Ao Fristenrechner

ao-fristenrechner

Status: beta — automatisierte Tests laufen grün in CI (tests/), noch keine händische Live-Abnahme durch den Maintainer. Keine Produktions-Garantie — Zweitkontrolle bleibt Pflicht (siehe CONVENTIONS.md, Reifegrad-Leiter).

Zweck

Berechnet vier AO-Fristarten deterministisch über den Executor core/calc/ao_fristen/ — jede mit vollständiger, nachvollziehbarer Rechenkette (Norm + Zwischenwert je Schritt, quelle: "executor"):

1. Einspruchsfrist (§ 355 Abs. 1 AO, ein Monat; § 356 Abs. 2 AO bei fehlender/fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung, ein Jahr) — aus einem Bekanntgabedatum oder aus dem Datum der Aufgabe zur Post über die Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO (vier Tage, gültig seit 01.01.2025).
2. Abgabefrist (§ 149 Abs. 2/3 AO) für einen Veranlagungszeitraum, beraten/nicht beraten, inkl. der verlängerten Fristen nach Art. 97 § 36 EGAO für VZ 2020–2024.
3. Vorauszahlungs- und Anmeldetermine eines Kalenderjahres: ESt, KSt, GewSt, USt-Voranmeldung (mit Dauerfristverlängerung), LSt-Anmeldung, Zusammenfassende Meldung, SV-Beitragsfälligkeit.
4. Verspätungszuschlag (§ 152 Abs. 5, 10 AO) aus festgesetzter Steuer, anzurechnenden Beträgen, Abgabedatum und Fristende.

Jede Wochenend-/Feiertagsverschiebung läuft über § 108 Abs. 3 AO (Feiertage aus core/calc/feiertage/, alle 16 Bundesländer) — mit derselben ehrlichen Kennzeichnung teilgebietlicher Feiertage (BY, SN, TH) wie im Schwesterprojekt legal-ops-germany: ändert ein teilgebietlicher Feiertag das Ergebnis möglicherweise, zeigt der Report beide möglichen Daten mit Warnung, nie eines stillschweigend.

Zwei Stufen: berechnen → exportieren. Nach der Berechnung erzeugt der Skill aus dem Report einen Kalender-/Docketing-Export (iCal .ics / CSV) über core/calc/ao_fristen/kalender_executor.py — idempotent: dieselbe Eingabe ergibt denselben Export (kein Duplikat beim Re-Import), erst eine Korrektur erzeugt eine neue UID.

Positionierung: strikt Zweitkontrolle. Der Rechner ersetzt keine Fristenkontrolle der Kanzlei. Deterministik-Grenze (P3): Claude rechnet nie selbst — kein Kopfrechnen, kein Datums-Schätzen. Jeder Wert in der Antwort stammt unverändert aus dem Executor-Report.

Eingaben (Datei-Kontrakt, P2)

Eine JSON-Anfrage mit Pflichtfeld modus (einspruch | abgabefrist | vorauszahlung | verspaetungszuschlag). Vollständiges Schema und je Modus ein Beispiel: schema/README.md.

Fehlende Pflichtangaben werden beim Nutzer erfragt, nie ergänzt oder geraten (Anti-Halluzination). bundesland steht bei jeder wochenend- /feiertagsabhängigen Berechnung, weil § 108 Abs. 3 AO auf den Ort der Bekanntgabe/Fälligkeit abstellt — nennt der Nutzer keines, fragt Claude nach.

Ablauf

1. Claude schreibt die Anfrage als JSON-Datei nach schema/README.md.

2. Claude ruft den Executor auf (kein eigenes Rechnen):

   python3 ${CLAUDE_PLUGIN_ROOT}/core/calc/ao_fristen/executor.py \
     --input <anfrage.json> --output <report.json>
   

3. Bei Exit-Code 1 (fachlicher Fehler, u. a. „nicht abgedeckt") gibt Claude die Meldung wieder und erklärt, warum die Eingabe ggf. eine im Quellen-Dossier nicht belegte Regel bräuchte (siehe „Nicht abgedeckt" unten) — kein Ergebnis wird geraten. Bei Exit-Code 2 (Eingabefehler) fragt Claude nach der korrigierten Eingabe.

