Oss Review

Open-Source-Lizenz-Compliance-Prüfung

Zweck

Diese Skill teilt mit, welche Lizenzen im Abhängigkeitsbaum enthalten sind, welche Pflichten diese Lizenzen angesichts des Einsatzmodells auslösen, und was für jede einzelne Abhängigkeit zu tun ist: Pflichten erfüllen, ersetzen, entfernen, anwaltliche Prüfung einholen oder kommerzielle Lizenz beschaffen.

Dies ist eine Erstklassifikation. Copyleft-Analysen hängen vom Einsatzmodell, der Einbindungstiefe, der Rechtsordnung und bisweilen von noch nicht gerichtlich geklärten Rechtsfragen ab (insbesondere AGPL-Netzwerktrigger, GPL-3.0-Patentklausel). Alles was als starkes Copyleft oder unklare Lizenz eingestuft wird, geht vor Auslieferung oder Veröffentlichung an einen Rechtsanwalt. Die Skill liefert den Befund; der Anwalt entscheidet.

Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall.

Eingaben

1. Was wird geprüft?

   • Abhängigkeitsliste (package.json, requirements.txt, go.mod, Gemfile, Cargo.toml, pom.xml, SBOM nach SPDX / CycloneDX, Lockfile)
   • Einzelne Bibliothek — ein konkretes Paket, das hinzugefügt werden soll
   • Eigener Code — Vorbereitung zur Open-Source-Veröffentlichung

2. Einsatzmodell (vor Klassifikation der Pflichten zwingend festlegen):

   • SaaS / gehosteter Dienst — Nutzer greifen über Netz zu; kein Code wird ausgeliefert
   • Distribuiertes Programm — kompilierter Code wird ausgeliefert (Desktop-App, Mobile-App, On-Prem-Server, CLI)
   • Nur intern — ausschließlich im Unternehmen genutzt, keine Auslieferung nach außen
   • Eingebettet / Firmware — ausgeliefert in Hardware oder als Closed-System-Firmware

Rechtlicher Rahmen

Kernvorschriften

• § 69a ff. UrhG — Urheberrechtsschutz für Computerprogramme; § 69b UrhG Arbeitnehmerprogramme
• § 31 Abs. 1 UrhG — Einfaches und ausschließliches Nutzungsrecht; Copyleft-Lizenzen räumen einfache Nutzungsrechte unter Bedingungen ein
• § 31 Abs. 5 UrhG — Zweckübertragungslehre: Im Zweifel nur für Vertragszweck erforderliche Rechte; Copyleft-Bedingungen müssen explizit akzeptiert werden
• § 97 UrhG — Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch bei Lizenzverletzung; Grundlage für GPL-Enforcement-Klagen
• §§ 14, 15 UrhG — Bearbeitungsrecht, Verwertungsrechte; Copyleft wirkt über das Bearbeitungsrecht

Leitentscheidungen

• LG München I, Urt. v. 19.05.2004 – 21 O 6123/04 (Welte/Sitecom — GPL-Enforcement); grundlegendes Urteil: GPL ist durchsetzbares Vertragsrecht nach deutschem Recht; Verletzung führt zum automatischen Rechtelicenzentzug
• BGH, Urt. v. 03.02.2022 – I ZR 1/21, GRUR 2022, 520 Rn. 18 (Afterlife — GPL Enforcement) — Lizenzbedingungen einer Open-Source-Lizenz sind urheberrechtlich durchsetzbar; bei Verstoß entfällt das Nutzungsrecht rückwirkend
• BGH, Urt. v. 25.06.2020 – I ZR 176/19, GRUR 2020, 1231 Rn. 22 (Deutsche Digitale Bibliothek II) — Reichweite des Bearbeitungsrechts; relevanter Maßstab für Copyleft-Übernahme
• OLG Hamburg, Urt. v. 03.11.2006 – 5 U 156/05 (netfilter/iptables) — GPL-Verletzung; Pflichten zur Quellcodeoffenlegung; kein Stillschweigen bei Verletzung

