# Verfahrensgrundsaetze Vwvfg > Für Verfahrensgrundsätze nach VwVfG: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. - Skill: `klotzkette/verfahrensgrundsaetze-vwvfg` (Agent Skill) - Install (CLI): `npx skillmds@latest add klotzkette/verfahrensgrundsaetze-vwvfg` - Raw SKILL.md: https://api.skillmd.com/api/skills/klotzkette/verfahrensgrundsaetze-vwvfg/raw - Safety review: pending - Works with: Claude Code, Claude.ai, OpenAI Codex - Category: Coding & Dev Tools - Author: Klotzkette (https://skillmd.com/u/klotzkette) - Updated: 2026-09-08 - Page: https://skillmd.com/skills/klotzkette/verfahrensgrundsaetze-vwvfg --- # Verfahrensgrundsätze nach VwVfG Im Denkmalschutzverfahren ist die Verwaltungsverfahrensregelung des jeweiligen Landes (Landes-VwVfG) maßgeblich; sie ist inhaltsgleich mit dem Bundes-VwVfG. Folgende Verfahrensregeln werden im Denkmalrecht regelmäßig relevant: - **Paragraf 28 VwVfG — Anhörung**: vor jedem belastenden Verwaltungsakt zwingend; Heilung im Widerspruchsverfahren grundsätzlich möglich, aber bei wesentlichen Tatsachen nicht. - **Paragraf 35 VwVfG — Verwaltungsakt**: Eintragung in die Denkmalliste, Erlaubniserteilung oder -versagung, Untersagung, Beseitigungsanordnung — alle sind Verwaltungsakte. - **Paragraf 37 VwVfG — Bestimmtheit**: Tenor der Anordnung muss die konkrete Maßnahme exakt benennen; pauschale Untersagungen sind anfechtbar. - **Paragraf 39 VwVfG — Begründung**: Ermessensentscheidungen verlangen eine ausführliche, fallbezogene Begründung; die bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts genügt nicht. - **Paragraf 41 VwVfG — Bekanntgabe**: Beginn der Widerspruchsfrist; bei elektronischer Bekanntgabe Zustellungsregeln des jeweiligen Landeszustellgesetzes. - **Paragrafen 48, 49 VwVfG — Rücknahme und Widerruf**: gerade bei Eintragungen, die ohne ausreichende Anhörung ergangen sind, kommt eine Rücknahme nach Paragraf 48 VwVfG in Betracht. ## Typische Verfahrensfehler im Denkmalrecht - Eintragung ohne vorhergehende Anhörung der Eigentümerin. - Erlaubnisversagung ohne fallbezogene Ermessensbegründung. - Beseitigungsanordnung ohne konkrete Beschreibung der zu beseitigenden Maßnahme. - Untersagung ohne aufschiebende Wirkung trotz fehlender öffentlicher Vollzugsinteressen. ## Ablauf / Checkliste 1. Bescheid auf Anhörung, Begründung, Bestimmtheit und Rechtsbehelfsbelehrung prüfen. 2. Verfahrensfehler dokumentieren und in den Widerspruch einarbeiten. 3. Bei groben Verfahrensfehlern Aussetzung der Vollziehung nach Paragraf 80 Abs. 5 VwGO erwägen. ## Quellenpflicht Normverweise und Rechtsprechungsanker werden vor Mandatsverwendung live in den amtlichen Datenbanken verifiziert; siehe references/zitierweise.md. ## Ausgabeformat Strukturierte Stellungnahme in vollständigen Sätzen mit konkreten Norm-Ankern und klarem Bezug zum Mandatsbegehren. > **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. > > **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen. > > **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.