4. Claude stellt den Report als Rechenkette dar: jeder Schritt mit Norm und Zwischenergebnis, alle warnungen und hinweise sichtbar — bei Einspruchsfrist insbesondere die Notfrist-Eigenschaft (§ 355 AO ist eine gesetzliche Frist, kein Notfrist-Flag im Katalog, aber fristgebunden) und den fiktion_verschieben-Hinweis; bei teilgebietlichen Feiertagen beide möglichen Enden; bei Verspätungszuschlag den Pflicht-/Ermessens-Hinweis ungewertet. Immer: der Zweitkontroll-Hinweis aus haftung.

5. Claude erzeugt den Kalender-Export aus dem Report (kein erneutes Rechnen), ein Aktenzeichen nur, wenn der Nutzer es genannt hat:

   python3 ${CLAUDE_PLUGIN_ROOT}/core/calc/ao_fristen/kalender_executor.py \
     --report <report.json> --format beide --output-dir <ordner> \
     [--aktenzeichen <az>] [--vorlauftage <n>]
   

6. Kein neuer Export ohne Korrektur — die UID ist stabil, solange die Eingabe unverändert bleibt (siehe „Kalender-Export" unten).

Output-Format

JSON-Report nach schema/README.md, Beispiele je Modus: schema/beispiel-report-einspruch.json, schema/beispiel-report-abgabefrist.json, schema/beispiel-report-vorauszahlung.json, schema/beispiel-report-verspaetungszuschlag.json. Jeder Report trägt rechenkette, kalender_termine (normiert für den Export) und quelle: "executor".

Kalender-Export, Beispiele: schema/beispiel-export.ics, schema/beispiel-export.csv. Ein Ganztags-VEVENT/eine CSV-Zeile je Eintrag in kalender_termine, mit VALARM-Vorfrist, Norm-Kennzeichnung und Zweitkontroll-Klausel. Format-, Feld- und UID-Details: schema/README.md → „Kalender-Export".

Beispiele

Beispiel 1 — Einspruchsfrist, Fiktionstag auf Samstag

Aufgabe zur Post am 03.02.2026 (Dienstag), Bundesland BY, fiktion_verschieben nicht gesetzt (Default false): der Fiktionstag (+4 Tage) fällt auf Samstag, 07.02.2026.

Hinweis: mit fiktion_verschieben: true würde stattdessen schon der Fiktionstag selbst auf den nächsten Werktag verschoben (07.02. Sa → 08.02. So → 09.02. Mo), was hier zufällig auf dasselbe Fristende führt — das ist keine Regel, nur eine Eigenschaft dieses Beispiels. Der Hinweis zur im Dossier [unverifiziert] geführten Übertragung der BFH-Rechtsprechung zur Dreitagesfiktion erscheint in beiden Fällen in der Rechenkette. Zweitkontrolle bleibt zwingend.

Beispiel 2 — Abgabefrist VZ 2024, beraten

Eingabe: veranlagungszeitraum: 2024, gruppe: "beraten", bundesland: "NW".

Beispiel 3 — Verspätungszuschlag mit Mindestbetrag

Festgesetzte Steuer 1.000 €, keine anzurechnenden Beträge, Fristende 31.07.2026, Abgabe 15.10.2026 → 3 angefangene Monate. 0,25 % von 1.000 € (= 2,50 €, ungerundet) liegt unter dem Mindestbetrag von 25 €/Monat → 75 € Gesamtzuschlag (3 × 25 €, danach Abrundung auf volle Euro nach § 152 Abs. 10 AO — hier bereits ganzzahlig). Pflicht-/Ermessens-Hinweis (§ 152 Abs. 1 / Abs. 2 AO) wird ungewertet mitgegeben. Zweitkontrolle bleibt zwingend.

Zweites Beispiel (Rundungsgrenze): Bemessungsgrundlage 43.000 €, 4 angefangene Monate. 0,25 % von 43.000 € = 107,50 €/Monat, ungerundet × 4 = 430 € → nach § 152 Abs. 10 AO auf volle Euro abgerundet: 430 € (nicht 428 € — eine Rundung des Monatsbetrags vor der Multiplikation wäre falsch, § 152 Abs. 10 AO rundet nur den Gesamtbetrag).

