitwert grob abschaetzen (z.B. Hauptforderung, ggf. + Zinsen, Nebenforderungen). - RVG-Pauschalrechnung oder Stundenhonorarvereinbarung. - Beratungshilfe-/Prozesskostenhilfe-Antrag prüfen, wenn wirtschaftlich angezeigt. - Vorschussanforderung nach § 9 RVG. ### 5. Strategie-Erstskizze Drei Weichen am Ende des Erstgespraechs: - **Mandat annehmen:** vollstaendig (Prüfung + Schriftsatz) oder begrenzt (nur Prüfung/Gutachten). - **Verweisen:** wenn Spezialgebiet ausserhalb der Fachanwaltschaft, oertlich unzuständig oder Konflikt. - **Ablehnen:** offensichtlich aussichtslos, GwG-Hit, Bauchgefuehl-Vorsicht. ## Zentrale Normen und Paragrafenkette - § 43a Abs. 4 BRAO — Interessenkonflikt - § 3 BORA — Interessenkonflikt Sachzusammenhang - §§ 10 ff. GwG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG — Identifizierungspflicht - § 9 RVG — Vorschussanforderung - § 3a RVG — Schriftformerfordernis Stundenhonorar - §§ 195, 199 BGB — Regelverjaehrung 3 Jahre ## Pflicht-Output am Ende 1. **Mandatsbogen** mit Beteiligten, Konflikt-Check, GwG-Status, Streitwert. 2. **Frist-Liste** (Sofortfristen, Verjährung, Ausschlussfristen, Beweisanforderungs-Fristen). 3. **Anlagenverzeichnis** des uebergebenen Datenraums (Stand erstes Sortieren). 4. **Naechster-Schritt-Plan:** binnen 24/48/72 h, Owner, Output. 5. **Honorarvereinbarung** unterschrieben oder Vorbehalt notiert. ## Output-Template Mandatsbogen **Adressat:** intern (Kanzleiakte) — Tonfall sachlich-strukturiert ``` MANDATSBOGEN — MARKEN-/PATENT-/DESIGN-/WETTBEWERBSRECHT Datum: [TT.MM.JJJJ] Aktenzeichen: [INTERN] Mandant: [NAME, Geburtsdatum, Adresse, Telefon, E-Mail] Gegner: [NAME, Adresse, ggf. anwaltliche Vertretung] Sachverhalt: [5-10 Saetze] Ziel des Mandats: [Eine Zeile] Schutzrecht: [ ] Marke [ ] Design [ ] Patent [ ] UWG [ ] Sonstiges Frist: [DATUM] — Bereich: [Widerspruch/Abmahnung/Klage/Einspruch] Konflikt-Check: [ ] geprueft, kein Konflikt [ ] Einwilligung liegt vor GwG: [ ] Identifizierung erfolgt [ ] Risiko: [niedrig/mittel/hoch] Vollmacht: [ ] unterschrieben am [DATUM] Streitwert: ca. [BETRAG] EUR (Schaetzung) Honorar: [ ] RVG [ ] Stundenhonorar [BETRAG EUR/h] [ ] Pauschale Vorschuss: [BETRAG] EUR, faellig [DATUM] Naechste Schritte: 1. [MASSNAHME] bis [DATUM] — 2. [MASSNAHME] bis [DATUM] ``` > **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. > > **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen. > > **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung. ## Output-Template E-Mail Erstgespraechs-Zusammenfassung **Adressat:** Mandant — Tonfall verstaendlich-erklaerend ``` Sehr geehrte/r Frau/Herr [NAME], vielen Dank für unser heutiges Gespraech. Ich fasse die wesentlichen Punkte zusammen: 1. Sachverhalt: [Kurzbeschreibung] 2. Handlungsbedarf: [Welche Schritte eingeleitet werden] 3. Naechste Frist: [DATUM] — [Was bis dahin geschieht] 4. Kosten: Auf Basis des Streitwerts von ca. [BETRAG] EUR fallen Anwaltsgebuehren nach RVG von ca. [BETRAG] EUR an. [Ggf. Stundenhonorar erlaeutern.] 