# Memo > Erstellt ein internes Gutachten-Gerüst für studentische Rechtsberatungsstellen, das Sachverhalt, Normen, Beweise und Anträge strukturiert und Recherchelücken markiert. - Skill: `klotzkette/memo` (Agent Skill) - Install (CLI): `npx skillmds add klotzkette/memo` - Raw SKILL.md: https://api.skillmd.com/api/skills/klotzkette/memo/raw - Safety review: PASS (external: skill-scanner PASS, skillspector PASS) - Works with: Claude Code, Claude.ai, OpenAI Codex - Category: Productivity - Tags: Arbeitsrecht, Gutachten Geruest, Mietrecht, Rechtsberatung, Rechtsgutachten, Studentische Rechtsberatung, Verwaltungsrecht - Author: Klotzkette (https://skillmd.com/u/klotzkette) - Updated: 2026-08-22 - Page: https://skillmd.com/skills/klotzkette/memo --- # Internes Rechtsgutachten: Gutachten-Gerüst ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Eingaben - **Sachverhaltsnotizen / Aktennotiz** — Fakten des Falls; fehlende Angaben werden markiert - **Rechtsgebiet** — z. B. Mietrecht, Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht, Verbraucherrecht - **Spezifische Rechtsfrage** (optional) — falls der Fokus auf einer bestimmten Frage liegen soll - **Forschungsstand** (optional) — bereits recherchierte Normen oder Urteile, die eingeflossen sind ## Rechtlicher Rahmen ### Kernvorschriften - **§ 6 RDG** — Rechtsdienstleistungen durch studentische Beratungsstellen: zulässig als unentgeltliche Rechtsdienstleistung unter anwaltlicher Aufsicht. Das Gutachten ist ein internes Arbeitsmittel und kein Rechtsgutachten im Sinne eines anwaltlichen Leistungsprodukts. - **§ 43a Abs. 2 BRAO / § 203 StGB** — Mandatsgeheimnis: Das Gutachten enthält vertrauliche Mandanteninformationen und darf die Beratungsstelle nicht ohne Supervisoren-Freigabe verlassen. - Materialrecht des jeweiligen Rechtsgebiets (wird im Gutachten konkretisiert). ### Quellenregel Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff. ## Ablauf ### Schritt 1: Rechtsfragen formulieren Aus den Fallnotizen: Welche rechtlichen Fragen stellt dieser Fall? Jede Frage als Obersatz formulieren. Nicht "Mietrecht" — sondern: "Kann die Mandantin die Miete mindern, weil die Heizung seit November defekt ist, und wenn ja, in welcher Höhe?" Wenn mehrere Fragen vorliegen, bekommt jede ihren eigenen Prüfungsblock. ### Schritt 2: Gutachten-Gerüst aufbauen Für jede Frage: **Obersatz:** Als Fragesatz formuliert (aus Schritt 1). **Norm/Definition:** Dies ist eine Recherche-Lücke, keine Schlussfolgerung. Was der/die Studenten finden muss: > `[RECHERCHE ERFORDERLICH: § 536 BGB — Mietminderung wegen Sachmangel; > Voraussetzungen: erheblicher Mangel, Anzeige durch Mieter (§ 536c BGB), > keine Kenntnis bei Vertragsschluss (§ 536b BGB). Starten Sie mit: > § 536 BGB, dann Rspr. zu Heizungsausfall als erheblicher Mangel. > Vgl. /recherche-start für einen Recherchefahrplan.]` Falls der Skill einen allgemeinen Normrahmen mit hoher Sicherheit kennt, kann dieser als Ausgangspunkt benannt werden — aber ausdrücklich als ungeprüft markiert: > *Normrahmen (ungeprüft — für [Bundesland/Gericht] verifizieren):* § 536 Abs. 1 BGB > gibt dem Mieter einen Anspruch auf verhältnismäßige Herabsetzung der Miete, > wenn die Mietsache zu Mietbeginn oder während der Mietzeit mit einem Mangel > behaftet ist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder > mindert. Die Minderung tritt kraft Gesetzes ein; einer Erklärung bedarf es nicht. > `[PRÜFEN: aktuelle Fassung und einschlägige Rspr. für diesen Sachverhalt]` **Subsumtion:** Hier steht die Analyse des Studentenn. Gerüst strukturieren, nicht ausfüllen: > `[STUDENTISCHE ANALYSE: Norm auf Sachverhalt anwenden. Relevante Tatsachen: > - Heizung seit November defekt — seit wann ist dies ein "erheblicher" Mangel? > - Wann und wie hat die Mandantin den Vermieter informiert (§ 536c BGB)? > - Ist ein Minderungsausschluss nach § 536b BGB möglich? > - Wie hoch ist der Minderungsprozentsatz (Rspr. zu Heizungsausfall prüfen)?]