# Prozesskostenhilfe Pkh 114 Zpo

> Für Prozesskostenhilfe (PKH): Klage trotz Geldknappheit: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.

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# Prozesskostenhilfe (PKH): Klage trotz Geldknappheit

## Worum geht es?

Wenn Sie sich Klage und Gerichtskosten nicht leisten können, gibt es **Prozesskostenhilfe (PKH)** nach §§ 114 ff. ZPO. Der Staat uebernimmt dann ganz oder teilweise die Gerichtskosten und ggf. die Anwaltskosten. PKH wird auf Antrag gewaehrt und an drei Voraussetzungen geknuepft: Sie sind beduerftig, die Klage hat hinreichende Erfolgsaussicht, sie ist nicht mutwillig.

## Wann brauchen Sie diese Skill?

- Sie wollen klagen, können den Vorschuss aber nicht zahlen.
- Sie wurden verklagt und brauchen Verteidigungs-Hilfe.
- Sie wollen die Voraussetzungen prüfen.

## Fachbegriffe (kurz erklaert)

- **Prozesskostenhilfe (PKH)**: Sozialleistung im Zivilprozess, die Gerichts- und Anwaltskosten ganz oder teilweise traegt.
- **Beduerftigkeit**: Wirtschaftliche Lage, in der Sie die Kosten nicht oder nur teilweise aufbringen können.
- **Erfolgsaussicht**: Wenn die Klage bei summarischer Prüfung berechtigt erscheint.
- **Mutwilligkeit**: Klage, die ein verstaendiger nicht-PKH-Beduerftiger nicht erheben wuerde.

## Rechtsgrundlagen

- **§ 114 I ZPO** — Voraussetzungen PKH.
- **§ 115 ZPO** — Einkommen, einzusetzendes Vermögen.
- **§ 117 ZPO** — Antragsform.
- **§ 118 ZPO** — Anhörung Gegner.
- **§ 120 ZPO** — Ratenzahlung.
- **§ 121 ZPO** — Beiordnung eines Anwalts.
- **§ 124 ZPO** — Aufhebung der Bewilligung.

## Schritt-für-Schritt-Anleitung

### Schritt 1 — Voraussetzungen prüfen

Drei Bedingungen müssen erfuellt sein (§ 114 I ZPO):

1. **Beduerftigkeit**: Sie können die Kosten nicht oder nur in Raten aufbringen.
2. **Erfolgsaussicht**: Ihre Klage hat bei summarischer Prüfung Aussicht auf Erfolg.
3. **Keine Mutwilligkeit**: Eine vermoegende Partei wuerde die Klage gleichermassen erheben.

Wenn ein Punkt fehlt, scheitert PKH.

### Schritt 2 — Beduerftigkeit berechnen

§ 115 ZPO regelt Einkommens-Anrechnung:

- Nettoeinkommen (Lohn, Selbständigkeit, Sozialleistungen).
- Minus Freibetraege für Sie selbst, Partner, Kinder.
- Minus Mietkosten in angemessener Höhe.
- Minus weitere Abzuege (Versicherungen, Werbungskosten).

= Einsetzbares Einkommen. Wenn das Ergebnis null oder negativ: PKH ohne Raten.

Wenn positiv: PKH mit Ratenzahlung.

Faustregel (sehr grob): Wer Buergergeld bekommt, kriegt PKH ohne Raten. Mit mittlerem Einkommen Ratenzahlung. Mit hoeherem Einkommen kein PKH.

### Schritt 3 — Vermögen anrechnen

§ 115 III ZPO: Schonvermoegen. Auto, Hausrat, kleines Sparbuch bleiben.

Wenn Sie groesseres Bargeld, Wertpapiere, Immobilie haben: Anrechnung. Sie müssen das einsetzen, bevor PKH.

### Schritt 4 — Antragsformular

Das amtliche Formular "Erklaerung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" ist Pflicht. Verfuegbar online und in der Rechtsantragsstelle. Sie fuellen aus:

- Persoenliche Daten.
- Familienstand, Unterhaltspflichten.
- Einkommen aller Art.
- Vermögen.
- Mietkosten und sonstige laufende Kosten.

### Schritt 5 — Belege

Anzufuegen:

- Letzte 3 Lohnabrechnungen (oder Buergergeld-Bescheid).
- Mietvertrag mit aktueller Miete.
- Kontoausziuege (letzte 3 Monate).
- Versicherungs-Beitragsnachweise.
- Bei Selbständigen: Steuerbescheid und betriebswirtschaftliche Auswertung.

### Schritt 6 — Antrag einreichen

Variante A: PKH-Antrag **zusammen mit der Klage** einreichen.

Variante B: Vorab PKH-Antrag (z. B. wenn Sie nur klären wollen, ob PKH bewilligt wird, bevor Sie Klage einreichen).

Bei Selbstvertretung Sie reichen ein:

- Klage-Entwurf (auch wenn Sie sie noch nicht "richtig" eingereicht haben).
- PKH-Antrag mit Belegen.

### Schritt 7 — Prüfung und Entscheidung

Gericht prüft:

- Erfolgsaussicht: kurze summarische Prüfung.
- Beduerftigkeit: Belege.
- Mutwilligkeit: nur in seltenen Faellen relevant.

Entscheidung per Beschluss (= keine muendliche Verhandlung).

### Schritt 8 — Wenn bewilligt

- Sie zahlen keinen oder reduzierten Vorschuss.
- Bei Beiordnung eines Anwalts (§ 121 ZPO): Anwalt bekommt seine Gebuehr vom Staat.
- Bei Niederlage: Sie tragen die Kosten der Gegenseite trotzdem (PKH deckt nur **Ihre** Kosten ab) — § 123 ZPO.

### Schritt 9 — Anwaltsbeiordnung prüfen

Auch wenn vor AG kein Anwaltszwang besteht, kann Anwalt beigeordnet werden (§ 121 II ZPO), wenn:

- "Sache nicht einfach gelagert ist" und
- Sie nicht in der Lage sind, sich selbst zu vertreten.

In Praxis selten bewilligt — meist nur bei komplexen Faellen.

## Worauf Sie besonders achten müssen

- **Belege vollstaendig**: Unvollstaendige Antraege werden zurueckgewiesen.
- **Wahrheitspflicht** beim PKH-Antrag — falsche Angaben sind Betrug.
- **PKH deckt nur Ihre Kosten**: Bei Niederlage zahlen Sie Gegnerkosten.
- **Änderung der Einkommens-Situation** muss gemeldet werden (§ 120a ZPO).

## Typische Fehler

- "PKH heisst, ich habe nichts zu zahlen." → Bei mittlerem Einkommen Raten.
- "PKH deckt auch Gegnerkosten." → Nein, nur eigene Kosten.
- "Ich beantrage PKH nach Klage-Einreichung." → Geht, aber besser gleichzeitig.

## Quellen und Aktualitaet

Stand: 05/2026. §§ 114 ff. ZPO unveraendert. PKH-Freibetraege jaehrlich angepasst — aktuelle Hoehen über Justizportal verifizieren.