# Prozesskostenhilfe Antrag > Für Prozesskostenhilfe Antrag: erstellt Entwurf mit Antrag, Beweis und Anlagen; Ergebnis: Schriftsatz mit Begründungs- und Anlagenlogik. - Skill: `klotzkette/prozesskostenhilfe-antrag` (Agent Skill) - Install (CLI): `npx skillmds add klotzkette/prozesskostenhilfe-antrag` - Raw SKILL.md: https://api.skillmd.com/api/skills/klotzkette/prozesskostenhilfe-antrag/raw - Safety review: pending - Works with: Claude Code, Claude.ai, OpenAI Codex - Category: Coding & Dev Tools - Author: Klotzkette (https://skillmd.com/u/klotzkette) - Updated: 2026-09-08 - Page: https://skillmd.com/skills/klotzkette/prozesskostenhilfe-antrag --- # Anwalt erstellt PKH-Antrag für Sozialgerichtsverfahren und muss alle Belege korrekt zusammenstellen ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: Nur das im Skill betroffene Sozialgesetzbuch und die konkrete Verfahrensnorm heranziehen. Widerspruchsfrist nach Paragraf 84 SGG, Klagefrist nach Paragraf 87 SGG und einstweiliger Rechtsschutz nach Paragraf 86b SGG strikt trennen; Rechtsweg, Statthaftigkeit, aufschiebende Wirkung und Rechtsmittel gesondert prüfen. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. **Fokus:** Anwalt erstellt PKH-Antrag für Sozialgerichtsverfahren und muss alle Belege korrekt zusammenstellen. § 73a SGG iVm §§ 114 ff. ZPO. Prüfraster: Erklärung persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse Formular ZP1a Nachweise Einkommen Vermögen Belastungen Miete Unterhalt. Beiordnungsantrag Rechtsanwalt kein Anwaltszwang vor SG aber Beiordnung möglich. Output: vollständiger PKH-Antrag mit Anlagenverzeichnis. Abgrenzung zu pkh-erfolgsaussicht-prüfen (Vorprüfung Erfolgsaussicht) und klage-sozialgericht. ### Prozesskostenhilfe-Antrag (Sozialgericht) ## Fachlicher Kern — Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht - **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Prozesskostenhilfe-Antrag (Sozialgericht)` und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind. - **Arbeitsmodus:** Immer Verwaltungsakt, Frist, Widerspruch/Klage/eA, Amtsermittlung, medizinische Tatsachen, Mitwirkungspflichten und Beweisgutachten trennen; bei Status § 7 SGB IV: tatsächliche Eingliederung, Weisung, Rechtsmacht und Unternehmerrisiko abgleichen. - **Outputpflicht:** Bescheidanalyse in einfacher Sprache, Widerspruch, eA-Antrag, Statusmatrix, medizinische Beweisfragen, Belegliste, Fristenplan oder SG-Schriftsatz. - **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen. ## Rechtsgrundlagen - **§ 73a SGG** Verweis auf ZPO-Regeln. - **§ 114 ZPO** PKH-Voraussetzungen. - **§ 121 ZPO** Beiordnung eines Rechtsanwalts. - **§ 117 ff. ZPO** Verfahren und Erklärung. ## Voraussetzungen ### 1. Bedürftigkeit - Klagepartei kann die Kosten der Prozessführung nicht ganz nicht zum Teil oder nur in Raten aufbringen. - Prüfung anhand Einkommen Vermögen und unterhaltsberechtigter Personen. - Sozialleistungsbezug (Bürgergeld Grundsicherung) typisch ausreichend für volle PKH ohne Raten. ### 2. Erfolgsaussicht - Hinreichende Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). - Maßstab nicht überspannt — es reicht die nicht entfernt liegende Möglichkeit des Erfolgs. ### 3. Nicht Mutwilligkeit - Die Rechtsverfolgung muss notwendig erscheinen aus Sicht eines verständigen unbedürftigen Drittens. ## Formular ZP1a — Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Pflichtfelder: - Persönliche Daten - Familienverhältnisse Unterhaltspflichten - Erwerbstätigkeit Einkommen - Sonstige Einnahmen (Sozialleistungen Kindergeld Unterhalt Rente) - Vermögen (Konten Bargeld Wertpapiere Lebensversicherung Grundbesitz Fahrzeuge) - Belastungen (Schulden Unterhalt Wohnen Versicherung Pflege) - Wohnverhältnisse mit Miete - Unterschrift mit Belehrung Wahrheit / Strafbarkeit § 124 ZPO ## Pflichtbelege - Bei Sozialleistungsbezug: aktueller Bewilligungsbescheid. - Bei Erwerbstätigkeit: letzte drei Lohnabrechnungen. - Kontoausuege der letzten drei Monate (alle Konten). - Mietvertrag und Nebenkostenabrechnung. - Belege Versicherungen und Schulden. - Bei Schwerbehinderung: Nachweis (kann Vermögensfreibetrag erhöhen). ## Antragstexte ``` An das Sozialgericht XYZ - Az ... In der Streitsache ... gegen ... beantrage ich namens und im Auftrag des Klägers: 1. Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung; 2. Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsanwalts gemäß § 121 ZPO. Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Formular ZP1a) nebst Belegen ist beigefuegt. Erfolgsaussichten: Begründung siehe Klageschrift vom (Datum) Az (...). Mutwilligkeit liegt nicht vor. ``` ## Sonderfälle - **Beratungshilfe** § 1 BerHG für das Vorverfahren (Widerspruch) — separater Antrag beim Amtsgericht des Wohnorts. - **Vereinheitlichte PKH** wenn mehrere zusammenhängende Verfahren — Antrag in jedem Verfahren erforderlich. ## Ausgabe - `pkh-antrag--.docx`. - ZP1a-Formular ausgefüllt zur Unterschrift des Mandanten. - Belegliste mit Prüfer-Flag für fehlende Belege. - Eintrag im Fristenbuch — PKH-Antrag sollte zeitgleich mit Klage oder Widerspruch eingereicht werden. > **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. > > **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen. > > **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung. ## Hinweis Prüfer PKH-Bescheid des Gerichts mit Akte aufheben. Bei Ablehnung: Beschwerde § 127 ZPO iVm § 73a SGG (binnen einer Woche). ## Triage — kläre vor Antragstellung 1. Sozialleistungsbezug (Bürgergeld, Grundsicherung, AsylbLG)? — typischerweise direkt Vollbewilligung ohne Raten 2. Alle Pflichtbelege vollständig? — fehlendes ZP1a-Formular oder Kontoauszüge blockieren PKH-Bewilligung 3. PKH-Antrag zeitgleich mit Klageschrift einreichen? — Antrag vor Urteil muss gestellt sein 4. Beratungshilfe für Vorverfahren (Widerspruch) separat beantragt beim zuständigen AG? 5. PKH-Bescheid nach Bewilligung aufheben? — Änderungspflicht bei Verbesserung der wirtschaftlichen Lage (§ 120 ZPO) ## Aktuelle Rechtsprechung > Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.