# Recherchebericht Erstellen > Für recherchebericht-erstellen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. - Skill: `klotzkette/recherchebericht-erstellen` (Agent Skill) - Install (CLI): `npx skillmds add klotzkette/recherchebericht-erstellen` - Raw SKILL.md: https://api.skillmd.com/api/skills/klotzkette/recherchebericht-erstellen/raw - Safety review: pending - Works with: Claude Code, Claude.ai, OpenAI Codex - Category: Coding & Dev Tools - Author: Klotzkette (https://skillmd.com/u/klotzkette) - Updated: 2026-09-08 - Page: https://skillmd.com/skills/klotzkette/recherchebericht-erstellen --- # recherchebericht-erstellen ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: EPÜ R. 36 Teilanmeldung, PatG § 41 Priorität 12 Monate, USPTO Provisional 12 Monate, EPO Recherchebericht typ. 6 Monate. - Tragende Normen verifizieren: PatG §§ 1, 3, 4, 9, 10, 139, EPÜ Art. 54, 56, 64, 69, 87 ff., Straßburger IPC-Abkommen, PCT, Espacenet-Datenbankzugriff, DEPATISnet-Bedingungen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Patentanmelder, Patentanwalt, DPMA-Prüfer, EPO-Examiner, USPTO, WIPO, Wettbewerber. - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Recherchebericht, FTO-Gutachten, Patentlandschaftsanalyse, Espacenet/DEPATISnet/Patentscope/PatFT-Ausdruck, IPC-Klassifikationsbaum — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Aufbau ### 1. Deckblatt ``` Recherchebericht ================ Mandant: [Mandantenname] Aktenzeichen: [Aktenzeichen] Recherchezweck: [Stand der Technik / Neuheit / FTO / Monitoring / Bescheidantwort] Stichtag: [Datum des Berichts] Erstellt durch: [Patentanwältin / Patentanwalt] [Kanzlei] ``` ### 2. Auftragsbeschreibung - Mandant - Erfindung / Produkt / Verfahren (in einem Absatz) - Recherchezweck (in einem Absatz) - Rechtsraum / Zielmarkt - Stichtag ### 3. Methodik - Welche Datenbanken durchsucht wurden (Espacenet, Google Patents, DPMAregister, DEPATISnet, EPO Register, WIPO PATENTSCOPE, USPTO) - Welche Klassen (CPC, IPC) — über `klassifikation-cpc-ipc` - Welche Schlagwörter - Welcher Zeitraum (Anmelde- / Veröffentlichungstag) - Sprache der Recherche (DE, EN, FR; Maschinenübersetzungen für JP, CN, KR) - Welche Bezahl-Datenbanken **nicht** mit eingeschlossen wurden - Welche Nicht-Patent-Literatur einbezogen wurde (Scholar, Lens, arXiv, etc.) ### 4. Trefferdokumentation Strukturierte Treffertabelle mit Spalten: Veröff.-Nr., Anmelder, Anmeldetag, Klasse, Titel, Status, Recherchezeichen (X/Y/A/P/E) oder Ampel (rot/gelb/grün), Pinpoint, Link. Pro besonders relevantem Treffer ein **Dossier** auf einer halben Seite mit Pinpoint und Merkmals-Tabelle (übernommen aus `neuheit-pruefen` / `freedom-to-operate-recherche`). ### 5. Patentfamilien Wenn relevante Treffer Familienmitglieder haben: Familientabelle pro Treffer mit Validierungsstaaten und Rechtsstand. Übernommen aus `patentfamilien-analyse` und `rechtsstand-pruefen`. ### 6. Bewertung - Bei **Stand-der-Technik-Recherche:** Wie viele X / Y / A / P / E? Welche Beschränkung des Anspruchs ist erforderlich, um Neuheit und erfinderische Tätigkeit zu wahren? - Bei **Neuheit-Prüfung:** Pro relevantem Anspruch — neu oder nicht neu? - Bei **Erfinderische-Tätigkeit-Prüfung:** Problem-Solution-Approach, Ergebnis pro Anspruch. - Bei **FTO-Recherche:** Wie viele Rot / Gelb / Grün? Welche Schutzrechte blockieren den Markteintritt? Wo besteht Handlungsbedarf? - Bei **Bescheid-Vorbereitung:** Entwurf der Eingabe als Anhang. ### 7. Empfehlung In drei bis fünf Sätzen — was sollte die Mandantin tun? - Anmeldung wie geplant einreichen - Anmeldung mit beschränktem Anspruch einreichen - Anmeldung nicht einreichen (Gebrauchsmuster prüfen, Geheimhaltung erwägen) - Markteintritt frei - Markteintritt nur mit Umgehungsdesign / Lizenz - Einspruch einlegen — Frist [Datum] - Nichtigkeitsklage erwägen - Konkurrenten weiter überwachen - Weitere Recherche im Bezahl-Datenbankenkreis erforderlich ### 8. Disclaimer (prominent) ``` HINWEIS ZUR RECHERCHE Diese Patentrecherche ist eine KI-gestützte Vorrecherche und KEINE amtliche Recherche im Sinne einer DPMA- oder EPA-Recherche. Vollständigkeit kann nicht garantiert werden, insbesondere: - Treffer in nicht durchsuchten Sprachen (JP, CN, KR, RU usw.) können verfehlt werden; - Geheime ältere Anmeldungen (§ 3 Abs. 2 PatG / Art. 54 Abs. 3 EPUe) sind erst 18 Monate nach Prioritaetstag öffentlich; - Bezahl-Datenbanken (PatBase, STN, Orbit, Questel u. a.) sind in diese Recherche nicht eingeflossen, sofern nicht ausdrücklich vermerkt; - Nicht-Patent-Literatur ist nur über Standard-Schnittstellen (Google Scholar, Lens.org, arXiv, PubMed) erfasst. Die finale Bewertung der Patentierbarkeit, der Verletzungsfreiheit und des Rechts- stands muss durch eigenständige Prüfung der Patentanwältin / des Patentanwalts abgesichert werden. Dieser Bericht ersetzt nicht die anwaltliche Prüfung und ist keine Rechtsberatung gegenüber dem Endmandanten außerhalb der zuständigen Kanzlei. ``` ### 9. Anhang - Liste der Suchstrings pro Datenbank - CPC- und IPC-Klassen mit Definitionen - Quellenliste mit Datum des Abrufs - Glossar (X/Y/A/P/E, INPADOC, Pinpoint) ## Ablauf ### Schritt 1: Sammelt Inputs Aus den Vorgänger-Skills: - `patentrecherche-kaltstart-interview` → Kanzlei, Mandant - `klassifikation-cpc-ipc` → Klassen - `agentische-datenbank-recherche` → Trefferlisten und Suchstrings - `stand-der-technik-recherche` → X/Y/A/P/E-Bewertungen - `neuheit-pruefen` → Merkmalsanalyse - `erfinderische-taetigkeit-pruefen` → PSA-Argumentation - `freedom-to-operate-recherche` → Ampelbewertungen - `patentfamilien-analyse` → Familientabellen - `rechtsstand-pruefen` → Rechtsstandsdaten ### Schritt 2: Erzeugt Markdown-Dokument Strukturiert wie oben, mit allen Tabellen und Dossiers. ### Schritt 3: Disclaimer-Block prüfen Disclaimer **dreimal** im Bericht (Deckblatt-Vermerk, Methodik, eigener Abschnitt 8) — das Plugin lässt ihn nicht weg. ### Schritt 4: Output-Format Markdown-Datei `recherchebericht__.md` im Arbeitsverzeichnis. Patentanwältin kann sie in Word oder PDF konvertieren — die Konvertierung erfolgt durch externes Werkzeug (z. B. Pandoc, MS Word "Aus Markdown öffnen"). ## Hinweise - **Verständlich für den Mandanten.** Wenn der Mandant kein Patentanwalt ist: Erläuterungstexte zu X/Y/A, Anspruchsmerkmalen, Schutzbereich. - **Vertraulichkeit.** Berichte enthalten Mandanten-Erfindung — Verschwiegenheitspflicht nach § 39a PAO und § 203 StGB ist zu wahren. Berichte nur über zugelassene Kanäle ausliefern. - **Versionierung.** Bei Folgerecherchen das Aktenzeichen und Stichtag im Dateinamen variieren — nicht überschreiben. ## Disclaimer > Wie im Bericht selbst. ## Triage-Fragen vor Recherchebericht-Erstellung Bevor der Bericht formatiert wird, klaere: 1. Sind alle Rechercheergeb-nisse aus den vorangegangenen Skills (neuheit-prüfen, erfinderische-taetigkeit, FTO) vollstaendig? 2. Ist der Adressat des Berichts identifiziert (Mandant, Patentanwalt, Gericht)? 3. Sind alle drei Disclaimer-Bloecke im Bericht enthalten (Deckblatt, Methodik, Abschluss)? 4. Ist der Stichtag der Recherche im Dateinamen und im Bericht korrekt vermerkt? ## Aktuelle Rechtsprechung > **DPMA, Bekanntmachung 2022 (Verwertungsberichte):** Im Zusammenhang mit Patentbewertungen und Recherchen für IP-Portfoliokauf erwartet das DPMA vollstaendige Angaben über bekannte Wettbewerber-Rechte; ein Bericht, der bekannte Kollisionspunkte nicht nennt, kann als unvollstaendige Auskunft und Berufspflichtverletzung angesehen werden. > Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.