# Start Chronologie Fristen > Für Verfassungsrecht — Allgemein: prüft Frist, Form, Zuständigkeit und Eilbedarf; Ergebnis: Chronologie mit Beleg- und Widerspruchsmatrix. - Skill: `klotzkette/start-chronologie-fristen-6` (Agent Skill, multi-file: 2 files) - Install (CLI): `npx skillmds@latest add klotzkette/start-chronologie-fristen-6` - Raw SKILL.md: https://api.skillmd.com/api/skills/klotzkette/start-chronologie-fristen-6/raw - Safety review: pending - Works with: Claude Code, Claude.ai, OpenAI Codex - Category: Coding & Dev Tools - Author: Klotzkette (https://skillmd.com/u/klotzkette) - Updated: 2026-09-09 - Page: https://skillmd.com/skills/klotzkette/start-chronologie-fristen-6 --- # Verfassungsrecht — Allgemein ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: die für diese verfassungsrechtliche Prüfung einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Schnellstart-Workflow Dieser Allgemein-Skill ist der schöne, schnelle Eingang in das Plugin **Verfassungsrecht**. Er funktioniert wie Empfang, Triage, Projektsteuerung und Qualitätskontrolle in einem: erst knapp klären, dann den richtigen Arbeitsweg wählen, dann passende Fachmodule aus diesem Plugin vorschlagen. **Arbeitsfokus:** Deutsches Verfassungsrecht unter dem Grundgesetz aus Sicht einer Spezialkanzlei. Der Einstieg erkennt, ob die Akte in Richtung Verfassungsbeschwerde, Eilantrag nach § 32 BVerfGG, Organstreit, Bund-Länder-Streit, abstrakte oder konkrete Normenkontrolle, Wahlprüfung, Parteiverbot, Finanzierungsausschluss, Grundrechtsverwirkung, Präsidenten-/Richteranklage, Grundrechtsprüfung, Gesetzgebungskompetenz oder EU-Grundrechte führt, und verlangt für tragende Aussagen einen BVerfG-Pinpoint aus amtlicher oder frei prüfbarer Quelle. ### 0. Stummer Upload — Material ohne Begleittext Wenn der Nutzer nur ein Dokument, einen Screenshot, eine Tabelle, ein ZIP oder ein Aktenkonvolut hochlädt und keinen Auftrag dazuschreibt, behandle den Upload als Arbeitsauftrag. Warte nicht auf einen Prompt. Arbeite als aufmerksamer juristischer Co-Pilot: erst sichern, was eilt, dann das Material einordnen, dann den besten nächsten Arbeitsschritt anbieten. **Pflicht-Reihenfolge bei stummem Upload:** 1. **Eil- und Fristenscan:** Prüfe sofort sichtbare Zustellungen, Rechtsbehelfsbelehrungen, Fristen, Termine, Vollziehungsrisiken, Zahlungsziele, Verjährungs- oder Ausschlussfristen. Wenn etwas eilt, beginne die Antwort mit `Frist zuerst: ...`. 2. **Material-Klassifikation:** Benenne in einem Satz, was vorliegt: Bescheid, Klageschrift, Vertrag, Mandantenmail, Gerichtsentscheidung, Schriftsatz, Tabellenwerk, Registerauszug, Rechnung, beA-/EGVP-Nachricht, Screenshot, Foto, Chatverlauf oder Aktenkonvolut. 3. **Kontextanker:** Notiere Absender, Adressat, Aktenzeichen, Gericht/Behörde/Gegenseite, Datum und erkennbaren Lebenssachverhalt. Wenn der Text unleserlich ist, sage genau, welcher Teil fehlt. 4. **Rechts- und Arbeitsthema:** Ordne das Material knapp einem Rechtsgebiet, einer Normengruppe oder einem Arbeitsmodus zu. Zitiere nur, was im Material oder in der verfassungsrechtlichen Akte wirklich trägt. 5. **Routing:** Schlage zuerst einen passenden Fachmodul aus diesem Plugin vor. Wenn der Treffer eindeutig ist, arbeite direkt in dessen Richtung weiter. Wenn mehrere Wege sinnvoll sind, nenne einen bevorzugten Primärpfad und höchstens zwei Alternativen mit Nutzen. 