# Schriftsatzkern Substantiierung > Für Klage oder Antrag im gewerblichen Rechtsschutz substantiiert ausformulieren: erstellt Entwurf mit Antrag, Beweis und Anlagen; Ergebnis: Schriftsatz mit Begründungs- und Anlagenlogik. - Skill: `klotzkette/schriftsatzkern-substantiierung-11` (Agent Skill) - Install (CLI): `npx skillmds add klotzkette/schriftsatzkern-substantiierung-11` - Raw SKILL.md: https://api.skillmd.com/api/skills/klotzkette/schriftsatzkern-substantiierung-11/raw - Safety review: pending - Works with: Claude Code, Claude.ai, OpenAI Codex - Category: Coding & Dev Tools - Author: Klotzkette (https://skillmd.com/u/klotzkette) - Updated: 2026-09-09 - Page: https://skillmd.com/skills/klotzkette/schriftsatzkern-substantiierung-11 --- # Klage oder Antrag im gewerblichen Rechtsschutz substantiiert ausformulieren ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. **Fokus:** Klage oder Antrag im gewerblichen Rechtsschutz substantiiert ausformulieren. § 14 MarkenG § 139 PatG § 8 UWG §§ 253 286 ZPO. Prüfraster: Anspruchsgrundlage Sachverhalt Beweisangebot Streitwert Antrag. Output: Schriftsatzkern Klage- oder Antragsentwurf. Abgrenzung: nicht für außergerichtliche Abmahnungen. ### Schriftsatzkern und Substantiierung im Marken-, Patent-, Design- und Wettbewerbsrecht ## Triage zu Beginn 1. **Schriftsatztyp:** Abmahnung, einstweiliger Verfuegungsantrag, Unterlassungsklage, Loeschungsklage Marke oder Schadensersatzklage? 2. **Anspruchsgrundlage:** §§ 14, 18, 19 MarkenG? §§ 38 ff. DesignG? §§ 3 ff. UWG? §§ 97 ff. UrhG? §§ 139 ff. PatG? 3. **Zuständigkeit:** LG (Markenkammern) oder Spezialgerichte? OLG als Beschwerdegericht? 4. **Fristen:** Klage-/Widerspruchs-/Einspruchs-/Beschwerdefrist eingehalten und notiert? 5. **Beweislage:** Welche Urkunden, Zeugen, Sachverstaendige stehen zur Verfuegung? 6. **Gegnerische Einwaende vorausschauen:** Was wird die Gegenseite entgegenhalten? - **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.) ## Zentrale Normen und Paragrafenkette Markenrecht: § 14 Abs. 2 MarkenG (Verletzung) → § 14 Abs. 5 MarkenG (Unterlassung) → § 14 Abs. 6 MarkenG (Schadensersatz) → § 18 MarkenG (Vernichtung/Rueckruf) → § 19 MarkenG (Auskunft) → §§ 195, 199 BGB (Verjährung 3 Jahre) UWG: § 3 UWG (Generalklausel) → § 3a/§ 5/§ 7 UWG (Tatbestand) → § 8 Abs. 1 UWG (Unterlassung) → § 8 Abs. 3 UWG (Aktivlegitimation) → § 9 UWG (Schadensersatz) → § 13 Abs. 3 UWG (Abmahnkosten) → § 8c UWG (Missbrauch) DesignG: § 38 Abs. 1 DesignG (Unterlassung) → § 42 DesignG (Schadensersatz) → § 43 DesignG (Auskunft) → §§ 195, 199 BGB (Verjährung) ## Aufbauschema Schriftsatz ### A. Rubrum - Parteien (Bezeichnung wie im Vorprozess oder Bescheid, exakte Schreibweise!). - Zustellungsanschrift Bevollmaechtigte. - Gericht/Behörde (Zuständigkeit prüfen und im Schriftsatz darstellen, wenn streitig). - Aktenzeichen; Streitwert. ### B. Antraege - Leistungsantrag (zu zahlen, zu unterlassen, zu beseitigen, herauszugeben). - Feststellungsantrag (Feststellungsinteresse darlegen). - Hilfsantraege staffeln (von eng nach weit oder von hoch nach niedrig). ### C. Tatsachenvortrag 1. **Sachverhalts-Chronologie** mit konkreten Daten (Tag, Uhrzeit, Ort, Personen). 2. **Mandantenseitige Tatsachenbehauptungen** mit Beweisangeboten. 3. **Gegnerisches Verhalten** mit Belegen (Schreiben, Aussage, Verhalten). 4. **Schaden/Folgen** bezifferbar (Hauptforderung, Nebenforderung, Zinsen, Folgekosten). ### D. Rechtliche Wuerdigung 1. **Anspruchsgrundlage** nennen (z.B. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG i.V.m. § 14 Abs. 5 MarkenG). 2. **Tatbestandsmerkmale** durchgehen; jedes Merkmal wird gegen den Tatsachenvortrag gespiegelt. 3. **Einwendungen** der Gegenseite vorwegnehmen und entkraeften. 4. **Rechtsprechungsverweise:** Leitsaetze mit Az. und Rn. konkret zitieren. 