Nicht abgedeckt

Diese Regeln sind im Quellen-Dossier [unverifiziert] oder als „offen" geführt und werden nicht implementiert — Eingaben, die sie bräuchten, lehnt der Executor mit Exit-Code 1 ab:

• Dreitagesfiktion vor dem 01.01.2025 (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO a. F.): im Dossier nur über eine Sekundärquelle belegt. aufgabe_zur_post_datum vor diesem Datum wird abgelehnt — Bekanntgabedatum direkt angeben.
• Verschiebung des Bekanntgabe-Fiktionstags selbst nach § 108 Abs. 3 AO bei der seit 2025 geltenden Viertagesfiktion: nur über die ältere BFH-Entscheidung zur Dreitagesfiktion (BFH v. 14.10.2003, IX R 68/98) hergeleitet, im Dossier [unverifiziert]. Über die Option fiktion_verschieben (Default false) einstellbar, mit Hinweis in der Rechenkette.
• Abgabefrist für Land- und Forstwirte ab VZ 2025: hängt vom individuellen Wirtschaftsjahresende ab (§ 149 Abs. 2 Satz 2 AO) — im Dossier nicht als feste Regel belegt (nur die EGAO-Tabellenwerte für VZ 2020–2024 sind belegt und implementiert).
• Verspätungszuschlag, EGAO-Sonderfristen für Pflichtfestsetzung (Art. 97 § 36 Abs. 3 Nr. 5 EGAO, VZ 2020–2024): die genaue Zuordnung der Monatsgrenzen (20/19/17/16) zu den einzelnen Veranlagungszeiträumen ist im Dossier nicht eindeutig pro Jahr ausgewiesen — wird nicht berechnet. Nur die permanente Regelgrenze (§ 152 Abs. 2 Nr. 1/2 AO, 14/19 Monate) wird als reiner Normenhinweis ausgegeben, ohne Schwellenwert-Prüfung.
• Pflicht- vs. Ermessensfall des Verspätungszuschlags (§ 152 Abs. 1 vs. Abs. 2 AO): nur als Normenhinweis, keine Bewertung/Subsumtion.
• § 152 Abs. 8 Nr. 1 AO (Ausnahme für monatliche/vierteljährliche Steueranmeldungen): der Verspätungszuschlag-Rechner ist nur für Jahressteuererklärungen vorgesehen; für USt-VA/LSt-Anmeldung gilt Abs. 5 laut Gesetz nicht — Hinweis wird ausgegeben, keine eigene Berechnung.
• Wortlaut § 1 Abs. 15 EGAO (Übergangsregel Viertagesfiktion) und AEAO-Volltext zu § 122 AO: nur die Existenz, nicht der Wortlaut ist belegt — nicht Teil der Rechenlogik.
• „Bankarbeitstag" bei der SV-Fälligkeit (§ 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV): im Dossier nicht definiert; dieser Rechner versteht darunter einen Werktag ohne bundesweiten gesetzlichen Feiertag (bundesweit statt landesspezifisch, da das Interbanken-Clearing nicht landesabhängig ist) — eine dokumentierte Annahme.
• Rhythmus-Bestimmung bei USt-VA/LSt-Anmeldung aus der Vorjahressteuer (§ 18 Abs. 2 UStG / § 41a Abs. 2 EStG): wird nicht aus einem Steuerbetrag hergeleitet, sondern als Eingabe (rhythmus) verlangt — Kanzleiwissen.

Quellenstand

Alle implementierten Regeln sind gegen Primärquellen (Gesetzestext, BMF, BFH) belegt im Dossier Steuer-Ops DE/dossier-ao-fristen-stbvv-2026-09-08.md (Vault, 2026-09-08). Jede Katalogzeile in fristarten.json, abgabefristen.json und vorauszahlungstermine.json trägt norm, quelle_url und geprueft_am (2026-09-08) aus diesem Dossier. Gegenlesen durch den Maintainer offen — Status beta, keine händische Abnahme.

Bewusste Grenzen

• Keine Zustellungsfiktionen außerhalb § 122 Abs. 2 Nr. 1/2a AO: das bekanntgabe_datum/aufgabe_zur_post_datum ist Eingabe und fachlich zu bestimmen.
• Feiertagsregeln: aktuelle Rechtslage (Stand siehe core/calc/feiertage/rechner.py, STAND); für Jahre vor 1995 warnt der Report statt falsche Sicherheit vorzutäuschen.
• Uhrzeiten: Fristen enden mit Ablauf des letzten Tages; tagesgenau, keine Stundenfristen (§ 108 Abs. 6 AO nicht abgebildet).