# Insolvenzgeld 165 Sgb Iii > Für Insolvenzgeld nach Paragraf 165 SGB III: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. - Skill: `klotzkette/insolvenzgeld-165-sgb-iii` (Agent Skill) - Install (CLI): `npx skillmds add klotzkette/insolvenzgeld-165-sgb-iii` - Raw SKILL.md: https://api.skillmd.com/api/skills/klotzkette/insolvenzgeld-165-sgb-iii/raw - Safety review: pending - Works with: Claude Code, Claude.ai, OpenAI Codex - Category: Coding & Dev Tools - Author: Klotzkette (https://skillmd.com/u/klotzkette) - Updated: 2026-09-08 - Page: https://skillmd.com/skills/klotzkette/insolvenzgeld-165-sgb-iii --- # Insolvenzgeld nach § 165 SGB III ## Arbeitsbereich Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens will Insolvenzgeld beantragen oder Insolvenzverwalter bearbeitet Insolvenzgeld-Anmeldungen. Prüfraster § 165 ff. SGB III Anspruchs-Voraussetzungen Arbeitsentgelt letzte drei Monate vor Insolvenz-Ereignis. Insolvenz-Ereignis § 165 Abs. 1 SGB III Eroeffnung Abweisung mangels Masse Vollstreckungs-Aussichtslosigkeit. Antragsfrist zwei Monate § 324 SGB III Vor-Finanzierung Banken bis 75 Prozent. Output Antragsentwurf Bescheinigung Abrechnung Schnittstelle Sozialversicherungs-Beitraege. Abgrenzung: forderungsanmeldung-gläubiger für allgemeine Forderungsanmeldung. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output. ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: Zuerst den im Skilltitel bezeichneten InsO- oder StaRUG-Tatbestand im aktuellen Gesetzestext prüfen. Eröffnungsantrag nach Paragraf 13 InsO, Gläubigerantrag nach Paragraf 14 InsO und Antragspflicht organschaftlicher Vertreter nach Paragraf 15a InsO strikt trennen; Steuerrecht, IDW-Standards oder Auslandsrecht nur bei einer konkreten Schnittstelle ergänzen. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Fachlicher Kern — Insolvenz- und Sanierungsrecht - **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Insolvenzgeld nach § 165 SGB III` und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind. - **Arbeitsmodus:** Zuerst Insolvenzgrund, Frist, Organpflicht, Verfahrensstand, Sicherheiten, Massebezug und Anfechtungszeitraum klären; dann Sanierungsfähigkeit, Plan/StaRUG, Haftung und Dokumentationsschutz. - **Outputpflicht:** Krisenzeitachse, Liquiditätsstatus, Anfechtungsmatrix, Sicherheitenradar, IDW-S6-/Sanierungscheck, Register-/Grundbuch-Nachweispaket oder Schriftsatzbaustein. - **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen. ## Eingaben - Insolvenz-Status Arbeitgeber (Antrag Eröffnung) - Arbeitsverhältnis-Daten (Dauer Lohn Stunden) - Lohnverzug-Zeitraum - Bisher gezahlter Lohn - Bei Mandant=Insolvenzverwalter: Mitarbeiter-Liste ## Schritt 1 — Anspruchs-Voraussetzungen § 165 SGB III ### Persönlich Berechtigte - **Arbeitnehmer** im Sinne § 7 SGB IV - **Auszubildende** - **Heimarbeiter** - Einschluss Mini-Job-Beschäftigte - Einschluss Teilzeit ### Nicht berechtigt - Geschäftsführer ohne Arbeitnehmer-Status - Selbstständige - Arbeitnehmer in Drittland-Filialen ohne deutschen Sozial-Versicherungs-Bezug ## Schritt 2 — Insolvenz-Ereignis § 165 Abs. 1 SGB III ### Drei Tatbestände a) **Eröffnung des Insolvenz-Verfahrens** über Vermögen des Arbeitgebers