# Richtlinien Update Zyklus > Für Richtlinien-Update-Zyklus: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. - Skill: `klotzkette/richtlinien-update-zyklus` (Agent Skill) - Install (CLI): `npx skillmds add klotzkette/richtlinien-update-zyklus` - Raw SKILL.md: https://api.skillmd.com/api/skills/klotzkette/richtlinien-update-zyklus/raw - Safety review: pending - Works with: Claude Code, Claude.ai, OpenAI Codex - Category: Coding & Dev Tools - Author: Klotzkette (https://skillmd.com/u/klotzkette) - Updated: 2026-09-08 - Page: https://skillmd.com/skills/klotzkette/richtlinien-update-zyklus --- # Richtlinien-Update-Zyklus ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: BRAO, BORA, FAO, BNotO, StBerG, WPO, PAO; DSGVO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Spezialwissen Eine KI-Nutzungsrichtlinie ist kein statisches Dokument. Die KI-Technologie entwickelt sich in einem Tempo, das berufsrechtliche und datenschutzrechtliche Einschätzungen rasch überholen kann. Gleichzeitig entstehen neue Regulierungsebenen (KI-VO-Durchführungsrechtsakte, nationale Umsetzungsgesetze) und neue Gerichtsentscheidungen. Dieser Skill legt einen strukturierten Update-Zyklus fest, der sicherstellt, dass die Richtlinie stets aktuell bleibt. ## Rechtlicher Hintergrund Art. 4 KI-VO: KI-Kompetenz muss auf dem aktuellen Stand gehalten werden — was eine aktuelle Richtlinie voraussetzt. Art. 5 Abs. 2 DSGVO: Rechenschaftspflicht erfordert, dass die getroffenen Maßnahmen dem aktuellen Stand entsprechen. § 43 BRAO: Gewissenhaftigkeit umfasst die laufende Anpassung der Kanzlei-Compliance an neue Rechtsentwicklungen. BRAK-Hinweise 12/2024 und DAV-Stellungnahme 32/2025 werden fortgeschrieben. Die KI-VO wird durch Durchführungsrechtsakte und Leitlinien des EU-KI-Büros konkretisiert (Art. 113 KI-VO enthält den Inkrafttreten-Stufenplan). ## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden) Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu prüfen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige. | Konstellation | Empfohlener Weg | |---|---| | Standard — Update-Zyklus-Protokoll für KI-Richtlinie erstellen | Update-Protokoll nach Schema; Template unten | | Variante A — Richtlinie noch sehr neu kein Update noetig | Minimal-Protokoll; Update-Trigger definieren | | Variante B — Update bereits faellig Änderungen schon identifiziert | Delta-Update durchfuehren; Protokoll rueckwirkend anlegen | | Variante C — Automatisierter Update-Trigger per Monitoring | Automatisierungs-Protokoll statt manueller Zyklusfestlegung | Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen. ## Vorlagentext / Bausteine **Trigger-Liste für sofortigen Richtlinien-Update:** ☐ Neue BRAK-Hinweise oder DAV-Stellungnahmen zum KI-Einsatz in der Anwaltschaft ☐ Neue BGH- oder OLG-Entscheidungen zur Haftung bei KI-Nutzung in anwaltlichen Schriftsätzen ☐ Neue KI-VO-Durchführungsrechtsakte oder Leitlinien des EU-KI-Büros ☐ Wesentliche EuGH-Entscheidungen zum Datenschutz im KI-Kontext ☐ Neue Entscheidungen von Datenschutzbehörden zu konkreten KI-Anbietern (z.B. Untersagungen) ☐ Änderung der genutzten KI-Dienstleister (neue AVV und § 43e-Vereinbarungen erforderlich) ☐ Wesentliche Änderungen der AGB oder Datenschutzrichtlinien genutzter KI-Anbieter ☐ Neue Gerichtsentscheidungen zum RDG oder AGG im KI-Kontext ☐ Änderungen des EU-US Data Privacy Framework oder Schrems-III-Entscheidung des EuGH ☐ Inkrafttreten neuer KI-VO-Bestimmungen (nächstes Datum: 2. August 2026) **Baustein