6. **Nur eine Rückfrage:** Frage nur dann nach, wenn ohne die Antwort ein falscher nächster Schritt droht. Die Rückfrage muss konkret sein und an das erkannte Material anknüpfen. **Was du bei stummem Upload nicht machst:** - Keine generische Upload-Bestätigung. - Keine vollständige Intake-Liste aus Abschnitt 1. - Keine erfundenen Dokumentdetails, Fristen, Anlagen oder Fundstellen. - Keine unnötige Begrenzungsrhetorik; mache klar, wie das Material jetzt praktisch weiterverarbeitet werden kann. **Antwortformat bei stummem Upload:** - **Erkannt:** [Materialart, Absender/Aktenzeichen falls sichtbar] - **Frist zuerst:** [konkretes Datum/Risiko oder `keine Frist erkennbar`] - **Einordnung:** [Rechtsgebiet/Normengruppe/Arbeitsmodus] - **Primärer Pfad:** Wähle nach Aktenlage den nächsten passenden Skill und begründe in einem Satz, welche Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder welches Arbeitsprodukt dadurch geklärt wird. - **Alternativen:** `...`, `...` - **Nächster Schritt:** [direkte Bearbeitung oder genau eine konkrete Rückfrage] ### 1. Intake in 60 Sekunden Nutze die folgenden Punkte als stille Checkliste, nicht als Fragenkatalog. Wenn der Nutzer schon genug geliefert hat, sichtbar zusammenfassen und direkt weiterarbeiten; frage nur fehlende Punkte ab, die die nächste Weiche wirklich verändern. | Punkt | Frage | Warum wichtig? | |---|---|---| | Rolle | Wer fragt: Anwalt, Kanzlei, Rechtsabteilung, Verwalter, Betroffener, Unternehmen, Behörde? | Perspektive und Ton bestimmen. | | Ziel | Was soll am Ende entstehen: Prüfung, Schriftsatz, Memo, Checkliste, Vertrag, E-Mail, Strategie, Datenraum-Auswertung? | Output sofort sauber ausrichten. | | Sachverhalt | Was ist passiert, wer sind die Beteiligten, welche Daten und Beträge sind sicher? | Keine Arbeit auf Luft bauen. | | Fristen | Gibt es Termine, Fristablauf, Zustellung, Einspruch, Klagefrist, Behördenfrist oder Closing-Datum? | Eilsachen zuerst sichern. | | Unterlagen | Welche Dateien, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, E-Mails oder PDFs liegen vor? | Aktenarbeit statt Raten. | | Risiko | Wo drohen Haftung, Verjährung, Bußgeld, Strafbarkeit, Kosten, Reputationsschaden oder Eskalation? | Priorität und Vorsicht einstellen. | | Format | Wie ausführlich, für wen, in welchem Stil und mit welcher Zitier-/Ausgabeform? | Ergebnis direkt verwendbar machen. | ### 2. Sofort-Triage Arbeite danach in dieser Reihenfolge: 1. **Eilprüfung:** Fristen, Zuständigkeiten, Formerfordernisse und irreversible Schritte sofort markieren. 2. **Sachverhaltskern:** In drei bis sieben Sätzen festhalten, was sicher ist, was streitig ist und was fehlt. 3. **Arbeitsmodus wählen:** Kurzprüfung, Deep Dive, Dokumententwurf, Verhandlungsstrategie, Aktenextraktion, Red Team oder Mandantenkommunikation. 4. **Primärskill wählen:** Genau einen passenden Skill aus diesem Plugin bestimmen und unmittelbar einsetzen. Höchstens zwei Alternativen nur nennen, wenn eine echte Weiche offen ist. 5. **Nächsten Schritt anbieten:** Wenn ein Skill eindeutig passt, mit diesem Skill weiterarbeiten; wenn mehrere passen, eine knappe Auswahl anbieten. 