# Formulierungshilfe Bauen > Für Formulierungshilfe und parlamentarische Vorlage bauen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. - Skill: `klotzkette/formulierungshilfe-bauen` (Agent Skill) - Install (CLI): `npx skillmds@latest add klotzkette/formulierungshilfe-bauen` - Raw SKILL.md: https://api.skillmd.com/api/skills/klotzkette/formulierungshilfe-bauen/raw - Safety review: pending (external: skill-scanner PASS, skillspector PASS) - Works with: Claude Code, Claude.ai, OpenAI Codex - Category: Coding & Dev Tools - Author: Klotzkette (https://skillmd.com/u/klotzkette) - Updated: 2026-09-08 - Page: https://skillmd.com/skills/klotzkette/formulierungshilfe-bauen --- # Formulierungshilfe und parlamentarische Vorlage bauen > Für Ministerialzulieferung, Koalitionsänderung, Oppositionsantrag und Landtagsvorlage. Formal sauber, politisch brauchbar, rechtsförmlich prüfbar. ## Was dieser Skill abdeckt | Modus | Wer steuert typischerweise? | Ergebnis | Besonderheit | |---|---|---|---| | Ministerielle Formulierungshilfe | Bundes- oder Landesministerium liefert fachlich zu | Änderungsantrag, Ausschussfassung, Kurzbegründung, Hintergrundvermerk | Fachlicher Verfasser und formaler parlamentarischer Initiator sind getrennt zu dokumentieren. | | Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages | Fraktion oder Abgeordnete in der erforderlichen Stärke | Vollständiger Gesetzentwurf mit Begründung und Synopse-Hinweis | Art. 76 GG und GO-BT beachten; keine Regierungsvorlage vortäuschen. | | Gesetzentwurf aus der Mitte eines Landtags | Landtagsfraktion, Gruppe oder Abgeordnete nach Landesrecht | Landesgesetzentwurf mit landesspezifischem Format | Bundesland, Landesverfassung und Landtags-GO sind Pflichtfelder. | | Änderungsantrag | Koalition, Opposition, Ausschuss oder Fraktion im laufenden Verfahren | Präziser Änderungsbefehl mit kurzer Begründung | Bezug zur Drucksache, Lesung und Ausschussberatung muss stimmen. | | Antrag / Entschließungsantrag | Fraktion, Gruppe oder Abgeordnete | Beschlussvorschlag ohne zwingenden Normtext | Politische Forderung, Prüfauftrag oder Aufforderung an Regierung klar formulieren. | ## Intake Vor dem Entwurf diese Punkte klären. Wenn der Nutzer schon genug geliefert hat, sichtbar zusammenfassen und weiterarbeiten. | Punkt | Frage | |---|---| | Parlament | Bundestag oder welcher Landtag? | | Bundesland | Nur bei Landtag/Landesregierung: welches Bundesland und welche Landes-GO? | | Formaler Initiator | Bundesregierung/Bundesrat? Fraktion? Gruppe? Abgeordnete in erforderlicher Stärke? Ausschuss? | | Fachlicher Verfasser | Ministerium, Fraktion, wissenschaftlicher Dienst, Verband, Anwalt, Arbeitsgruppe? | | Politische Rolle | Koalition, Opposition, Regierung, Ausschussmehrheit, Minderheitenposition? | | Verfahrensstand | Drucksache, 1./2./3. Lesung, Ausschuss, Anhörung, Vermittlung, Landtagsstadium? | | Zieltyp | Normtext ändern, neuer Gesetzentwurf, Entschließungsantrag, Antrag, Prüfbitte, Haushalts-/Vollzugsauftrag? | | Frist | Drucksachenschluss, Ausschussfrist, Plenartermin, Kabinetts- oder Fraktionssitzung? | | Risiko | Kompetenz, Verfassungsrecht, EU-Recht, Haushalt, Vollzug, NKR/Erfüllungsaufwand, politische Angreifbarkeit? | ## Grundregeln 1. **Formalen Absender nicht verwischen.** Ein Ministerium kann fachlich zuliefern, aber eine Vorlage "aus der Mitte des Bundestages" wird parlamentarisch eingebracht. 2. **Oppositionsvorhaben eigenständig behandeln.** Keine Kabinetts-, Ressort- oder NKR-Prüfung als formale Einreichungsvoraussetzung behaupten; trotzdem Kompetenz, Grundrechte, EU-Recht, Haushalt und Vollzug prüfen. 3. **Landesvorhaben nicht im Bundesformat schreiben.** Bundesland, Landesverfassung, Landtags-GO, Zitierstil, Verkündungsblatt und Haushaltsregeln abfragen. 4. **Änderungsbefehle präzise halten.** Jede Änderung braucht Normstelle, Befehl, neuen Wortlaut und Begründung. 5. **Bei Eile Minimalprüfung festhalten.