Versionshistorie:** | Version | Stand | Verantwortliche Person | Wesentliche Änderungen | |---|---|---|---| | 1.0 | [Monat/Jahr] | [Name] | Erstversion | | 1.1 | [Monat/Jahr] | [Name] | [Beschreibung] | **Baustein Kommunikationspflicht:** Über Änderungen der KI-Nutzungsrichtlinie werden alle Mitarbeitern innerhalb von zwei Wochen nach dem Update informiert. Bei wesentlichen Änderungen (neue Verbote, neue Pflichten) ist eine Kurzschulung durchzuführen; die Teilnahme ist zu dokumentieren. --- vor Versand klären --- 1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Durchsetzung des Anspruchs / Vergleich / Reputationsschutz / schnelle Loesung] 2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestforderung / Zeitrahmen / Formerfordernis] 3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgesprach / Einigung vor Fristablauf] Schlussabsatz Variante A (kooperativ): Wir regen eine guetliche Einigung an und stehen für ein klärenden Gesprach zur Verfuegung. Eine einvernehmliche Loesung erspart beiden Seiten Zeit und Kosten. Schlussabsatz Variante B (formal-streng): Eine aussergerichtliche Einigung kommt nur in Betracht wenn die Gegenseite innerhalb von [X] Tagen einen akzeptablen Vorschlag unterbreitet. Anderenfalls werden wir alle rechtlichen Schritte einleiten. ## Hinweise zur Aktualisierung Dieser Skill selbst ist Teil des Update-Zyklus: Falls neue EU-Zeitpläne oder Inkrafttreten-Daten für KI-VO-Bestimmungen bekannt werden, ist die Trigger-Liste entsprechend anzupassen. ## Zentrale Normen (Paragrafenkette) - Art. 17 KI-VO — Qualitaetsmanagement-System mit laufender Ueberprueufung (Anbieter) - Art. 29 KI-VO — Betreiberpflicht zur laufenden Beobachtung und Anpassung - Art. 5 Abs. 2 DSGVO — Rechenschaftspflicht (Richtlinie muss aktuell sein) - § 43 BRAO — Fortlaufende Kompetenz als Berufsanforderung ## Triage zu Beginn 1. Wann wurde die Richtlinie zuletzt aktualisiert — ist sie aelter als ein Jahr? 2. Gab es seit letztem Update relevante Rechtsprechung (EuGH SCHUFA-Score, Dun & Bradstreet)? 3. Sind neue KI-Systeme eingefuehrt worden, die noch nicht in der Richtlinie abgedeckt sind? 4. Haben sich regulatorische Anwendungsdaten geaendert (KI-VO Stufenplan bis 2026)? 5. Ist der Betriebsrat bei Richtlinien-Änderungen neu einzubinden? - **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.) ## Output-Template — Update-Zyklus-Protokoll **Adressat:** KI-Governance-Verantwortlicher — Tonfall: strukturiert, prozessorientiert ``` RICHTLINIEN-UPDATE-ZYKLUS-PROTOKOLL [KANZLEI] — Richtlinienversion: [VERSION] — Letztes Update: [DATUM] REGELMAESSIGE REVIEW-TERMINE: - Quartalsreview: [DATUM] — Verantwortlich: [NAME] - Jahres-Vollpruefung: [DATUM] — Verantwortlich: [NAME] ANLASSBEZOGENE UPDATE-TRIGGER: ☑/☐ Neue EuGH / BGH-Rechtsprechung: [DATUM / AZ] ☑/☐ Neue KI-VO Anwendungsphase (Hochrisiko ab 02.08.2026) ☑/☐ Neues KI-System eingefuehrt: [SYSTEMNAME, DATUM] ☑/☐ Datenpanne oder Sicherheitsvorfall AKTUELLER UPDATE-BEDARF: | Abschnitt | Aenderungsbedarf | Prioritaet | Verantwortlicher | Frist | |---|---|---|---|---| | [ABSCHNITT] | [BESCHREIBUNG] | HOCH/MITTEL | [NAME] | [DATUM] | BETRIEBSRATS-EINBINDUNG: ☑/☐ Erforderlich — geplant am [DATUM] FREIGABE NACH UPDATE: [DATUM] durch [NAME] ``` > **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. > > **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen. > > **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung. > Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.