# Stellungnahmen > Für Konsultationsbeiträge: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. - Skill: `klotzkette/stellungnahmen` (Agent Skill) - Install (CLI): `npx skillmds@latest add klotzkette/stellungnahmen` - Raw SKILL.md: https://api.skillmd.com/api/skills/klotzkette/stellungnahmen/raw - Safety review: pending (external: skill-scanner PASS, skillspector PASS) - Works with: Claude Code, Claude.ai, OpenAI Codex - Category: Coding & Dev Tools - Author: Klotzkette (https://skillmd.com/u/klotzkette) - Updated: 2026-09-08 - Page: https://skillmd.com/skills/klotzkette/stellungnahmen --- # Konsultationsbeiträge ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: WpHG; EnWG; HeilMWerbG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Eingaben - Konsultationsdokument (hochgeladen oder per Link) - Aktives Praxisprofil (Behörden, Segment, Materialitätsschwelle) - Optional: Eigene interne Richtlinien, die vom Entwurf berührt werden - Optional: Vorherige Stellungnahmen derselben Behörde zur Konsistenzprüfung ## Ablauf ### 1. Konsultation erfassen Falls noch nicht im Kommentar-Tracker eingetragen: ```yaml konsultation: behoerde: "[BaFin / EBA / ESMA / BNetzA / EU-Kommission]" titel: "[Vollständiger Titel des Konsultationsdokuments]" referenz: "[z. B. BaFin-RS 2024/xx | EBA/CP/2024/xx]" kommentierungsfrist: "[TT.MM.JJJJ]" einreichungsform: "[E-Mail / Online-Portal / Postalisch]" einreichungsadresse: "[URL oder E-Mail]" status: "offen" entscheidung: "[teilnehmen / nicht teilnehmen / offen]" eigentuemer: "[Name / Team]" ``` Datei schreiben: `~/.claude/plugins/config/claude-fuer-deutsches-recht/regulatorisches-recht/comment-tracker.yaml` ### 2. Relevanzprüfung Fragen: 1. Berührt der Entwurf das eigene Aufsichtssegment (z. B. KWG-Institut, ZAG-Institut, Wertpapierfirma WpIG)? 2. Enthält er neue Pflichten mit Übergangsfrist? 3. Weicht er von der bisherigen Praxis ab (MaRisk-Novelle, neue EBA-Leitlinie)? 4. Besteht Anlass zur inhaltlichen Einwirkung (z. B. unverhältnismäßige Anforderungen, Auslegungsunklarheiten)? Ergebnis: **Teilnahmeempfehlung** (begründet) oder **Verzicht** (mit Begründung vermerkt). ### 3. Inhaltsanalyse des Entwurfs Strukturierte Analyse: | Nr. | Entwurfsabschnitt | Regelungsinhalt | Eigene Betroffenheit | Handlungsbedarf | |---|---|---|---|---| | 1 | [Abschnitt] | [Inhalt] | [hoch / mittel / gering] | [Kommentar / Umsetzung / keiner] | Für jeden Abschnitt mit hoher Betroffenheit: - Aktuelle Anforderung (aus Bestandsrichtlinien) - Neue Anforderung laut Entwurf - Delta / Lücke - Formulierungsvorschlag für die Stellungnahme ### 4. Stellungnahmenentwurf Format gemäß Behördenstandard: **BaFin-Konsultationen:** ``` An: [E-Mail der BaFin-Fachabteilung] Betreff: Stellungnahme zum Konsultationsentwurf [Titel], Ref. [RS-Nr.] [Institution / Kanzlei] [Datum] Sehr geehrte Damen und Herren, wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Konsultationsentwurf [Titel] vom [Datum]. Allgemeine Anmerkungen: [...] Zu den einzelnen Abschnitten: Zu Abschnitt [X]: [Konkrete Anmerkung mit Normverweis] Wir bitten um Berücksichtigung unserer Anmerkungen. Mit freundlichen Grüßen [Unterzeichner] ``` **EBA/ESMA-Konsultationen:** Format nach dem offiziellen Antwortbogen der Behörde (Excel/Word-Template); Fragen der Behörde einzeln beantworten. Die Antworten sollen prägnant, normbezogen und mit Quellen belegt sein. ### 5. Fristenüberwachung Alle offenen Konsultationen im Tracker prüfen: - Frist < 14 Tage: 🔴 sofortiger Handlungsbedarf - Frist 14–30 Tage: 🟠 Entwurf