# Neuheit Pruefen > Prueft Neuheit nach § 3 PatG und Art. 54 EPUe. Methodisches Schema: ein Anspruch wird in seine Merkmale zerlegt und Merkmal-fuer-Merkmal gegen genau eine Entgegenhaltung verglichen. Neuheitsschaedlich ist nur die vollstaendige Vorwegnahme aller Merkmale in einer einzigen Entgegenhaltung (kein Mosaik). Beruecksichtigt die EPA-Konzepte unmittelbare und eindeutige Offenbarung implizite Offenbarung und unzulaessige Auswahlerfindungen. Erzeugt Merkmalsanalyse-Tabelle pro Entgegenhaltung. Bewertet jedes Merkmal als offenbart nicht offenbart oder implizit offenbart mit Pinpoint. Gibt Gesamtergebnis und Empfehlung an die Patentanwaeltin. Disclaimer keine amtliche Pruefung. - Skill: `majiayu000/neuheit-pruefen` (Agent Skill, multi-file: 2 files) - Install (CLI): `npx skillmds add majiayu000/neuheit-pruefen` - Raw SKILL.md: https://api.skillmd.com/api/skills/majiayu000/neuheit-pruefen/raw - Safety review: pending - Works with: Claude Code, Claude.ai, OpenAI Codex - Category: Coding & Dev Tools - Author: majiayu000 (https://skillmd.com/u/majiayu000) - Updated: 2026-09-09 - Page: https://skillmd.com/skills/majiayu000/neuheit-pruefen --- # neuheit-prüfen ## Zweck Prüft, ob ein konkreter Anspruch (Mandantin oder Drittpatent) gegenüber konkreten Entgegenhaltungen **neu** ist. Genaues Werkzeug, das auf den Vorrecherche-Treffern aufsetzt. ## Rechtsrahmen - **§ 3 PatG.** Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. - **Art. 54 EPÜ.** Wortgleich für das EPA. - **EPA-Beschwerdekammern-Doktrin:** - **Unmittelbare und eindeutige Offenbarung** — eine Entgegenhaltung nimmt einen Anspruch nur dann vorweg, wenn alle Merkmale **direkt und unmittelbar erkennbar** sind (G 2/88, T 305/87). - **Implizite Offenbarung** — ein Merkmal ist implizit offenbart, wenn der Fachmann es zwingend mitliest (G 2/10 zu Disclaimern, T 6/80). - **Auswahlerfindungen** — Auswahl eines Sub-Bereichs aus einem offenbarten Bereich kann neu sein, wenn (1) der Sub-Bereich eng ist, (2) abseits des präferierten Bereichs der Entgegenhaltung liegt, (3) eine eigene technische Lehre vermittelt (T 198/84, T 279/89). - **Kein Mosaik** — anders als bei der erfinderischen Tätigkeit darf bei der Neuheitsprüfung **nicht** kombiniert werden. Ein Anspruch wird gegen **genau eine** Entgegenhaltung geprüft. Mehrere Entgegenhaltungen lassen sich nur kombinieren, wenn die eine ausdrücklich auf die andere verweist und der Fachmann beide unmittelbar zusammenliest (T 153/85). ## Ablauf ### Schritt 1: Anspruch zerlegen Aufbau einer Merkmalsanalyse-Tabelle. Der Hauptanspruch wird in **Merkmale** zerlegt — jeder grammatikalisch und technisch eigenständige Bestandteil ist ein Merkmal. Beispiel: ``` Anspruch 1 — Vorrichtung zum Lastmanagement in einem Energieversorgungsnetz: M1: ein Energieversorgungsnetz mit mindestens einer Quelle und mindestens einem Verbraucher, M2: ein Steuergerät, das mit der Quelle und dem Verbraucher verbunden ist, M3: wobei das Steuergerät einen Speicher für historische Lastdaten umfasst, M4: wobei das Steuergerät eingerichtet ist, anhand eines Prognosemodells einen Soll-Lastpfad zu bestimmen, M5: wobei das Steuergerät eingerichtet ist, bei Abweichung des Ist-Lastpfads vom Soll-Lastpfad einen Eingriff in den Verbraucher auszuloesen, M6: dadurch gekennzeichnet, dass das Prognosemodell ein neuronales Netzwerk mit mindestens drei Schichten umfasst. ``` ### Schritt 2: Pro Entgegenhaltung eine Tabelle Pro Entgegenhaltung Spalte „offenbart / nicht offenbart / implizit offenbart" mit Pinpoint: | Merkmal | EP 3 456 789 A1 | Pinpoint | | --- | --- | --- | | M1 | offenbart | Abs. [0001], Fig. 1 (Bezugszeichen 1, 2, 3) | | M2 | offenbart | Abs. [0012], Fig. 1 (Bezugszeichen 4) | | M3 | offenbart | Abs. [0014], Bezugszeichen 5 | | M4 | offenbart | Abs. [0016]: „Prognosemodell" | | M5 | offenbart | Abs. [0020]–[0022] | | M6 | **nicht offenbart** | — Modell ist linear, kein neuronales Netz | ### Schritt 3: Bewertung pro Entgegenhaltung - **Alle Merkmale offenbart** → Anspruch ist gegenüber dieser Entgegenhaltung **nicht neu**, neuheitsschädlich. - **Mindestens