` **Ergebnis:** Bewusst offen lassen: > `[STUDENTISCHES ERGEBNIS: Welche Schlussfolgerung ergibt sich aus Norm und > Subsumtion? Wie stark ist der Anspruch? Welche Gegenargumente sind zu erwarten?]` ### Schritt 3: Stärken, Schwächen, offene Fragen Separater Abschnitt nach den Prüfungsblöcken: **Stärken (aus dem Sachverhalt — Studenten/-r soll diese testen):** - [Hilfreiche Tatsache und warum] **Schwächen (aus dem Sachverhalt — Studenten/-r soll Gewicht abschätzen):** - [Problematische Tatsache und warum] - `[UNSICHER: ob [X] tatsächlich eine Schwäche ist — hängt von [Norm/Rspr.] zu [Y] ab]` **Offene Fragen (aus dem Gutachten nicht beantwortbar):** - Sachverhaltlich: [Was wissen wir nicht über den Mandanten/die Mandantin?] - Rechtlich: [Was erfordert Recherche?] - Strategisch: [Ermessensentscheidungen für Studentenn/Supervisor] ```markdown ## Kurzergebnis [Mandat annehmen / Ablehnen, weil X / Weitere Informationen zu Y erforderlich — nächster Schritt: Z] --- ## Geprüfte Fragen 1. [Frage als Obersatz] 2. [Frage als Obersatz] --- ## Frage 1: [Obersatz] ### Norm / Definition [Normrahmen als Ausgangspunkt mit PRÜFEN-Flags und RECHERCHE ERFORDERLICH-Blöcken] ### Subsumtion [STUDENTISCHE ANALYSE — Gerüst mit den relevanten Tatsachen] ### Ergebnis [STUDENTISCHES ERGEBNIS — bewusst offen] --- [Wiederholung für jede weitere Frage] --- ## Stärken [Liste mit Vorbehalten] ## Schwächen [Liste mit UNSICHER-Flags, wo zutreffend] ## Offene Fragen **Sachverhaltlich:** [Liste] **Rechtlich:** [Liste — diese fließen in /recherche-start ein] **Strategisch:** [Liste — dies ist die Agenda für das Supervisorengespräch] --- ## Recherchelücken-Zusammenfassung [Alle RECHERCHE ERFORDERLICH-Blöcke in einer Liste, damit der/die Studenten sie systematisch abarbeiten kann — und /recherche-start für jede starten kann] ═══════════════════════════════════════════════════════════════════════ ``` ## Beispiel **Szenario:** Mandant Koch, Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung. Heizung defekt seit 01.11.2025. Vermieter nach mündlicher Anzeige vom 05.11.2025 untätig. Mandant zahlt weiter volle Miete 1.200 €/Monat. Obersatz: "Hat Herr Koch einen Anspruch auf Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB und wenn ja, in welcher Höhe?" Normblock enthält: `[RECHERCHE ERFORDERLICH: § 536 BGB, § 536c BGB (Anzeigepflicht), Rspr. zu Heizungsausfall als erheblicher Mangel — AG/LG München, AG Hamburg; Höhe des Minderungsprozentsatzes]`. Subsumtionsblock enthält: `[STUDENTISCHE ANALYSE: Anzeigepflicht am 05.11.2025 erfüllt? Schriftform? Wie viele Monate betroffen?]`. Ergebnisblock offen. ## Risiken und typische Fehler - **Analyse ohne Recherche ausfüllen:** Die RECHERCHE ERFORDERLICH-Blöcke sind keine Formalität. Ein Gutachten mit ungefüllten oder voreilig abgehakten Normblöcken ist noch kein Gutachten. - **Unsicherheiten stillschweigend übergehen:** Wenn ein UNSICHER-Flag gesetzt ist, ist das ein Hinweis zur Recherche oder zum Supervisorengespräch, kein Tippfehler. - **Kurzergebnis ohne Analyse:** Das Kurzergebnis am Anfang des Gutachtens ist eine Orientierung; es muss durch die Prüfungsblöcke belegt sein. - **Gutachten verlässt Klinik ohne Freigabe:** Das interne Gutachten enthält vertrauliche Mandanteninformationen (§ 203 StGB, § 43a Abs. 2 BRAO). Kein Versand ohne Supervisoren-Freigabe. - **Falsches Prüfungsschema:** Das Gerüst folgt der üblichen deutschen Gutachtenreihenfolge. Abweichende Prüfungsreihenfolgen (z. B. Prozessvoraussetzungen zuerst im Verwaltungsrecht) müssen vom Studentenn eigenständig berücksichtigt werden. ## Quellenpflicht Jeder im Gerüst vorgeschlagene Normrahmen oder Entscheidungshinweis ist mit der Herkunft zu kennzeichnen: `[juris]`, `[beck-online]`, `[dejure]` für datenbankgestützte Belege; `[Modellwissen — verifizieren]` für aus dem Modell stammende Hinweise. Hinweise mit "verifizieren" tragen ein höheres Fehlerrisiko und sind zuerst zu prüfen. Tags nicht entfernen — sie sind das schnellste Signal für den Supervisor, welche Stellen besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall. --- > Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.