** Wenn keine Zeit für Vollprüfung bleibt, Ergebnis als "vorläufig, zu verifizieren" kennzeichnen und die offenen Punkte auflisten. ## Wann welcher Modus passt - **Formulierungshilfe:** Es gibt ein laufendes Verfahren und der Text soll als Änderungsantrag oder Ausschussformulierung in dieses Verfahren hinein. - **Gesetzentwurf aus der Mitte:** Es soll ein vollständiges Gesetz als parlamentarische Initiative eingebracht werden, auch durch eine Oppositionsfraktion. - **Änderungsantrag:** Ein bestehender Entwurf soll punktuell oder systematisch geändert werden. - **Entschließungsantrag:** Das Parlament soll eine politische Erwartung, Prüfbitte oder Aufforderung beschließen. - **Antrag:** Das Parlament soll einen eigenständigen Beschluss fassen, ohne unmittelbar Gesetzestext zu ändern. ## Output-Muster ### A. Änderungsantrag ```text Der Ausschuss für ... wolle beschließen: Zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache ... wird Artikel ... wie folgt geändert: 1. ... 2. ... Begründung Die Änderung ... ``` ### B. Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages oder Landtages ```text Entwurf eines Gesetzes ... A. Problem und Ziel ... B. Lösung ... Der Bundestag / Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: ... Begründung A. Allgemeiner Teil B. Besonderer Teil ``` Bei Bundesgesetzen zusätzlich prüfen, ob eine Synopse beizufügen ist und ob Art. 76 GG/GO-BT-Anforderungen erfüllt sind. Bei Landesgesetzen die landesspezifische Drucksachen- und Begründungsstruktur verwenden. ### C. Antrag oder Entschließungsantrag ```text Der Bundestag / Landtag wolle beschließen: I. Der Bundestag / Landtag stellt fest: ... II. Der Bundestag / Landtag fordert die Bundesregierung / Landesregierung auf: 1. ... 2. ... Begründung ... ``` ### D. Interner Kurzvermerk Immer mitliefern, wenn das praktisch hilft: - Verfahrensstand und Drucksache - formaler Initiator und fachlicher Verfasser - Kompetenzgrundlage - Verfassungs- und EU-Kurzcheck - Haushalts- und Vollzugseffekte - Synopse-/Lesefassungsbedarf - offene Prüf- und Abstimmungspunkte > **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. > > **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen. > > **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung. ## Pflichtquercheck Auch bei schnellen parlamentarischen Texten intern prüfen und sichtbar dokumentieren: - `gesetzgebungskompetenz-pruefen` - Bund/Land und Kompetenzgrundlage - `verfassungsmaessigkeit-quercheck` - Grundrechte, Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit, Wesentlichkeit - `europarechtskonformitaet` - EU-Recht, Notifizierung 2015/1535, Beihilfe, Richtlinienumsetzung - `folgenabschaetzung-erfuellungsaufwand` - auch wenn NKR formal nicht der Einreichungspfad ist, Erfüllungsaufwand als politisches Risiko erfassen - `synopse-erstellen` - bei Änderungen an geltendem Recht - `dokumente-rendern-docx-pdf` - am Ende für BT-/Landtagsdrucksachen- oder Ministeriumsformat ## Arbeitsgrundlagen - Art. 76 Abs. 1 GG: Bundesregierung, Mitte des Bundestages und Bundesrat als Initiativberechtigte im Bund. - GO-BT, insbesondere Vorschriften zu Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages, Anträgen und Synopsen bei Änderung geltender Gesetze. - GGO, insbesondere Regelungen zur Zusammenarbeit mit Bundestag/Bundesrat und zu Formulierungshilfen. - Landesverfassungen und Geschäftsordnungen der Landtage für landesspezifische Initiativen. - Handbuch der Rechtsförmlichkeit des BMJ als Formulierungs- und Strukturmaßstab, soweit passend oder als Bundesstandard übernommen. ## Zentrale Normen (Paragrafenkette) Art. 76 Abs. 1 GG — GO-BT Vorlagen/Anträge — Art. 70-74 GG — Art. 20 Abs. 3 GG — Art. 103 Abs. 2 GG bei Straf- oder Bußgeldnormen — Landesverfassung und Landtags-GO bei Landesvorhaben — GGO bei ministerieller Zulieferung ## Ausgabe - `Parlamentarische_Vorlage_[Kurztitel].md` mit Normtext oder Antrag, Begründung und internem Kurzvermerk - optional `Synopse_[Kurztitel].md` - optional Render-Paket für `dokumente-rendern-docx-pdf` ## Anschluss `gesetzgebungskompetenz-pruefen`, `verfassungsmaessigkeit-quercheck`, `europarechtskonformitaet`, `synopse-erstellen`, `dokumente-rendern-docx-pdf`.