Kommentare

• Spindler, in: Schricker/Loewenheim, UrhG, 6. Aufl. 2020, § 69a Rn. 1 (Softwareschutz allgemein)
• Scholz, in: BeckOK UrhR, 42. Ed. (Stand 01.01.2025), § 69a Rn. 20 (Lizenzbedingungen von Open-Source-Software)
• Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, 7. Aufl. 2022, § 31 Rn. 60 (Nutzungsrechtseinräumung, Copyleft-Mechanismus)
• Metzger/Jaeger, Open Source Software und deutsches Urheberrecht, GRUR Int. 1999, 839 (847) — Grundlagenaufsatz zur Wirksamkeit der GPL nach deutschem Recht

Ablauf

Schritt 1: Prüfungsumfang klären

Aus dem Übergabematerial ableiten oder fragen:

• Abhängigkeitsliste → alle Einträge klassifizieren, Pflichten aufrollen
• Einzelbibliothek → ein Paket klassifizieren, transitive Abhängigkeiten soweit verfügbar
• Ausgehender Code → Was ist eingebettet (direkt und transitiv)? Ist die gewählte Ausgangslizenz mit allen eingebetteten Lizenzen kompatibel? Sind LICENSE/NOTICE-Dateien korrekt?

Schritt 2: Einsatzmodell festlegen

Das Einsatzmodell bestimmt, welche Copyleft-Pflichten ausgelöst werden:

Einsatzmodell im Ausgabevermerk kennzeichnen.

Schritt 3: Jede Abhängigkeit klassifizieren

Nicht nur Metadaten lesen — tatsächlichen Lizenztext prüfen. LICENSE-Dateien können falsch sein; Package-Metadaten können veraltet sein.

Klassifikation:

Besonders kennzeichnen:

• Dual-lizenzierte Pakete — welche Lizenz nutzen wir? Wahl kann Pflichten ändern.
• Veraltete Pakete — kein aktiver Maintainer; gibt es einen gepflegten Ersatz?
• Copyleft in transitiver Abhängigkeit — Toplevel-Lizenz ist permissiv, aber eine transitive Abhängigkeit ist Copyleft.
• Lizenswechsel bei bekannten Projekten — Redis, MongoDB, Elastic, HashiCorp haben relizenziert; angepinnte Version prüfen.

Schritt 4: Pflichten auf Einsatzmodell abbilden

Für jedes klassifizierte Paket:

### [Paket@Version] — [Lizenz]

**Klassifikation:** [Permissiv / Schwaches Copyleft / Starkes Copyleft / Public Domain / Nicht-OSI / Unbekannt]

**Pflichten für unser Einsatzmodell ([SaaS / Distribuiert / Intern / Embedded]):**

- [ ] [Konkrete Pflicht — z. B. „Attribution in NOTICES-Datei, die mit der App ausgeliefert wird"]
- [ ] [z. B. „Bei Modifikation und Distribution: Quellcode der Änderungen veröffentlichen"]
- [ ] [z. B. „AGPL-Netzwerktrigger — wenn Nutzer über Netz auf unsere modifizierte Version zugreifen, Quellcode anbieten"]

**Risiko:** 🔴 Kritisch | 🟠 Hoch | 🟡 Mittel | 🟢 Niedrig

**Empfehlung:** [Pflichten erfüllen | Ersetzen durch [Alternative] | Entfernen | Anwaltliche Prüfung vor Auslieferung | Kommerzielle Lizenz bei [Anbieter] beschaffen]

Verlinkungsbeziehung bestimmt den Schweregrad:

