# Governance Aufsichtsbehoerden Art 70 > Für Governance und Aufsichtsbehörden — Art. 70 ff. europäischer Technikregulierungsrahmen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. - Skill: `klotzkette/governance-aufsichtsbehoerden-art-70` (Agent Skill) - Install (CLI): `npx skillmds add klotzkette/governance-aufsichtsbehoerden-art-70` - Raw SKILL.md: https://api.skillmd.com/api/skills/klotzkette/governance-aufsichtsbehoerden-art-70/raw - Safety review: pending - Works with: Claude Code, Claude.ai, OpenAI Codex - Category: Coding & Dev Tools - Author: Klotzkette (https://skillmd.com/u/klotzkette) - Updated: 2026-09-08 - Page: https://skillmd.com/skills/klotzkette/governance-aufsichtsbehoerden-art-70 --- # Governance und Aufsichtsbehörden — Art. 70 ff. KI-VO ## Nationale Ebene — Nationale Aufsichtsbehörden (Art. 70 KI-VO) Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere nationale zuständige Behörden, die für die Anwendung und Durchsetzung der KI-VO zuständig sind. Diese Behörden üben auch die Funktion der Marktüberwachungsbehörde aus. **Aufgaben der nationalen Aufsichtsbehörden:** - Marktüberwachung (Kontrolle von Hochrisiko-KI-Systemen auf dem Markt) - Überprüfung von Konformitätsbewertungen - Entgegennahme von Meldungen zu schwerwiegenden Vorfällen - Befugnis, Informationen anzufordern und Prüfungen durchzuführen - Befugnis, den Rückzug von Produkten vom Markt zu fordern **Deutschland:** Die nationale Governance-Struktur für die KI-VO wird in Deutschland noch konkretisiert. Die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind als potenzielle Anlaufstellen diskutiert worden. Für Datenschutzaspekte bleiben die Datenschutzaufsichtsbehörden (Landes- und Bundesdatenschutzbeauftragte) zuständig. ## EU-Ebene — Europäisches KI-Büro (Art. 64 KI-VO) Das Europäische KI-Büro wurde innerhalb der Kommission eingerichtet (nicht als separate Agentur). Es ist zuständig für: - Aufsicht über GPAI-Modelle (einschließlich solcher mit systemischem Risiko) - Koordination der nationalen Aufsichtsbehörden - Entwicklung und Überwachung von Verhaltenskodizes - Durchführung von Untersuchungen bei GPAI-Modell-Anbietern - Erlass von Beschlüssen bei Verstößen durch GPAI-Anbieter **Besondere Befugnis:** Für GPAI-Modelle mit systemischem Risiko ist das Europäische KI-Büro die primäre Aufsichtsbehörde — nationale Behörden haben insoweit eine sekundäre Rolle. ## EU-Ebene — KI-Ausschuss (Art. 65 KI-VO) Der KI-Ausschuss setzt sich aus Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden zusammen. Er hat beratende Funktion: - Unterstützung der kohärenten Anwendung der KI-VO in der EU - Empfehlungen und Stellungnahmen - Koordination bei grenzüberschreitenden Fällen ## EU-Ebene — Wissenschaftliches Gremium (Art. 68 KI-VO) Das wissenschaftliche Gremium besteht aus unabhängigen Sachverständigen. Es unterstützt das Europäische KI-Büro bei der Bewertung systemischer Risiken von GPAI-Modellen und berät bei technischen Fragen. ## EU-Ebene — Beratungsforum (Art. 67 KI-VO) Das Beratungsforum setzt sich aus Vertretern der Industrie, Zivilgesellschaft, Akademie und anderen Interessengruppen zusammen. Es berät den KI-Ausschuss und die Kommission. ## Praktische Bedeutung für Unternehmen **Wer ist Ansprechpartner bei Anfragen?** - Bei Marktüberwachungsfragen → nationale Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem Sie tätig sind - Bei GPAI-Modell-Fragen → Europäisches KI-Büro - Bei Datenschutzfragen im KI-Kontext → nationale Datenschutzaufsichtsbehörde **Was tun bei behördlichen Anfragen?