5. Bitte senden Sie mir bis [DATUM] folgende Unterlagen: [Liste] Mit freundlichen Gruessen [KANZLEI / NAME] ``` ## Schritt-für-Schritt-Workflow ``` Schritt 1: Frist identifizieren → Jedes mitgebrachte Schreiben auf Fristen scannen → Kalender-Alarm mit 3-Tage-Vorlauf Schritt 2: Konflikt-Check → Mandantensystem abfragen: Gegner, Sachzusammenhang → Bei Konflikt: ablehnen und schriftlich mitteilen Schritt 3: GwG-Pruefung → Ausweis kopieren und im Akt ablegen → Risikoklasse vermerken Schritt 4: Vollmacht unterschreiben lassen → Allgemeine Vollmacht + ggf. Sondervollmacht Schritt 5: Streitwert und Honorar festlegen → Ersten Schriftsatz / erste Leistung bepreisen → Vorschuss anfordern § 9 RVG Schritt 6: Mandatsbogen ausfuellen → Vollstaendig, datiert, abgelegt Schritt 7: E-Mail-Zusammenfassung binnen 48 h → Bestaetigung Strategie, Fristen, Kosten ``` ## Typische Fehler im Erstgespraech - Frist uebersehen, weil Mandantin sie nicht selber genannt hat (immer aus jedem Schreiben Frist herausziehen). - Konflikt-Check nur nach Personennamen, nicht nach Sachzusammenhang. - Vollmachtsumfang unklar → später Streit mit Mandantin über Befugnisse. - Honorarvereinbarung muendlich → Beweisnot bei Streitwert-/Honorar-Streit. - GwG: kein Lichtbildausweis erfasst, kein Aktenvermerk über Risikobewertung. ## Praxis-Checkliste - [ ] Personalien und Rolle aller Beteiligten erfasst - [ ] Konflikt-Check durchgefuehrt - [ ] GwG: Identifizierung + Risikobewertung notiert - [ ] Allgemeine Vollmacht unterschrieben - [ ] Speziale Vollmacht / Entbindungserklaerung (wo noetig) unterschrieben - [ ] Streitwert geschaetzt - [ ] Honorarvereinbarung unterschrieben oder ausdruecklich auf RVG verwiesen - [ ] Fristenliste angelegt und in Kalender eingetragen - [ ] Mandatsbogen vollstaendig - [ ] Naechster-Schritt-Plan dem Mandanten kommuniziert (E-Mail-Zusammenfassung) ## Konkrete Praxis-Konstellationen ### Konstellation A: Eilbeduerftigkeit Mandantin kommt am Donnerstag, Frist laeuft am Montag. Handlungs-Sequenz: 1. Sofort-Vollmacht und Sofort-Akteneinsicht (per beA, ELSTER, Behördenportal). 2. Antrag auf Wiedereinsetzung (§ 233 ZPO, § 60 VwGO) als Reserve dokumentieren. 3. Spaeteste-Stunde-Versand-Plan: beA bevorzugt, mit qualifizierter Signatur und Empfangsbekenntnis. 4. Honorarvereinbarung NICHT auf Eilzuschlag verzichten — aber transparent kommunizieren. ### Konstellation B: Komplexer Sachverhalt, Datenraum unsortiert Mandant uebergibt 200+ Dateien (PDF-Scans, E-Mails, Excel-Listen): 1. Datenraum-Index in Excel: Datum, Absender, Empfaenger, Aktenzeichen, kurze Inhaltszeile. 2. Chronologischer Verlauf als Zeitstrahl — Spielraum für Verjährungs- und Ausschlussfristen identifizieren. 3. Loecher im Datenraum gezielt anfordern (Mandantenfragen-Katalog). ### Konstellation C: Interessenkonflikt-Naehe Frueheres Mandat mit derselben Gegnerin oder gleichem Sachzusammenhang: 1. § 43a Abs. 4 BRAO und § 3 BORA — Sachzusammenhang, nicht nur Personenidentitaet. 2. Einwilligung beider Mandanten in Textform (mit konkreter Beschreibung). 3. Bei Zweifel: Mandat ablehnen und an Kanzleikollegium ueberweisen. ## Vertiefung: Fristen im gewerblichen Rechtsschutz | Verfahren | Frist | Norm | |-----------|-------|------| | Widerspruch Marke DPMA | 3 Monate ab Veroeffentlichung | § 42 Abs. 1 MarkenG | | Widerspruch Marke EUIPO | 3 Monate ab Veroeffentlichung | Art. 46 UMV | | UWG-Verfuegungsantrag | Dringlichkeit (max. 4 Wochen Kenntniswahrung) | § 12 Abs. 1 UWG | | Einspruch DPMA (Patent) | 9 Monate ab Erteilung | § 59 Abs. 1 PatG | | Nichtigkeitsklage Patent | keine Frist (solange Patent laeuft) | § 81 PatG | | Verjährung UWG/MarkenG | 3 Jahre ab Kenntnis | §§ 195, 199 BGB | | Verjaerungs-Hemmung | Klage, Mahnbescheid, Verhandlung | § 204 BGB | ## Cross-Refs - `vergleichsverhandlung-strategie` — für den Fall, dass aussergerichtliche Loesung angestrebt wird. - `schriftsatzkern-substantiierung` — für den Schriftsatzaufbau, wenn Klage/Widerspruch eingereicht wird. > Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.