5. **Subsumtions-Ergebnis** klar formulieren. ### E. Beweisangebote - Urkundenbeweis: konkrete Anlage Kxx benennen, Inhalt genau beschreiben. - Zeugenbeweis: Name, ladungsfaehige Anschrift, Beweisthema in einem Satz. - Sachverstaendigenbeweis: ggf. Privatgutachten beifuegen, gerichtliches Gutachten beantragen. - Parteivernehmung als letzte Stufe mit Antrag § 448 ZPO und Indiziengeruest. ### F. Anlagenverzeichnis - K1, K2 ... durchnummeriert (Antragstellerin/Klägerin). - Bei Beklagten B1, B2 ... - Jede Anlage mit Datum, Absender, Empfaenger, Inhaltsbeschreibung in einem Satz. ## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden) Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu prüfen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige. | Konstellation | Empfohlener Weg | |---|---| | Standard — Schriftsatz im gewerblichen Rechtsschutz substantiieren | Output-Template Markenverletzung als Grundlage; Prüfkette unten | | Variante A — Patentrecht statt Marken-/Urheberrecht | Technische Sachverhaltsbeschreibung verstaerken; Patentzeichnungen als Anlage | | Variante B — einstweilige Verfuegung | Kurze Substantiierung; Dringlichkeit und Verfuegungsanspruch im Vordergrund | | Variante C — Gegenseite hat starke Gegenrechte | Praeventivargumentation aufbauen; Defensivpositionen einbeziehen | Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen. ## Output-Template Klageschrift Markenverletzung (Auszug) **Adressat:** LG [ORT] — [Markenkammer] — Tonfall sachlich-juristisch ``` An das Landgericht [ORT] [Anschrift] KLAGE der [NAME MANDANT], [ADRESSE] — Klaegetin — Prozessbevollmaechtigte: [KANZLEI, ADRESSE] gegen [BEKLAGTE], [ADRESSE] — Beklagte — wegen Markenverletzung und Schadensersatz Streitwert: [BETRAG] EUR Wir zeigen die anwaltliche Vertretung der Klaegerin an und erheben Klage mit den folgenden Antraegen: I. ANTRAEGE 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, zu unterlassen, im geschaeftlichen Verkehr das Zeichen [ZEICHEN] für Waren/Dienstleistungen der Klasse [X] zu benutzen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klaegerin Auskunft zu erteilen ueber [UMFANG AUSKUNFTSANSPRUCH § 19 MarkenG]. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klaegerin Schadensersatz in Hoehe von [BETRAG] EUR nebst Zinsen zu zahlen (hilfsweise: Schadensersatz nach Lizenzanalogie in einer durch das Gericht nach § 287 ZPO zu schaetzenden Hoehe). II. BEGRUENDUNG A. Sachverhalt [CHRONOLOGISCHE SACHVERHALTSDARSTELLUNG mit konkreten Daten, Orten, Personen] Beweis: [ANLAGE K1 — Registrierungsnachweis Marke] [ANLAGE K2 — Verwendungsbeispiel der Beklagten vom TT.MM.JJJJ] [ANLAGE K3 — Eidesstattliche Versicherung] B. Rechtliche Wuerdigung 1. Verwechslungsgefahr § 9 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG [...] [ORT, DATUM] [KANZLEI / NAME, UNTERSCHRIFT] ANLAGENVERZEICHNIS K1: Registerauszug Marke [DPMA-AZ] vom [DATUM] K2: Screenshot/Produkt-Aufnahme Beklagte vom [DATUM] K3: Eidesstattliche Versicherung [NAME] vom [DATUM] ``` --- vor Versand klären --- 1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung] 2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung] 3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung] > **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. > > **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen. > > **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung. ## Prüfkette vor Versand 1. Antrag tenoriert (urteilstauglich, vollstreckbar)? 2. Jede Tatbestandsmerkmal-Subsumtion mit eigener Tatsache + Beweis hinterlegt? 3. Frist eingehalten (Eingangsstempel/elektronische Uebermittlung)? 4. Zuständigkeit positiv festgestellt? 5. Streitwert plausibel, ggf. Anlage Streitwert-Berechnung? 6. Anlagenverzeichnis vollstaendig und nummerisch konsistent? 7. beA-/EGVP-Konformitaet (PDF/A, ERVV-Signatur)? 8. Vier-Augen-Prüfung durch Sozius oder Senior-Anwaeltin? ## Substantiierungs-Fallen im gewerblichen Rechtsschutz - **Pauschaltatsachen** ohne konkrete Daten ("seit Jahren", "regelmaessig") werden vom Gericht uebergangen. - **Beweisangebot zur falschen Tatsache:** Beweisthema deckt nur Teilaussage ab. - **Verspaeteter Vortrag** § 296 ZPO: Ruegepflicht-Fristen beachten. - **Anspruchskonkurrenz** nicht vollstaendig ausgeschoepft: MarkenG + UWG + UrhG können kumulieren. - **Verwechslungs-Analyse zu kurz**: alle drei Dimensionen (klanglich, schriftbildlich, begrifflich) bearbeiten. ## Cross-Refs - `erstgespraech-mandatsannahme` — Tatsachen-Grundlage und Streitwertskizze - `vergleichsverhandlung-strategie` — paralleler Vergleichsversuch - `fachanwalt-gewerblicher-rechtsschutz-abmahnung-uwg` — UWG-spezifische Bausteine > Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.