erstellen - Frist > 30 Tage: 🟡 Beobachten Tracker aktualisieren nach Einreichung: ```yaml status: "eingereicht" einreichungsdatum: "[TT.MM.JJJJ]" einreichungsbestaetigung: "[Aktenzeichen / Eingangsbestätigung]" ``` ## Zentrale Normen (Paragrafenkette) §§ 47-51 GGO (Verbands-Anhörung, Stellungnahme-Verfahren) — Art. 41 GRCh (Recht auf gute Verwaltung, Anhörungsrecht) — §§ 28, 29 VwVfG (Anhörungsrecht im Verwaltungsverfahren) — §§ 2, 3 UmwRG (Verbandsklage, Stellungnahme) ## Quellen und Zitierweise Zitierweise: `../../../references/zitierweise.md` Einschlägige Normen und Verlautbarungen: - BaFin-Konsultationsverfahren: Bekanntmachung auf BaFin-Newsroom, bafin.de - § 4 Abs. 2 FinDAG (Aufgaben der BaFin) - Art. 16 EBA-Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (Leitlinien-Verfahren der EBA) - Art. 10 ESMA-Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 (Technische Standards) - § 68 EnWG (BNetzA-Konsultationsverfahren) - BaFin-Rundschreiben: z. B. RS 10/2012 (BA) – MaRisk [Modellwissen – prüfen auf aktuelle Fassung] Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff. - Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch-, Aufsatz- oder Tabellenfundstellen aus Modellwissen; nur Nutzerquelle, amtliche/freie Quelle oder lizenzierte Live-Verifikation verwenden. - Lerch, ZAG, 2. Aufl. 2020 (Zahlungsdiensteaufsicht). ## Beispiel **Eingabe:** "BaFin hat einen Konsultationsentwurf zur MaRisk-Novelle veröffentlicht. Frist: 30.06.2025. Bitte analysieren und Stellungnahme vorbereiten." **Ausgabe (Auszug):** > **⚠️ Prüfernotiz** > - **Quellen:** BaFin-Newsroom [Websuche – prüfen], Konsultationsentwurf [Nutzer-Input] > - **Gelesen:** Vollständiger Entwurf (40 Seiten) > - **Zu Ihrer Einschätzung:** 3 Abschnitte mit hoher Betroffenheit markiert `[prüfen]` > - **Vor Verwendung:** Fristen und Einreichungsmodalitäten gegen bafin.de verifizieren --- **Konsultation erfasst:** BaFin-RS 2025/xx – MaRisk-Novelle, Frist: 30.06.2025 **Relevanzmatrix:** | Nr. | Abschnitt | Regelungsinhalt | Betroffenheit | |---|---|---|---| | 1 | AT 4.3.2 | Neue Anforderungen an Datenhaltung | hoch `[prüfen]` | | 2 | BT 3.1 | Erweiterung Stresstesting | mittel | | 3 | BTR 2.3 | Liquiditätsrisikomanagement | gering | **Stellungnahmenentwurf (Auszug):** > Zu AT 4.3.2 (Datenhaltung): > Wir regen an, die vorgeschlagene Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren auf 7 Jahre zu begrenzen, da § 257 HGB und § 147 AO für Handelsbücher eine Frist von 10 Jahren vorsehen, für die hier relevanten operativen Daten jedoch keine vergleichbare Pflichtgrundlage besteht. [Modellwissen – prüfen] ## Risiken / typische Fehler - **Fristversäumnis:** BaFin- und EBA-Fristen sind nicht verlängerbar; nach Fristablauf keine Einreichung mehr möglich. Frist im Kalender setzen und 14 Tage vorab mit 🔴 markieren. - **Falsches Einreichungsformat:** BaFin: E-Mail an die zuständige Fachabteilung; EBA/ESMA: Offizielles Antwortformular zwingend. Formfehler führen zur Nichtberücksichtigung. - **Übermäßige Länge:** Aufsichtsbehörden lesen kurze, präzise Stellungnahmen mit klaren Normverweisen bevorzugt. Maximallänge je nach Behörde beachten. - **Mandantengeheimnis:** Stellungnahmen für externe Kunden müssen gemäß § 43a Abs. 2 BRAO als vertraulich behandelt werden; öffentliche Stellungnahmen bedürfen der Freigabe. - **Verfasser-Angabe:** Viele Behörden veröffentlichen Stellungnahmen. Klären, ob anonym oder im Namen des Mandanten eingereicht werden soll. --- > Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.