b) **Abweisung mangels Masse** § 26 InsO c) **Vollständige Betriebs-Einstellung** im Inland, wenn ein Insolvenz-Antrag nicht gestellt worden ist und ein Insolvenz-Verfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt ### Zeit-Punkt - **Eröffnungs-Datum** als Insolvenz-Ereignis-Datum - Bei Abweisung mangels Masse: Abweisungs-Beschluss - Bei Betriebs-Einstellung: tatsächliche Einstellungs-Datum ## Schritt 3 — Anspruchs-Inhalt § 167 SGB III ### Lohn der letzten drei Monate - **Rückwärts vom Insolvenz-Ereignis-Datum** - Nur **noch nicht gezahltes Arbeitsentgelt** - Brutto-Forderung bis Beitrags-Bemessungs-Grenze West / Ost ### Beispiel ``` Insolvenz-Ereignis (Eröffnung): 15.05.2026 Lohn-Forderungen: - Februar 2026: bezahlt - März 2026: nicht bezahlt (EUR 3.500) - April 2026: nicht bezahlt (EUR 3.500) - Mai 2026 anteilig: nicht bezahlt (EUR 1.700) Anspruch Insolvenzgeld: 3 Monate - Februar nicht relevant (bezahlt) - Mitte Feb bis Mitte Mai = drei Monate - Berechnung: EUR 3.500 × 2 + EUR 1.700 = EUR 8.700 Bei Beitrags-Bemessungs-Grenze (West EUR 7.550/Monat in 2026) liegt EUR 3.500 darunter — voller Anspruch ``` ### Brutto vs. Netto - Insolvenzgeld in Höhe Netto-Anspruch - Steuer und SV-Anteile separat berechnet - Lohnsteuer-Klassen-bezogen ### Sonderzuwendungen - Urlaubsgeld Weihnachtsgeld nur anteilig - Bei Fälligkeit innerhalb der drei Monate - Provisionen bei Fälligkeit ## Schritt 4 — Antragsverfahren ### Frist § 324 SGB III - **Zwei Monate** ab Insolvenz-Ereignis - **Nach-Antragsfrist sechs Monate** bei unverschuldeter Versäumnis - Frist-Beginn bei Bekanntwerden Insolvenz-Ereignis ### Antragstellung - **Agentur für Arbeit** zuständig - **Online-Antrag** über BA-Webportal - **Schriftlich** möglich ### Pflicht-Anlagen - Arbeitsvertrag - Lohn-Abrechnungen - Bescheinigung Insolvenz-Verwalter (Lohn-Forderung) - Lohn-Steuer-Karte / Identifikations-Nummer ### Bescheinigung Insolvenz-Verwalter - **Pflicht** des Insolvenz-Verwalters auf Anfrage - Inhalt: Lohn-Höhe Fälligkeit Erfüllungs-Stand - Schnittstelle zur Forderungs-Anmeldung ## Schritt 5 — Insolvenzgeld-Anspruchs-Übergang § 169 SGB III ### Cessio Legis - **Lohn-Forderung geht auf BA über** mit Zahlung Insolvenzgeld - **Anmeldung zur Insolvenz-Tabelle** durch BA - Insolvenz-Verwalter rechnet mit BA ab ### Folge für Insolvenz-Verwalter - BA wird Gläubiger anstelle Arbeitnehmer - Pflicht-Vermerk in Tabelle - Quoten-Auszahlung an BA ### Folge für Arbeitnehmer - **Insolvenzgeld** ohne Anmeldung in Tabelle - Bei Differenz Lohn über Beitrags-Bemessungs-Grenze — Differenz selbst anmelden ## Schritt 6 — Vor-Finanzierung ### Praktische Konstellation - Insolvenz-Verfahren dauert - Arbeitnehmer braucht Geld sofort - Vor-Finanzierung durch Bank ### Vor-Finanzierungs-Vereinbarung § 170 SGB III - **Banken-Vorfinanzierung** bis 75 Prozent Insolvenzgeld - **Abtretung** an Bank - BA zahlt direkt an Bank ### Vorteil Arbeitnehmer - Schnelle Liquidität - Schon vor Insolvenz-Ereignis möglich (in der drei-Monats-Phase) ### Vorteil Insolvenz-Verfahren - **Fortführungs-Möglichkeit** durch Lohn-Sicherung - **Mitarbeiter-Bindung** - Sanierungs-Chance ## Schritt 7 — Bei Eigenverwaltung - Anspruch Insolvenzgeld bleibt - Sachwalter