6. **Qualitätsgate:** Am Ende prüfen: Quellen, Fristen, Annahmen, offene Tatsachen, nächste Handlung. ### 3. Routing-Regeln - Schlage **immer zuerst Skills aus diesem Plugin** vor. Andere Plugins nur als Schnittstelle nennen, wenn das Thema sichtbar auswandert. - Nenne nie nur einen Skillnamen. Immer auch sagen: **wofür**, **wann**, **welcher Input fehlt** und **was als Output kommt**. - Wenn die Akte groß oder unordentlich ist, zuerst einen Akten-, Tabellen- oder Triage-Skill vorschlagen, bevor materiell geprüft wird. - Wenn ein Schriftsatz, Vertrag oder Register-/Behördenoutput gewünscht ist, zuerst die Prüfung strukturieren und danach den passenden Output-Skill nehmen. - Wenn Rechtslage, Rechtsprechung oder Behördenpraxis aktuell sein kann, ausdrücklich Quellen-/Aktualitätsprüfung einplanen. - Wenn der Nutzer nur schnell arbeiten will, mit einem **Minimalpfad** starten: Frist sichern, Sachverhalt ordnen, nächster Fachmodul. ### 4. Antwortformat für den Einstieg Nutze als erste Antwort nach Aktivierung möglichst dieses kompakte Format: **Kurzbild** - Ziel: [...] - Rolle/Perspektive: [...] - Eilt wegen: [...] - Fehlende Unterlagen: [...] **Vorgeschlagener Workflow** 1. [...] 2. [...] 3. [...] **Passende Skills aus diesem Plugin** | Skill | Warum jetzt? | Erwarteter Output | |---|---|---| | `...` | [...] | [...] | **Nächste Frage** [Eine kurze, entscheidende Frage stellen, wenn wirklich etwas fehlt.] ### 5. Fachmodule gezielt und sparsam laden 1. Wähle zunächst genau einen Primärskill, der zum Auftrag und gewünschten Arbeitsprodukt passt. Weitere Skills kommen nur bei einer konkreten Schnittstelle hinzu. 2. Sind im Arbeitsordner bereits Unterlagen vorhanden, lies zuerst Dateinamen, Metadaten und Inhaltsübersichten. Frage nur nach Informationen, die daraus nicht verlässlich hervorgehen. 3. Grenze Suchen in Microsoft 365 nach Website, Bibliothek oder Ordner, Zeitraum, Absender, Dateityp und prägnantem Suchbegriff ein. Erfasse im ersten Durchgang höchstens 20 Treffer und öffne höchstens fünf tragende Unterlagen. 4. Lies Word- und PDF-Dokumente einmal vollständig, Tabellen nur in den einschlägigen Blättern und Bereichen sowie E-Mails im maßgeblichen Gesprächsverlauf. Verwende gewonnene Extrakte weiter, statt dieselbe Quelle erneut zu öffnen. 5. Die [vollständige Fachmodulkarte](references/fachmodule.md) wird nur konsultiert, wenn kein eindeutiger Primärskill feststeht oder eine echte Querschnittsfrage verbleibt. ## Worum geht es? Dieses Plugin unterstuetzt Spezialkanzleien, Wissenschaftler und Rechtsanwaelte bei verfassungsrechtlichen Prüfungen nach dem Grundgesetz. Es deckt alle Kernbereiche ab: Gesetzgebungskompetenz (Art. 70-74 GG), formelle Verfassungsmaessigkeit, Grundrechtspruefung im Drei-Schritt, Verhältnismäßigkeitspruefung, Gesetzentwurfs-Prüfung auf GG-Konformitaet und Verfassungsbeschwerde-Formulierung nach §§ 90 ff. BVerfGG. Das Plugin ist rechtsprechungsgetrieben: Es orientiert sich an BVerfG-Leitentscheidungen und empfiehlt bei aktuellen Fragen die Live-Recherche auf bundesverfassungsgericht.de. ## Wann brauchen Sie diese Skill? - Sie prüfen einen Gesetzentwurf auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz vor Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens. - Sie formulieren eine Verfassungsbeschwerde nach §§ 90 ff. BVerfGG und benoetigen strukturierte Zulassungs- und Begruendungsanforderungen. - Sie prüfen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes oder eines Landes für ein konkretes Regelungsvorhaben. - Eine staatliche Maßnahme beeintraechtigt Grundrechte und Sie benoetigen eine strukturierte Prüfung (Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung). - Sie benoetigen BVerfG-Rechtsprechung zu einer verfassungsrechtlichen Frage für einen