# Klimaschutz Bverfge 157 30

> Für Klimaschutz BVerfGE 157 30: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.

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# Klimaschutz BVerfGE 157 30

## Sachverhalt

Bundes-Klimaschutzgesetz 2019 sah pauschales Reduktionsziel bis 2030
vor (55 Prozent), ohne detaillierte Vorgaben für Zeit nach 2030.
Klimaaktivistinnen ruegten unzureichende intergenerationelle
Freiheitssicherung.

## Entscheidung

Senat 1 BVerfG, Beschluss 24.03.2021, 1 BvR 2656/18 ua, BVerfGE 157, 30 (Klimaschutz-Beschluss). Bundes-Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
hinsichtlich Vorgaben für Zeitraum ab 2031.

## Intertemporale Freiheitssicherung

Der Gesetzgeber muss **kuenftige Freiheit** sichern: Wenn er heute keine
hinreichenden Reduktionsmassnahmen festlegt, drohen morgen drastische
Eingriffe in die Freiheit der Folgegenerationen, weil das verbleibende
CO2-Budget bis dahin erschoepft ist.

## Schutzpflichtdimension Art 20a GG und Art 2 II GG

Art 20a GG enthaelt einen objektiv-rechtlichen Schutzauftrag für die
natuerlichen Lebensgrundlagen und Tiere. Verbunden mit den Grundrechten
auf Leben Gesundheit (Art 2 II GG) und allgemeine Handlungsfreiheit
(Art 2 I GG) ergibt sich eine **Schutzpflicht** des Gesetzgebers.

## Bedeutung für Verhältnismäßigkeit

- **Untermassverbot**: Bei Schutzpflichten ist das Gegenstueck zur
  Verhältnismäßigkeit das Untermassverbot. Der Schutz darf nicht
  evident unzureichend sein.
- **Pfadabhaengigkeit**: Heutige Untaetigkeit erzwingt morgen schwere
  Eingriffe. Verhältnismäßig ist nur ein **zeitlich gestreckter**
  Anpassungspfad.
- **Generationengerechtigkeit**: Lasten müssen über Zeit ausgewogen
  verteilt sein.

## Klausurrelevanz

Bei langfristigen Umwelt- Klimaschutz- oder Vorsorgemassnahmen prüfe:
1. Schutzpflicht des Staates aus Art 20a GG plus Grundrecht.
2. Untermassverbot statt nur klassische Verhältnismäßigkeit.
3. Intertemporale Komponente (Was wird in Zukunft zurueckgelassen?).