unterstützt Anträge - Schnellere Auszahlung möglich ## Schritt 8 — Sozial-Versicherungs-Beiträge § 173 SGB III ### Pflicht-Beiträge auf Insolvenzgeld - **Renten-Versicherung** Krankenversicherung Pflege-Versicherung Arbeitslosen-Versicherung - **BA übernimmt** Arbeitgeber-Anteil - **Anwartschafts-Schutz** Arbeitnehmer ### Folge - Keine Lücke in Sozial-Versicherungs-Karriere - Renten-Punkte werden weitergeführt ## Schritt 9 — Anspruchs-Konkurrenz ### Kurzarbeitergeld - Bei vor Insolvenz Kurzarbeit - Anspruch Kurzarbeitergeld parallel möglich - Anrechnung-Mechanismen ### Krankengeld - Bei Erkrankung in Drei-Monats-Phase - Krankengeld plus Insolvenzgeld theoretisch - Vorrang-Regelungen ### Mutterschaftsgeld / Elterngeld - Spezifische Regelungen - Sozial-Versicherungs-Karten ### Vorruhestand / Frühverrentung - Anspruch endet mit Renteneintritt - Insolvenzgeld dazwischen möglich ## Schritt 10 — Praktische Konstellationen ### Konstellation A — Insolvenz-Verfahren eröffnet - Klar: Antragsfrist läuft - Insolvenz-Verwalter-Bescheinigung anfordern - Antrag stellen ### Konstellation B — Insolvenz-Antrag gestellt aber noch nicht eröffnet - Vor-Finanzierungs-Vereinbarung möglich - Antragsfrist beginnt erst mit Eröffnung ### Konstellation C — Eröffnung verzögert sich - Eilbedürftigkeits-Erklärung an Insolvenz-Gericht - Vor-Finanzierung erwägen ### Konstellation D — Abweisung mangels Masse - Insolvenz-Ereignis ist Abweisung - Antragsfrist ab Abweisungs-Beschluss - Häufig parallel zu fehlender Insolvenz-Verwalter-Bescheinigung — Eigenbescheinigung-Eskalation ### Konstellation E — Lohn-Verzug ohne Insolvenz-Antrag - Kein Insolvenzgeld - Lohn-Klage Arbeitsgericht - Bei Vermögens-Aussichts-Losigkeit Insolvenz-Antrag möglicherweise ## Schritt 11 — Aufgaben Insolvenz-Verwalter ### Lohn-Erfassung - Lohnkonten der letzten Monate prüfen - Lohn-Forderungen exakt aufstellen - Lohnsteuerkarten und SV-Daten besorgen ### Bescheinigung Insolvenzgeld - Auf Anfrage Mitarbeiter - Standardisiertes Formular - Frist-eng (sieben Werktage) ### Lohn-Buchhaltung Übergang - Übernahme der Lohn-Buchhaltung - Steuer- und SV-Anmeldungen ggf. - Pension-Verpflichtungen-Übergang an PSVaG ### Massearm-Konstellation - Bei Abweisung mangels Masse keine Bescheinigung-Pflicht - Arbeitnehmer-Eigenangabe möglich ## Schritt 12 — Bei Streit über Insolvenzgeld-Anspruch ### Widerspruch BA-Bescheid - **Ein Monat** ab Bekanntgabe, § 84 Abs. 1 SGB X i. V. m. §§ 78 ff. SGG - Begründung - An BA selbst ### Klage SG - Bei Widerspruchs-Bescheid abgelehnt - **Ein Monat** Klage-Frist § 87 Abs. 1 SGG (drei Monate wäre § 88 SGG Untätigkeitsklage) - PKH-Antrag empfohlen → Skill `pkh-erfolgsaussicht-pruefen` ### Häufige Streit-Punkte - **Persönlicher Anwendungsbereich** (echte Arbeitnehmer-Eigenschaft?) - **Berechnungs-Grundlage** (Pauschalen Provisionen) - **Drei-Monats-Phase** korrekt berechnet? - **Bezogen-Frist** § 324 versäumt? ## Schritt 13 — Schnittstelle Forderungs-Anmeldung Tabelle ### Forderungs-Anmeldung § 174 InsO - Bei Insolvenzgeld-Übergang BA als Gläubiger - Restbetrag Lohn (über Beitrags-Bemessungs-Grenze) Arbeitnehmer selbst - Skill `glaeubigerantrag-pruefung` ### Rang (wichtige Korrektur) - **Lohn-Forderungen