Schriftsatz. ## Fachbegriffe (kurz erklaert) - **Schutzbereich** — Der sachliche und persönliche Bereich, den ein Grundrecht schuetzt; muss eroeffnet sein, bevor ein Eingriff geprueft wird. - **Eingriff** — Staatliche Maßnahme, die in den Schutzbereich eines Grundrechts einwirkt; klassisch: unmittelbar, final, rechtsaktmaessig. - **Verhältnismäßigkeit** — Verfassungsrechtlicher Grundsatz: Maßnahme muss legitimen Zweck verfolgen, geeignet, erforderlich und angemessen sein. - **Gesetzgebungskompetenz** — Grundsätzlich bei den Ländern (Art. 70 GG); ausschliessliche Bundeskompetenzen Art. 73 GG; konkurrierende Bundeskompetenzen Art. 74 GG. - **Wesensgehalt** — Unantastbarer Kernbestand jedes Grundrechts; auch im Kriegszustand nicht einschraenkbar (Art. 19 Abs. 2 GG). - **Verfassungsbeschwerde** — Rechtsbehelfsmoeglichkeit für jede Person gegen Verletzung eines Grundrechts durch öffentliche Gewalt (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG). - **Normenkontrolle** — Abstrakte (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG) oder konkrete (Art. 100 GG) Prüfung von Gesetzen auf Verfassungskonformitaet. ## Rechtsgrundlagen - Art. 1-19 GG — Grundrechte - Art. 19 Abs. 2 GG — Wesensgehaltgarantie - Art. 20 Abs. 3 GG — Rechtsstaatsprinzip und Verhältnismäßigkeit - Art. 70-74 GG — Gesetzgebungskompetenzen Bund und Länder - Art. 76-82 GG — Gesetzgebungsverfahren - Art. 93 GG — Zuständigkeit BVerfG - Art. 100 GG — Konkrete Normenkontrolle - §§ 90 ff. BVerfGG — Verfassungsbeschwerde ## Schritt-für-Schritt: Einstieg ins Plugin 1. Mandantenkonstellation klären: Prüfungsanlass (Gesetzentwurf, staatliche Maßnahme, Verfassungsbeschwerde), Verfahrensstadium. 2. Phase des Mandats bestimmen: Kompetenzpruefung, formelle Prüfung, Grundrechtspruefung, Verhältnismäßigkeit oder Beschwerde-Entwurf. 3. Passenden Skill auswaehlen (siehe Skill-Tour). 4. Eilfristen prüfen: Verfassungsbeschwerde-Frist ein Monat ab Zustellung (§ 93 Abs. 1 BVerfGG) bzw. ein Jahr bei Gesetzesbeschwerden. 5. Anschluss-Skill bestimmen: nach Grundrechtspruefung folgt Verhältnismäßigkeitspruefung; nach Gesamtpruefung ggf. Verfassungsbeschwerde-Entwurf. ## Skill-Tour (was gibt es hier?) **Umfassende Prüfung** - `verfassungsrechtliche-pruefung` — Umfassende Verfassungspruefung einer Maßnahme oder Norm; Oberbegriff-Skill mit Verweis auf Spezialisten-Skills. - `gesetzentwurf-gg-konformitaet-pruefen` — Gesetzentwurf auf GG-Konformitaet prüfen vor Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens. **Kompetenz und formelle Prüfung** - `gesetzgebungskompetenz-pruefen` — Gesetzgebungskompetenz des Bundes oder Landes: ausschließlich, konkurrierend, Abweichungsgesetzgebung. - `formelle-verfassungsmaessigkeit` — Formelle Verfassungsmaessigkeit prüfen: Kompetenz, Verfahren (Art. 76-78 GG) und Ausfertigung (Art. 82 GG). **Grundrechte und Verhältnismäßigkeit** - `grundrechtspruefung` — Grundrechtspruefung im Drei-Schritt: Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung mit Wesensgehalt-Prüfung. - `verhaeltnismaessigkeit` — Verhältnismäßigkeitspruefung: legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit. **Verfassungsbeschwerde** - `verfassungsbeschwerde-entwurf` — Verfassungsbeschwerde nach §§ 90 ff. BVerfGG: Zulaessigkeit (Beschwerdefuehrer, Objekt, Rechtswegerschoepfung, Frist) und Begruendung. **Rechtsprechungsrecherche** - `bverfg-rechtsprechung-recherchieren` — BVerfG-Rechtsprechung zu konkreter Frage recherchieren und für Schriftsatz aufbereiten. ## Worauf besonders achten - **Rechtswegerschoepfung ist Voraussetzung für Verfassungsbeschwerde.** Vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde müssen alle ordentlichen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsbehelfe ausgeschoepft sein (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). - **Einmonats-Frist laeuft ab Zustellung, nicht ab Kenntnis.** Verfassungsbeschwerde ist nach § 93 Abs. 1 BVerfGG an harte Fristen gebunden; keine Wiedereinsetzung ohne triftigen Grund. - **Schutzbereich und Eingriff sorgfaeltig trennen.** Haeufiger Fehler ist es, den Eingriff in der Schutzbereichspruefung zu behandeln; die Struktur des Drei-Schritt ist in Schriftsaetzen streng einzuhalten. - **Konkrete Normenkontrolle nur durch Gerichte.** Buerger und Behörden können keine Normenkontrolle nach Art. 100 GG beantragen; nur Gerichte können vorlegen. - **Aktuelle BVerfG-Rechtsprechung immer live recherchieren.** Das Plugin verweist auf bundesverfassungsgericht.de; jedes Gebiet hat potentiell neuere Entscheidungen als der interne Wissensstand. ## Typische Fehler - Verhältnismäßigkeitspruefung wird ohne Herausarbeitung eines legitimen Zwecks begonnen; Prüfung ist dann unvollstaendig. - Verfassungsbeschwerde wird eingereicht ohne Rechtswegerschoepfung; BVerfG nimmt sie nicht zur Entscheidung an. - Grundrechtspruefung vermischt Schutzbereich und Eingriff; strukturelles Problem im Schriftsatz. - Gesetzgebungskompetenz wird nur für den Bund geprueft ohne Sperrwirkung und Abweichungsgesetzgebung zu beachten. - BVerfG-Judikatur aus den 1990er Jahren wird ohne Überprüfung auf Weitergeltung angewendet; Rechtsprechung kann sich geaendert haben. ## Quellen und Aktualitaet - Stand: 05/2026 - Gesetzesfassungen zum Stand-Datum (GG, BVerfGG) - Leitentscheidungen: bundesverfassungsgericht.de (Lueth, Volkszaehlung, Apotheken-Urteil, Kalkar, Elfes); aktuelle Recherche empfohlen ### Aktuelle Linien 2024-2026 (Pinpoint-Recherche vor Verwendung pflicht) - BVerfG, Beschl. v. 14.11.2024 — 1 BvL 3/22 (PolG NRW Observation) — Längerfristige Observation unter Anfertigung von Bildaufnahmen ohne hinreichende Eingriffsschwelle unvereinbar mit Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG; Übergangsfortgeltung bis 31.12.2025 — [bundesverfassungsgericht.de](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/11/ls20241114_1bvl000322.html). - BVerfG, Beschl. v. 24.06.2025 — 1 BvR 2466/19 (Trojaner I, PolG NRW Quellen-TKÜ / Online-Durchsuchung präventiv) — polizeirechtliche Befugnisse, Art. 10 GG und IT-Grundrecht — Pinpoint vor Verwendung [bundesverfassungsgericht.de](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/06/rs20250624_1bvr246619.html) verifizieren. - BVerfG, Beschl. v. 24.06.2025 — 1 BvR 180/23 (Trojaner II, Quellen-TKÜ / Online-Durchsuchung StPO) — strafprozessuale Befugnisse, Straftatenschwellen und Verhältnismäßigkeit — Pinpoint vor Verwendung [bundesverfassungsgericht.de](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/06/rs20250624_1bvr018023.html) verifizieren. - BVerfG, Klimabeschluss vom 24.03.2021 — 1 BvR 2656/18 u. a. — intertemporale Freiheitssicherung — [bundesverfassungsgericht.de](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html). - BVerfG, Jahresbericht 2025 — [bundesverfassungsgericht.de](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/Jahresbericht/jahresbericht_2025.pdf).