# Rueckfragen Mandant > Für rückfragen-mandant: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. - Skill: `klotzkette/rueckfragen-mandant` (Agent Skill) - Install (CLI): `npx skillmds add klotzkette/rueckfragen-mandant` - Raw SKILL.md: https://api.skillmd.com/api/skills/klotzkette/rueckfragen-mandant/raw - Safety review: pending - Works with: Claude Code, Claude.ai, OpenAI Codex - Category: Coding & Dev Tools - Author: Klotzkette (https://skillmd.com/u/klotzkette) - Updated: 2026-09-08 - Page: https://skillmd.com/skills/klotzkette/rueckfragen-mandant --- # rückfragen-mandant ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: EPÜ R. 36 Teilanmeldung, PatG § 41 Priorität 12 Monate, USPTO Provisional 12 Monate, EPO Recherchebericht typ. 6 Monate. - Tragende Normen verifizieren: PatG §§ 1, 3, 4, 9, 10, 139, EPÜ Art. 54, 56, 64, 69, 87 ff., Straßburger IPC-Abkommen, PCT, Espacenet-Datenbankzugriff, DEPATISnet-Bedingungen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Patentanmelder, Patentanwalt, DPMA-Prüfer, EPO-Examiner, USPTO, WIPO, Wettbewerber. - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Recherchebericht, FTO-Gutachten, Patentlandschaftsanalyse, Espacenet/DEPATISnet/Patentscope/PatFT-Ausdruck, IPC-Klassifikationsbaum — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Pflichtfragen Jede Rückfrage muss diese Punkte abdecken: ### 1. Lösungsbeitrag > Was ist Ihrer Einschätzung nach der **wesentliche Lösungsbeitrag** Ihrer Erfindung gegenüber dem Ihnen bekannten Stand der Technik? Damit erschließt sich der Recherche-Fokus. Wenn der Mandant "alles ist neu" sagt: nachhaken — was ist das **eine** zentrale Merkmal, ohne das die Erfindung nicht funktioniert. ### 2. Anspruchsentwurf > Welcher Anspruch ist aus Ihrer Sicht der **wichtigste Anspruch**? Liegt ein Anspruchsentwurf vor (auch als Stichwortliste reicht), oder soll die Anspruchsformulierung im Rahmen unserer Anmeldungsvorbereitung entwickelt werden? ### 3. Eigene frühere Veröffentlichungen > Gibt es **eigene frühere Veröffentlichungen, Anmeldungen, Vorträge, Messeauftritte, Datenblätter, Produktbroschüren** zu dieser Erfindung oder zu eng verwandten Lösungen? Wenn ja: Datum, Ort, Inhalt. Hintergrund: § 3 PatG kennt keine "eigene" Ausnahme. Eigene frühere Veröffentlichungen sind voll neuheitsschädlich. Sechs-Monats-Frist nach § 3 Abs. 5 PatG nur bei offensichtlichem Missbrauch oder amtlich anerkannter Ausstellung — eng auszulegen. ### 4. Zielmarkt / Territorien > In welchen Ländern soll die Erfindung **vermarktet** werden? In welchen soll **Patentschutz** angestrebt werden? Sind US, JP, CN, KR relevant? Bei FTO-Recherchen zwingend; bei Stand-der-Technik-Recherchen für die Klassenwahl und Sprachenstrategie wichtig. ### 5. Konkurrenten > Welche **Konkurrenten** sehen Sie auf diesem Gebiet? Sollen wir laufendes Monitoring (Watch) einrichten? ### 6. Recherchezweck > Welcher Zweck steht im Vordergrund — Patentanmeldung, FTO vor Markteintritt, Einspruchsstrategie, Nichtigkeitsstrategie, M&A-Due-Diligence, oder eine andere Konstellation? ### 7. Stand-der-Technik-Wissen des Mandanten > Welche **Patente / Anmeldungen / Publikationen** kennen Sie selbst auf diesem Gebiet, die wir als Ausgangspunkt nehmen sollten? Mandant hat oft mehr Branchen-Wissen als der Patentanwalt zur Technik. Diese Treffer **müssen** in die Recherche eingespeist werden. ### 8. Vertrauliche Hintergrundinformationen > Gibt