** - Unverzüglich kooperieren (Art. 78 KI-VO: Vertraulichkeit der Informationen beachten) - Anwalt hinzuziehen bei Verdacht auf Bußgeldverfahren (`mandatsabbruch-empfehlung-komplexe-faelle`) - Unterlagen bereitlegen: technische Dokumentation, Konformitätserklärung, Protokolle --- Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Die KI-VO ist in Auslegung und Konkretisierung dynamisch; Leitlinien der Kommission und Durchführungsrechtsakte sind laufend zu beobachten. ## Zentrale Normen (Paragrafenkette) - Art. 3 Nr. 3/4 KI-VO — Anbieter / Betreiber-Definition - Art. 5 KI-VO — verbotene Praktiken (absolut ab 02.02.2025) - Art. 6 i.V.m. Anhang III KI-VO — Hochrisiko-Klassifikation - Art. 26 KI-VO — Betreiberpflichten - Art. 99 KI-VO — Bussgelder bis 35 Mio. EUR / 7 % Jahresumsatz ## Triage zu Beginn 1. Welche Rolle hat das Unternehmen im KI-Lieferkette (Art. 3 KI-VO — Anbieter, Betreiber, Importeur)? 2. Liegt ein Hochrisiko-System vor (Art. 6 i.V.m. Anhang III Nr. 1-8 KI-VO)? 3. Sind verbotene Praktiken nach Art. 5 KI-VO ausgeschlossen? 4. Welche konkreten Pflichten aus dem aktuellen Skill-Kontext sind einschlaegig? 5. Ist die Maßnahme nach aktuellem Art. 113- und Digital-Omnibus-Zeitstrahl fristgerecht umgesetzt? - **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.) ## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden) Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu prüfen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige. | Konstellation | Empfohlener Weg | |---|---| | Standard — Governance und Aufsichtsbehoerden-Anforderungen Art. 70 KI-VO prüfen | Prüfergebnis nach Schema; Template unten | | Variante A — Behörde hat bereits Anfrage gestellt | Antwort-Vorlage statt Prüfprotokoll; Fristen beachten | | Variante B — System kein Hochrisiko keine Art. 70 Pflicht | Kurzdokumentation der Nicht-Anwendbarkeit | | Variante C — Mehrere Jurisdiktionen EU und national | Separate Prüfung pro Mitgliedstaat; Koordination erforderlich | Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen. ## Output-Template — Prüfergebnis **Adressat:** Prüfer / Rechtsberater — Tonfall: strukturiert-rechtlich ``` PRUEFERGEBNIS — GOVERNANCE AUFSICHTSBEHOERDEN ART 70 [DATUM] — System: [SYSTEMNAME] — Mandant: [NAME MANDANT] [AKTENZEICHEN] Gepruefte Norm(en): [Art. 70 Rn. 5] Ergebnis: [ ] Anforderung erfuellt [ ] Anforderung nicht erfuellt — Massnahmen erforderlich: 1. [MASSNAHME — Verantwortlicher: NAME — Frist: DATUM] [ ] Nicht einschlaegig — Begruendung: [BEGRUENDUNG] Sanktionsrisiko: [NIEDRIG / MITTEL / HOCH — bis [BETRAG] nach Art. 99 KI-VO] Naechster Skill: [FOLGE-SKILL] Geprueft: [NAME], [DATUM] ``` --- vor Versand klären --- 1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Durchsetzung des Anspruchs / Vergleich / Reputationsschutz / schnelle Loesung] 2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestforderung / Zeitrahmen / Formerfordernis] 3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgesprach / Einigung vor Fristablauf] Schlussabsatz Variante A (kooperativ): Wir regen eine guetliche Einigung an und stehen für ein klärenden Gesprach zur Verfuegung. Eine einvernehmliche Loesung erspart beiden Seiten Zeit und Kosten. Schlussabsatz Variante B (formal-streng): Eine aussergerichtliche Einigung kommt nur in Betracht wenn die Gegenseite innerhalb von [X] Tagen einen akzeptablen Vorschlag unterbreitet. Anderenfalls werden wir alle rechtlichen Schritte einleiten. > Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.