# Fachanwalt Vergaberecht Vergabesperre Korruption Selbstreinigung > Für Vergabesperre und Selbstreinigung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. - Skill: `klotzkette/fachanwalt-vergaberecht-vergabesperre-korruption-selbstreini` (Agent Skill) - Install (CLI): `npx skillmds@latest add klotzkette/fachanwalt-vergaberecht-vergabesperre-korruption-selbstreini` - Raw SKILL.md: https://api.skillmd.com/api/skills/klotzkette/fachanwalt-vergaberecht-vergabesperre-korruption-selbstreini/raw - Safety review: pending - Works with: Claude Code, Claude.ai, OpenAI Codex - Category: Coding & Dev Tools - Author: Klotzkette (https://skillmd.com/u/klotzkette) - Updated: 2026-09-08 - Page: https://skillmd.com/skills/klotzkette/fachanwalt-vergaberecht-vergabesperre-korruption-selbstreini --- # Vergabesperre und Selbstreinigung ## Aufgabe Vergabesperre verhindern, aufheben oder durchsetzen. § 125 GWB-Selbstreinigung ist der zentrale Ausweg; Wettbewerbsregister § 8 WRegG ist die zentrale Eintragungsstelle. ## Kaltstart 1. Welche Tatbestaende sind betroffen (§ 123 zwingend, § 124 fakultativ)? 2. Rechtskraeftige Verurteilung oder behaengender Vorwurf? 3. Eintragung im Wettbewerbsregister geprueft? 4. Frist seit Tatbestand (3 Jahre § 123, 2 Jahre § 124)? 5. Selbstreinigungsmassnahmen bereits umgesetzt? ## Tatbestaende ### Zwingende Ausschlussgruende § 123 GWB - Terrorismus, Beteiligung an krimineller Vereinigung, - Bestechung, Bestechlichkeit, - Betrug zum Nachteil EU, - Steuerhinterziehung, - Geldwaesche, - Kinderarbeit, Menschenhandel, - bei Verurteilung Inhaber/Vertretungsberechtigter Unternehmen. ### Fakultative Ausschlussgruende § 124 GWB - Verstoss gegen Steuerrecht/SV-Beitraege, - Verstoss gegen Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrecht, - Insolvenzantrag oder vergleichbare Lage, - schwere Verfehlung (z. B. Korruption ohne strafrechtliche Verurteilung), - wettbewerbsbeschraenkende Abrede, - Interessenkonflikt, - mangelhafte Vertragsdurchfuehrung in fruherem oeffentlichem Auftrag. ### Sperrfristen § 126 GWB - § 123: max. 5 Jahre, in der Praxis 3 Jahre Standard. - § 124: max. 3 Jahre, in der Praxis 2 Jahre Standard. ## Selbstreinigung § 125 GWB Drei-Voraussetzungen-Trias: 1. **Schadensausgleich**: Wiedergutmachung gegenueber Geschaedigten (Zahlung, Vergleich). 2. **Aktive Kooperation**: Mitwirkung mit Ermittlungsbehoerden, Selbstanzeige, Aufklaerung interner Vorgaenge. 3. **Compliance**: konkrete personelle, organisatorische und technische Massnahmen (CMS, Schulungen, Trennung verantwortlicher Personen, externe Audits). Dokumentation: Selbstreinigungs-Memo mit Belegen zu allen drei Pflichten. Wirkung: Auftraggeber darf nicht mehr ausschliessen (§ 125 Abs. 1 GWB), Eintrag im Wettbewerbsregister kann geloescht werden (§ 8 WRegG). ## Wettbewerbsregister - Behoerdliche Eintragung durch Staatsanwaltschaft, Behoerden, Auftraggeber. - Pflicht zur Abfrage durch Auftraggeber ab Schwellenwert. - Loeschung nach Sperrfrist oder anerkannter Selbstreinigung. ## Strategie fuer betroffene Unternehmen 1. Sofort Sachverhalt aufklaeren, Mitarbeiter und Vertretungsberechtigte identifizieren. 2. CMS-Lueckenanalyse durch externe Compliance-Berater. 3. Selbstanzeige bei Behoerden pruefen (§ 371 AO, Bonusregelung BKartA). 4. Schadensausgleich verhandeln. 5. Selbstreinigungs-Memo an Auftraggeber und Wettbewerbsregister. ## Strategie fuer ausschliessende Auftraggeber - Sachverhalt zum konkreten Bieter ermitteln (Wettbewerbsregister, Strafregister-Auszuege, Selbstauskunft). - Verhaeltnismaessigkeit pruefen. - Bei Selbstreinigung Pruefung der Trias und Dokumentation der Entscheidung. ## Typische Fehler - Selbstreinigung wird formal ohne Compliance-Substanz behauptet. - Auftraggeber prueft Verhaeltnismaessigkeit nicht und sperrt automatisch. - Eintrag im Wettbewerbsregister wird nicht abgefragt. - Sperrfrist § 126 GWB wird missachtet. ## Output - Selbstreinigungs-Memo mit Trias-Belegen. - Sperraufhebungs-Antragsentwurf an Auftraggeber. - Compliance-Massnahmenkatalog. > **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. > > **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen. > > **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung. ## Quellenregel EuGH-Linie zu Selbstreinigung (z. B. C-41/18 Meca, C-267/18 Delta Antrepriza) vor Ausgabe ueber curia.europa.eu verifizieren. ## Vergabe-Workbench-Boost v61.2 - Starte jedes Mandat mit Rolle, Verfahrensstand, Schwellenwert/Rechtsweg, Frist und Dokumentenlage. - Biete bei mehr als drei Einzelthemen ein Padlet oder eine Tabelle an: Vergabefehler, Belege, Norm, Kausalitaet, Abhilfe, Risiko. - Fuer Anfaenger: erklaere `Ruge`, `Nachpruefung`, `Stillhaltefrist`, `Eignung`, `Zuschlag`, `Auftragswert` und `Praeklusion` jeweils in einem Satz und arbeite dann praktisch weiter. - Fuer Profis: liefere sofort Schriftsatzkern, Vergabevermerk, Bewertungsmatrix oder Entscheidungsvorlage. - Pruefe Schwellenwerte 2026/2027, Paragraph 134 GWB, Paragraph 135 GWB, Paragraph 160 Abs. 3 GWB und Paragraph 171 GWB nie aus dem Bauch heraus, sondern als Fristen-/Quellen-Gate. - Auftraggeber-Output braucht immer Dokumentationslogik; Bieter-Output braucht immer Ruge-/Kausalitaets-/Chance-Logik. - Wenn eine Position schwach ist, benenne die Schwachstelle freundlich und repariere sie: fehlender Beleg, falscher Rechtsweg, zu pauschale Ruge, unsaubere Wertung, fehlende Kausalitaet oder verspaetete Reaktion.