es Hintergrundinformationen, die für die Recherche relevant sind, aber **nicht in den schriftlichen Bericht** sollen? (Bezeichnung für interne Verwendung, Vertraulichkeitsstufe.) ### 9. Zeitrahmen > Bis wann benötigen Sie das Ergebnis? Gibt es **eine bevorstehende Frist** (Anmeldetag, Einspruchsfrist, Markteinführungs-Stichtag)? ### 10. Honorar / Budget > Soll die Recherche in einem **bestimmten Stunden- oder Budgetrahmen** bleiben, oder ist der Rechercheaufwand sachgerecht zu bemessen? ## Format ### Variante A: Frageliste (interne Akte) Stichpunkte mit jeweils einer Frage und Platz für die Antwort des Mandanten. ### Variante B: Brief an den Mandanten Brief mit Anrede, kurzer Einleitung ("wir bereiten die Recherche vor und benötigen folgende Klarstellungen"), Frageblock, Rückantwort-Bitte mit Frist, Schlussformel. Vorlage: ``` [Kanzleibogen] Aktenzeichen: [Aktenzeichen] Datum: [TT.MM.JJJJ] Sehr geehrte/r [Anrede Mandant], zur Vorbereitung der angefragten Patentrecherche bitten wir Sie um folgende Klarstellungen. Sie helfen uns, den Rechercheaufwand zielgerichtet zu steuern und am Ende ein möglichst aussagekraeftiges Ergebnis vorzulegen. 1. [Frage 1 — Lösungsbeitrag] 2. [Frage 2 — Anspruchsentwurf] 3. [Frage 3 — eigene fruehere Veröffentlichungen] 4. [Frage 4 — Zielmarkt / Territorien] 5. [Frage 5 — Konkurrenten] 6. [Frage 6 — Recherchezweck] 7. [Frage 7 — Mandantenwissen zum Stand der Technik] 8. [Frage 8 — vertrauliche Hintergrundinformationen] 9. [Frage 9 — Zeitrahmen / Frist] 10. [Frage 10 — Honorar / Budget] Bitte richten Sie Ihre Antworten an [Adresse] oder vereinbaren Sie einen Telefon- oder Video-Termin mit unserem Sekretariat. Wir empfehlen eine Rückmeldung bis zum [Datum], damit wir den vereinbarten Recherchetermin einhalten können. Mit freundlichen Grüßen [Patentanwältin / Patentanwalt] ``` ## Hinweise - **Verschwiegenheit.** Rückfragen können sensible Informationen aufdecken (frühere unveröffentlichte Anmeldungen, Konkurrenten-Liste). Kommunikationsweg nach § 39a PAO und § 203 StGB sicherstellen — verschlüsselter Mail-Versand, beA-äquivalente Patentanwalts-Kanäle (besonderes elektronisches Anwaltspostfach beA gilt nicht für Patentanwälte; aber äquivalente PAt-Kanäle prüfen). - **Mandant ist Berufslaie.** Patentrechtliche Fachbegriffe sollten in Klammern erklärt werden, wenn der Mandant kein Patentprofi ist. - **Mehrstufige Rückfragen.** Häufig ergeben sich aus der ersten Mandantenantwort Folgefragen — den Brief / die Frageliste als Living Document führen. ## Disclaimer > **Hinweis zur Rückfrage.** Diese Rückfrageliste ist eine KI-gestützte Vorbereitung. Die Mandantenkommunikation verantwortet die Patentanwältin / der Patentanwalt — Inhalt, Sprache und Versandweg müssen vor Absendung kanzleiintern geprüft werden. Die Frageliste ersetzt nicht die individuelle Mandatsführung. ## Triage-Fragen vor Mandanten-Rueckfragen Bevor die Rueckfrageliste erstellt wird, klaere: 1. Welches Rechercheprodukt benoetigt die Informationen — Neuheitspruefung, FTO, Prüfungsbescheid-Antwort oder Valorisierung? 2. Hat der Mandant bereits Unterlagen eingereicht (Anspruchsentwurf, Produktbeschreibung, Skizze)? 3. Besteht ein zeitlicher Druck (Patent-Frist, Messe-Neuheitsfrist, Vertragsverhandlung)? 4. Ist der Mandant technischer Fachmann oder berufslaie (Fragebogen-Sprachstil anpassen)? ## Aktuelle Rechtsprechung > Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.