Softwarefehler — Mangelhaftung prüfen
Zweck
Software-Mängel sind häufige Streitthema — Bugs Performance-Probleme Schnittstellen-Defekt Sicherheitslücke. Der erste Schritt ist immer: welcher Vertragstyp liegt zugrunde?
Eingaben
- Vertrag mit Anlagen (Pflichtenheft Service Level Agreement)
- Lizenzbedingungen (kommerziell Open-Source)
- Lieferung Datum Übergabe Abnahme
- Mangelbeschreibung Fehlerprotokoll Logfiles
- Korrespondenz Service-Tickets
- Nachbesserungsversuche bisheriger Behebungsstand
Schritt 1 — Vertragstyp bestimmen
| Konstellation | Vertragstyp |
|---|---|
| Standardsoftware auf Datenträger | Kaufrecht §§ 433 ff. BGB BGH VIII ZR 6/89 |
| Standardsoftware-Download Lizenz-überlassung dauernd | Kaufrecht analog BGH VIII ZR 50/13 |
| Individualsoftware-Erstellung | Werkvertrag §§ 631 ff. BGB |
| Software-Anpassung Customizing | Werkvertrag §§ 631 ff. BGB |
| SaaS Software-as-a-Service | Mietrecht §§ 535 ff. BGB BGH XII ZR 120/04 ASP |
| Beratungs-/Implementierungsleistung | Dienstvertrag § 611 BGB (häufig im Bündel mit Werkvertrag) |
| Wartungs-Vertrag | Werk- oder Dienstvertrag — je nach Erfolgsbezug |
| Lizenz-Überlassung zeitlich befristet | Mietrecht/Pacht analog |
Schritt 2 — Mangelbegriff
Kauf § 434 BGB
- Vereinbarte Beschaffenheit (Pflichtenheft)
- Vertraglich vorausgesetzte Verwendung
- Übliche Beschaffenheit / vergleichbarer Software
- Werbeaussagen
Werk § 633 BGB
- Vereinbarte Beschaffenheit
- Vertraglich vorausgesetzte Verwendung
- Übliche Beschaffenheit
SaaS Miete § 536 BGB
- Vereinbarte Beschaffenheit
- Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch
- Mangelfreie Bereitstellung
Software-spezifisches
- Bugs mit Ausfallzeit
- Performance unter Belastung
- Datenschutz Sicherheit (Sicherheitslücke kann Mangel sein — BGH VIII ZR 30/12 vergleichbare Logik)
- Schnittstellen funktionieren nicht
- Datenmigration unvollständig
- Dokumentation fehlt / fehlerhaft
Schritt 3 — Abnahme bei Werkvertrag
- Erforderlich bei Werkvertrag § 640 BGB
- Abnahmefähigkeit wenn Hauptfunktion erbracht und nur unwesentliche Mängel
- Konkludente Abnahme bei Ingebrauchnahme produktiv ohne wesentliche Rüge
- Vorbehaltsregelung § 640 Abs. 3 BGB
Schritt 4 — Mangelrüge
Kauf — Untersuchungs- und Rügeobliegenheit § 377 HGB
- Bei beidseitig kaufmännischem Geschäft Pflicht
- Unverzüglich nach Lieferung (auf Software bezogen typisch nach Inbetriebnahme)
- Bei versteckten Mängeln nach Entdeckung
Werk — Mangelrüge an sich
- Substanziiert (Sympomtheorie BGH VII ZR 41/02)
- Fristsetzung zur Nachbesserung
Schritt 5 — Nachbesserungsrecht
- Erstmal Nacherfüllung § 439 BGB / § 635 BGB
- Verkäufer Wahlrecht (Kauf) — Unternehmer Wahlrecht (Werk)
- Frist setzen — angemessen unter Berücksichtigung Schwere Komplexität
- Zwei Versuche im Kauf typisch BGH VIII ZR 159/97
Schritt 6 — Sekundärrechte
- Minderung § 441 BGB / § 638 BGB
- Rücktritt § 437 Nr. 2 BGB / § 636 BGB
- Schadensersatz statt der Leistung § 437 Nr. 3 BGB / § 281 BGB
- Schadensersatz neben der Leistung § 280 Abs. 1 BGB (Mangelfolgeschaden)
- Selbstvornahme § 637 BGB Werkvertrag — Vorschuss-Anspruch
Schritt 7 — Verjährung
- Kauf zwei Jahre § 438 BGB ab Übergabe
- Werk zwei Jahre § 634a BGB ab Abnahme
- Werk Bauwerk-Software fünf Jahre — strittig ob ERP-Implementierung dazu zählt (eher nicht — BGH X ZR 76/05)
- Miete drei Jahre § 195 BGB
Schritt 8 — AGB-Kontrolle
- Häufige unwirksame Klauseln in IT-AGB:
- Vollständige Haftungsfreizeichnung § 309 Nr. 7 BGB
- "Wie besichtigt" beim Verbrauchsgüterkauf
- Verkürzte Verjährung unter ein Jahr
- Pauschalierter Schadensersatz nicht angemessen § 309 Nr. 5 BGB
- Einseitiges Leistungsänderungsrecht § 308 Nr. 4 BGB
Schritt 9 — Open-Source-Compliance
- Lizenzpflicht prüfen (GPL AGPL LGPL MIT BSD Apache)
- Bei Verletzung Unterlassung Auskunft Schadensersatz
- Heise GMBH Urteil OLG Frankfurt 11 W 22/05 (älterer Klassiker)
- D-Link / Versia-Linux-Urteil LG München I (klassische OSS-Compliance-Pflicht)
Schritt 10 — Datenschutz-Mangel
- Sicherheits-Lücke ist potentieller Mangel
- DSGVO-Verstoß durch Software kann Mangel sein wenn vertraglich Sicherheitsstandard zugesagt
- Verweis Datenschutz-Plugin für Vertiefung
Schritt 11 — SLA-Verletzungen bei SaaS
- Verfügbarkeit kommentiert in Prozent
- Reaktionszeit-Stufen
- Vertragsstrafe Service Credits
- Sonderkündigungsrecht bei wiederholter SLA-Verletzung
Ausgabe
software-mangel-analyse.mdmit Vertragstyp-Bestimmung- Tabelle pro Mangel mit Bewertung und Anspruchsempfehlung
- Mangelrüge / Fristsetzung als Entwurf
- Klage-/Schadensersatz-Berechnung
- Frist im Fristenbuch (Verjährung zwei oder fünf Jahre)
- Bei Open-Source: Compliance-Empfehlung
Quellen
- BGB §§ 280 281 433 437 438 439 535 536 611 631–650 634a
- HGB § 377
- DSGVO Art. 32 (Sicherheit)
- BGH VIII. Zivilsenat VII. Zivilsenat X. Zivilsenat
- Marly Praxishandbuch Softwarerecht
- Schneider IT-Recht