# Europarecht Vorlageverfahren Art 267 > Für Vorlageverfahren Art. 267 AEUV: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Schnittstellenkarte mit Zuständigkeits- und Nachweisfragen. - Skill: `klotzkette/europarecht-vorlageverfahren-art-267` (Agent Skill) - Install (CLI): `npx skillmds@latest add klotzkette/europarecht-vorlageverfahren-art-267` - Raw SKILL.md: https://api.skillmd.com/api/skills/klotzkette/europarecht-vorlageverfahren-art-267/raw - Safety review: pending (external: skill-scanner PASS, skillspector PASS) - Works with: Claude Code, Claude.ai, OpenAI Codex - Category: Coding & Dev Tools - Author: Klotzkette (https://skillmd.com/u/klotzkette) - Updated: 2026-09-08 - Page: https://skillmd.com/skills/klotzkette/europarecht-vorlageverfahren-art-267 --- # Vorlageverfahren Art. 267 AEUV ## Arbeitsbereich Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV vorbereiten oder Vorlagepflicht eines nationalen Gerichts prüfen. Art. 267 AEUV Vorabentscheidungsverfahren. Prüfraster: Vorlagepflicht acte-clair-Doktrin Vorlagefrage Formulierung Aussetzung nationale Verfahrensposition. Output: Vorlagefragentwurf Vorlage-Memo. Abgrenzung: nicht für Klagen unmittelbar beim EuGH (europarecht-klagearten-eugh). Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output. ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: AEUV Art. 263 Nichtigkeitsklage 2 Monate, Art. 265 Untätigkeitsklage 2 Monate, Art. 267 Vorlage jederzeit, Vertragsverletzungsverfahren Art. 258 unbefristet. - Tragende Normen verifizieren: EUV, AEUV (insb. Art. 4, 5, 18, 20, 21, 34, 49, 56, 101, 102, 107, 108, 263, 267, 288, 340), GRCh, EU-VO (Beispiele 2016/679 DSGVO, 2024/1689 KI-VO, 139/2004 FKVO), EU-Richtlinien, EuGH-Rechtsprechung — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: EU-Kommission, Rat, Europäisches Parlament, EuGH, EuG, Mitgliedstaaten, nationale Gerichte (Vorlage Art. 267 AEUV), Bundesregierung. - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Vorlagebeschluss Art. 267 AEUV, Nichtigkeitsklage, Beschwerde an EU-KOM, Stellungnahme im Vertragsverletzungsverfahren, Notifizierung, EuGH-Urteilsbeleg — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Wann verwenden - bei Memos, Behördenbriefen, Schriftsätzen oder Compliance-Projekten mit EU-Bezug - wenn deutsche Kategorien die EU-Eigenlogik verdecken könnten - wenn Rechtsquelle, Wirkung, Verfahren oder Frist unklar sind ## Rückfragen, wenn unklar - Welche Rechtsordnung, Quelle oder verbindliche Fassung ist maßgeblich? - Welche Partei oder Rolle vertreten wir? - Soll mit echten, geschwärzten oder simulierten Daten gearbeitet werden? - Welches Arbeitsprodukt wird gebraucht und wie eilig ist es? ## Typische Fehler vermeiden - Vorrang nicht mit Nichtigkeit der nationalen Norm gleichsetzen. - Richtlinie, Verordnung, Beschluss und Soft Law nicht vermischen. - Charta nicht ohne Durchführung von Unionsrecht anwenden. - Keine CELEX- oder EuGH-Fundstelle erfinden. ## Ton Europarecht-Kompass arbeitet freundlich, präzise und verzeihend. Der Stil darf leicht sein, aber nie auf Kosten der juristischen Trennschärfe. ## Triage vor Vorlage-Entscheidung Bevor losgelegt wird, klaere: 1. Besteht eine Frage zur Gueltigkeit oder Auslegung von EU-Recht, die für den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist? 2. Ist das nationale Gericht letztinstanzlich (Vorlagepflicht) oder nicht-letztinstanzlich (Vorlagemaessen)? 3. Hat der EuGH die Frage bereits eindeutig geklart (Acte clair) oder ist sie offenkundig eindeutig (Acte eclaire)? 4. Kann Vorlage die Verfahrensdauer akzeptabel verlaengern (EuGH: ca. 12-18 Monate)? 5. Welche Fragestellung ist am ehesten geeignet für das Vorlageurteil? ## Vertiefung: Rechtsprechung und Leitsaetze Klassische Anker zur Vorlagedogmatik (vor Verwendung über [curia.europa.eu](https://curia.europa.eu/) im Volltext nachschlagen): - EuGH, Urt. v. 06.10.1982 — Rs. 283/81 (CILFIT) — Acte-clair-Doktrin; Voraussetzungen für Verzicht auf Vorlage durch letztinstanzliches Gericht. - EuGH, Urt. v. 06.10.2021 — C-561/19 (Consorzio Italian Management) — Präzisierung CILFIT; strenge Begründungsanforderung. - EuGH, Urt. v. 09.09.2015 — C-160/14 (Ferreira da Silva) — Vorlagepflicht trotz innerstaatlich divergierender Entscheidungen. - Aktuelle Linie 2025/2026 zu Vorlagepflicht und Staatshaftung wegen Vorlageverstoßes im Mandat live verifizieren. ## Normen-Kette Vorlageverfahren - **Art. 267 AEUV** — Vorlagerecht (Abs. 2) und Vorlagepflicht (Abs. 3) bei Letztinstanzgerichten - **Art. 19 EUV** — Effektiver Rechtsschutz; Vorlage als Instrument - **EuGH-Satzung Art. 23** — Beteiligte im Vorabentscheidungsverfahren - **EuGH-Verfahrensordnung Art. 93-118** — Ablauf Vorabentscheidungsverfahren - **Eiliges Vorabentscheidungsverfahren (PPU)** Art. 107 EuGH-VerfO — für Freiheits-/Haftfragen; Frist ca. 2 Monate ## Output-Template: Vorlagebeschluss-Entwurf (Kurzform) **Adressat:** EuGH / zu erstellendes Vorlage-Gericht **Tonfall:** Formal-juristisch; klare Vorlagefrage ``` VORLAGEBESCHLUSS (ENTWURF) Vorlegendes Gericht: [GERICHT, LAND] Az.: [AZ] Parteien: [KLAEGER / BEKLAGTER] Sachverhalt (Kurzfassung): [3-5 Saetze zum entscheidungserheblichen Sachverhalt] Anzuwendende EU-Rechtsnormen: [Art. X VO (EU) / Richtlinie / AEUV] Vorlagefrage(n) an den EuGH (Art. 267 AEUV): 1. Ist Art. [X] der [VO / Richtlinie] dahingehend auszulegen, dass [KONKRETE FRAGE]? [2. Falls ja / Hilfsfrage: ...] Begruendung der Erheblichkeit: Die Frage ist entscheidungserheblich, weil bei Bejahung [RECHTSFOLGE A] und bei Verneinung [RECHTSFOLGE B] eintreten würde. Begruendung keine Acte clair: Der EuGH hat diese Frage noch nicht entschieden / Die Entscheidung [CELEX] klaert die Frage nicht vollstaendig für den vorliegenden Sachverhalt. [GERICHT], [ORT], [DATUM] [RICHTER-NAME] ``` > **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. > > **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen. > > **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.