ein Merkmal nicht offenbart** → Anspruch ist gegenüber dieser Entgegenhaltung **neu**. Die Entgegenhaltung kann aber für die erfinderische Tätigkeit (§ 4 PatG) relevant bleiben. - **Implizite Offenbarung** kennzeichnen — kritisch bewerten (Beweislast hoch). - **Auswahlerfindung** — wenn der Anspruch einen Sub-Bereich aus einem in der Entgegenhaltung offenbarten Bereich auswählt, prüfen, ob die T-198/84-Kriterien greifen. ### Schritt 4: Gesamt-Bewertung Tabelle aller Entgegenhaltungen mit Bewertungsspalte: | Entgegenhaltung | Neuheitsschaedlich? | Bemerkung | | --- | --- | --- | | EP 3 456 789 A1 | nein | M6 nicht offenbart, lineares Modell statt neuronalem Netz | | US 2020/0123456 A1 | ja | alle Merkmale Anspruch 1 + Abs. [0034] | | WO 2019/123456 A1 | nein | M4 und M6 nicht offenbart | ### Schritt 5: Folgen - **Mindestens eine neuheitsschädliche Entgegenhaltung** → Empfehlung an Patentanwältin: Anspruch umformulieren (Aufnahme weiterer Merkmale aus der Beschreibung, Beschränkung auf Sub-Konfigurationen), oder Anmeldung in dieser Form nicht aufrechterhalten. - **Keine neuheitsschädliche Entgegenhaltung** → weiter zu `erfinderische-taetigkeit-pruefen`. Neuheit allein reicht nicht. ## Hinweise - **Sprache des Anspruchs** spielt eine Rolle. „Umfassend" ist offen (weitere Bauteile möglich), „bestehend aus" ist abgeschlossen. Bei der Merkmalsanalyse exakt am Wortlaut bleiben. - **Funktionale Merkmale** (z. B. „eingerichtet, X zu tun") sind in der Auslegung delikat. EPA-Praxis: Eine Vorrichtung, die geeignet ist, X zu tun, nimmt das funktionale Merkmal vorweg (T 219/89, T 1090/12) — die Mandantin sollte daher nicht zu weit funktional formulieren. - **Zahlenbereiche** (M6 „mindestens drei Schichten") — eine Entgegenhaltung mit „zwei Schichten" nimmt M6 nicht vorweg. Eine Entgegenhaltung mit „beliebige Anzahl von Schichten" nimmt M6 vorweg. - **Kombinationen aus zwei Entgegenhaltungen** sind in der Neuheitsprüfung verboten (T 153/85). Wenn die Mandantin nur dann neuheitsschädlich getroffen wird, wenn man Entgegenhaltung A mit Entgegenhaltung B mosaikartig zusammenfügt → Neuheit ist gegeben, Frage verschiebt sich zur erfinderischen Tätigkeit. ## Disclaimer > **Hinweis zur Prüfung.** Diese Neuheitsprüfung ist eine KI-gestützte Vorprüfung und keine amtliche Prüfung durch DPMA oder EPA. Die Bewertung als „neu" oder „nicht neu" ist eine Einschätzung anhand der Recherche-Treffer; die amtliche Prüfung kann zu anderen Ergebnissen kommen, weil weitere oder andere Entgegenhaltungen gefunden werden oder die Auslegung des Anspruchs anders ausfällt. ## Triage-Fragen vor Neuheitspruefung Bevor die Neuheitspruefung beginnt, klaere: 1. Ist der Prioritaetszeitpunkt klar (Anmeldetag oder Prioritaetsdatum aus frueherer Anmeldung)? 2. Sind geheime aeltere Anmeldungen (§ 3 II PatG / Art. 54 III EPU) beruecksichtigt? 3. Wurden alle relevanten CPC/IPC-Klassen fuer die Recherche eingesetzt? 4. Handelt es sich um einen Hauptanspruch oder einen abhaengigen Anspruch (abhaengige Ansprueche koennen weniger Merkmale enthalten = leichter angreifbar)? ## Aktuelle Rechtsprechung > **BGH, Urt. v. 26.10.2004 — X ZR 94/01 (Keks-Form):** Fuer die Neuheitspruefung nach § 3 PatG muessen alle Merkmale des beanspruchten Gegenstands in einer einzigen Entgegenhaltung unmittelbar und eindeutig offenbart sein; eine Mosaik-Argumentation aus mehreren Entgegenhaltungen ist bei der Neuheitspruefung verboten (anders als bei der erfinderischen Taetigkeit). > **EPA, Technische Beschwerdekammer, T 153/85:** Bei der Neuheitspruefung ist jede Entgegenhaltung einzeln zu betrachten; eine neuheitsschaedliche Wirkung kann nur aus einer einzigen Schrift hergeleitet werden, nicht durch Kombination mehrerer Dokumente. > **BGH, Urt. v. 15.11.2012 — X ZR 5/11 (Dreifingergreifer):** Eine offenbarte Obergrenze eines Zahlbereichs (z.B. „maximal 10") nimmt auch Werte oberhalb dieses Bereichs nicht vorweg; eine Entgegenhaltung mit dem Bereich „5 bis 10" nimmt einen beanspruchten Wert von „11" nicht vorweg — wichtig fuer die Abgrenzungsstrategie durch Zahlbereichsmerkmale.