aus der Zeit VOR Eröffnung** sind grundsätzlich **einfache Insolvenz-Forderungen** § 38 InsO mit Quoten-Risiko — auch wenn sie aus den letzten Monaten stammen - **Masseverbindlichkeiten** sind nur: - Lohn aus **fortbestehendem** Arbeitsverhältnis NACH Verfahrens-Eröffnung → § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO - im Eröffnungs-Verfahren begründete Lohn-Ansprüche bei starkem vorläufigen Verwalter mit Verfügungs-Befugnis → § 55 Abs. 2 InsO - Für Rückstände aus den drei Monaten vor Insolvenz-Ereignis greift das Insolvenzgeld § 165 SGB III; die Forderung selbst geht auf die BA über (§ 169 SGB III) und wird als § 38 InsO-Forderung angemeldet - § 55 Abs. 2 InsO hilft NICHT pauschal für die "letzten sechs Monate vor Eröffnung" — das ist ein verbreiteter Irrtum ## Verzahnung mit anderen Skills - `mandat-triage-insolvenzrecht` — Einstieg - `arbeitsrecht-kaltstart-interview` — Arbeitsrechtliche Aspekte - `kuendigungsschutzklage` — wenn parallel Kündigung - `pkh-erfolgsaussicht-pruefen` — bei SG-Klage gegen BA-Bescheid - `glaeubigerantrag-pruefung` — Forderungs-Anmeldung ## Ausgabe - `insolvenzgeld-{az}.md` mit Anspruchs-Prüfung Antragsstellung - BA-Antragsschrift - Insolvenz-Verwalter-Bescheinigungs-Anforderung - Bei Streit: Widerspruchs-/Klage-Vorbereitung - Vor-Finanzierungs-Beratung - Frist im Fristenbuch (zwei Monate Antrag, ein Monat Widerspruch, ein Monat Klage) > **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. > > **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen. > > **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung. ## Quellen - SGB III §§ 165 167 169 170 173 324 - SGB IV § 7 - SGG §§ 87 88; SGB X § 84 - InsO §§ 26 38 55 174 - BSG-Linien zu Insolvenzgeld - Standes-Vorgaben Insolvenz-Verwalter zu Lohn-Bescheinigung ## Aktuelle Leitentscheidungen — Insolvenzgeld - Konkrete BSG- und LSG-Entscheidungen zum Insolvenzgeld (insb. Anspruchsberechtigung Gesellschafter-Geschäftsführer, Drei-Monats-Frist, Vorfinanzierung) vor Ausgabe über sozialgerichtsbarkeit.de oder dejure.org mit Datum und Aktenzeichen verifizieren. - Zur Schnittstelle § 142 InsO (Bargeschäft Lohnzahlungen) und Anfechtung: **BGH IX ZR 122/23 vom 05.12.2024** stellt klar, dass Lohnzahlungen ohne starre 30-Tage-Grenze auf engen zeitlichen Zusammenhang zu prüfen sind; bei Anfechtung des Verwalters gegen vorinsolvenzliche Lohnzahlungen ist die Unlauterkeit konkret darzulegen. Quelle: ## Paragrafenkette Insolvenzgeld § 165 SGB III (Anspruchsvoraussetzungen) → § 166 SGB III (Höhe) → § 167 SGB III (Vorfinanzierung) → § 168 SGB III (Erloesch-Gruende) → § 26 InsO (Abweisung mangels Masse als Insolvenzereignis) → § 113 InsO (Kuendigungsrecht des IV) ## Triage — Insolvenzgeld 1. **Insolvenzereignis?** Datum der Verfahrenseroffnung oder Abweisung mangels Masse exakt festlegen. 2. **3-Monats-Zeitraum?** Welche Monate werden vom Insolvenzgeld abgedeckt? Lohnrueckstaende inventarisieren. 3. **Vorfinanzierung?** Haushausbank ansprechen; Abtretungserklaerungen der Arbeitnehmer einholen; Zeitplan Vorfinanzierung → Auszahlung BA. 4. **GF-Anspruch?** GF ist nur Arbeitnehmer wenn tatsaechlich weisungsgebunden; bei Gesellschafter-GF selten Insolvenzgeld.