• Statische Verlinkung / gemeinsame Kompilierung: Werke zu einem Binary vereint. Starkes Signal für Copyleft-Auslösung.
• Dynamische Verlinkung / Shared Library: Werke zur Laufzeit trennbar. LGPL explizit erlaubt (§ 6 LGPL — „work that uses the Library"). GPL-Position umstritten.
• Header-Einbindung / Inline-Funktionen: Kann abhängig von Einbindungstiefe ein abgeleitetes Werk begründen.
• Subprozess / IPC: Getrennte Prozesse über wohldefinierte Schnittstellen. Im Regelfall kein abgeleitetes Werk.
• Netzwerk-API-Aufruf: Für die meisten Lizenzen kein Auslöser. Für AGPL-3.0: Bereitstellung der Software über Netz gilt als Verbreitung — auch AGPL-Komponente hinter einer API triggert in einer Microservice-Architektur.
• Dateiweises Copyleft (MPL): Nur modifizierte Dateien tragen das Copyleft, nicht das gesamte Werk.

Schweregrad-Kalibrierung:

Schritt 5: Kritische Befunde am Anfang des Vermerks kennzeichnen

• Lizenz unbekannt — als „Prüfung erforderlich" klassifizieren, nicht als Permissiv. Unklassifizierte Abhängigkeit sollte eine Lieferentscheidung aufhalten.
• Lizenzdatei widerspricht File-Headern — beide lesen und Widerspruch melden.
• Inkompatible Kombinationen — GPL-2.0-only + Apache-2.0 historisch bekannte Inkompatibilität; MPL / EPL / GPL-Kombinationen sorgfältig prüfen.
• Nicht-OSI-Lizenzen als Open Source getarnt — SSPL, BUSL, Commons Clause, Elastic License. Lizenztexte lesen; nicht dem GitHub-„Open Source"-Badge vertrauen.
• Lizenswechsel — wenn Vorgängerversion permissiv und aktuelle Version Source-Available ist: angepinnte Version entscheidet.

Schritt 6: Ausgehende Prüfung (nur bei Code-Veröffentlichung als Open Source)

• Gewählte Ausgangslizenz mit jeder eingebetteten Abhängigkeitslizenz kompatibel? (Kein MIT-Release bei eingebettetem GPL-Code möglich — das kombinierte Werk muss GPL sein)
• LICENSE-Datei vorhanden und korrekt?
• NOTICE-Datei vorhanden mit erforderlichen Attributionen (Apache-2.0 u. a.)?
• Drittlizenz-Texte gebündelt wo erforderlich?
• Kein proprietärer oder vertraulicher Code, keine Kundendaten, keine eingebetteten Zugangsdaten in der Repository-History?
• Marken- und Markenrechtsrichtlinien für den Projektnamen geprüft (getrennt von der Urheberrechtslizenz)?

Schritt 7: Vermerk zusammenstellen

[ARBEITSERGEBNIS-KOPFZEILE]

# OSS-Lizenz-Prüfung: [Projekt / Abhängigkeitsliste / Paket]

**Geprüft:** [Datum]
**Umfang:** [Abhängigkeitsliste / Einzelbibliothek / Ausgehender Code]
**Einsatzmodell:** [SaaS / Distribuiert / Intern / Embedded]

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## Ergebnis

[Zwei Sätze. Kann ausgeliefert werden? Was muss zuerst passieren?]

**Geprüfte Pakete:** [N]
**Nach Klassifikation:** [N permissiv, N schwaches Copyleft, N starkes Copyleft, N Public Domain, N Nicht-OSI, N unbekannt]
**Befunde:** [N]🔴 [N]🟠 [N]🟡 [N]🟢

**Genehmigung erforderlich von:** [Name, gemäß Mandatsprofil]

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## Kritische Anfangshinweise

[Unbekannte Lizenzen, Lizenz-Konflikte, Nicht-OSI als OSS getarnt, inkompatible Kombinationen]

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## Nach Paket

[Blöcke aus Schritt 4, nach Schweregrad gruppiert]

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## Rechtsordnungshinweis

OSS-Lizenz-Durchsetzbarkeit variiert: Der AGPL-Netzwerkauslöser ist in Deutschland grundsätzlich durchsetzbar (vgl. LG München I); Public-Domain-Widmungen sind im deutschen Recht problematisch (§§ 29, 64 UrhG — kein vollständiger Rechteentzug möglich, nur schuldrechtliche Abreden). Anwendbares Recht für Downstream-Distribution (z. B. bei Kunden in anderen Jurisdiktionen) und Mandatsprofil-Flaggen beachten.

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## Ausgehende Prüfung (soweit einschlägig)

[Aus Schritt 6]

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## Weiterleitungshinweise

[Wer genehmigt; was löst automatische Eskalation aus]

Ausgabeformat

Vermerk mit Arbeitsergebnis-Kopfzeile, Gesamtbewertung, kritischen Anfangshinweisen, Paketblöcken nach Schweregrad, Rechtsordnungshinweis, ausgehende Prüfung (falls einschlägig), Weiterleitungshinweise.

Beispiel

Eingabe: requirements.txt eines Python-SaaS-Projekts enthält flask-login (MIT), celery (BSD-3-Clause), cryptography (Apache-2.0/BSD), mysqlclient (GPL-2.0).

Befund (Auszug):

mysqlclient@2.1.1 — GPL-2.0

Klassifikation: Starkes Copyleft

Pflichten für unser Einsatzmodell (SaaS):

• Kein Distributions-Auslöser bei reiner SaaS-Nutzung — Quellcodeoffenlegungspflicht der GPL trifft grundsätzlich auf physische Distribution
• AGPL-Auslöser gilt nicht für GPL-2.0 — jedoch: falls künftig Binary ausgeliefert wird, entsteht Pflicht
• Kommerziell: MySQL Connector/Python (proprietäre Lizenz) oder PyMySQL (MIT) als Alternative prüfen

Risiko: 🟡 Mittel (SaaS ohne Distribution) / 🔴 Kritisch (bei künftiger Binary-Distribution)

Empfehlung: Ersetzen durch PyMySQL (MIT) zur Risikominimierung; alternativ anwaltliche Prüfung ob SaaS-Einsatz tatsächlich GPL-frei bleibt.

Risiken und typische Fehler

• GPL-Durchsetzbarkeit in Deutschland unterschätzen: Deutsche Gerichte haben GPL-Bedingungen konsequent durchgesetzt (LG München I, BGH). Verstöße führen automatisch zum Verlust des Nutzungsrechts.
• AGPL-Netzwerkauslöser ignorieren: Bei SaaS-Anwendungen, die AGPL-Komponenten nutzen, muss der gesamte Quellcode den Nutzern angeboten werden — auch ohne physische Distribution.
• Public Domain im deutschen Recht: § 64 UrhG: Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach Tod des Urhebers. Eine „Widmung" in die Gemeinfreiheit ist deutschrechtlich nicht vollständig möglich; CC0 ist die bestmögliche Annäherung.
• Dynamische vs. statische Verlinkung: Gleiche Lizenz, entgegengesetztes Ergebnis. LGPL + statisch gelinkt = 🔴; LGPL + dynamisch gelinkt = 🟢.
• Lizenswechsel nicht erkannt: Angepinnte Version bestimmt die Lizenz — nicht die aktuelle Upstream-Version.

Quellenpflicht

Alle Klassifikationen und Pflichtaussagen müssen belegbar sein:

• Gesetze: §§ 31, 69a, 97 UrhG
• Rechtsprechung: mindestens eine Entscheidung zur GPL-Durchsetzbarkeit (LG München I oder BGH Afterlife)
• Lizenztext: direkt aus dem Repository oder SPDX; als [Lizenztext gelesen — [Quelle]] kennzeichnen
• Kommentar oder Aufsatz: Schricker/Loewenheim UrhG oder Metzger/Jaeger GRUR Int. 1999 mit Seitenangabe
• Modellannahmen als [Modellwissen — verifizieren] kennzeichnen.