Klotzkette Sprachunkundige Beteiligte und Dolmetscher
1. Direktstart
Lies Entwurf, Beteiligtenbogen, Sprachangaben, Vollmachten und vorhandene Übersetzungen. Stelle dann für jeden Beteiligten gesondert fest: Sprache der Niederschrift, tatsächliche Sprachkenntnis, gewünschte schriftliche Übersetzung, geeigneter Dolmetscher, Ausschlussgrund, Vereidigungsstatus und erforderlicher Urkundenvermerk.
Die bloße Fähigkeit zu Alltagsgesprächen genügt nicht, wenn der Beteiligte Tragweite, Belehrung und Rechtsfolgen der konkreten Urkunde nicht sicher versteht. Frage nicht nach einer Wunschlösung, sondern kläre Verständnissicherheit am konkreten Geschäft.
2. Normsystem des BeurkG Paragraf 16
2.1. Absatz 1: Ist ein Beteiligter nach eigener Angabe oder nach Überzeugung des Notars der Sprache der Niederschrift nicht hinreichend kundig, soll diese Tatsache in der Niederschrift festgestellt werden.
2.2. Absatz 2: Die Niederschrift muss dem Beteiligten anstelle des Vorlesens übersetzt werden. Verlangt er es, soll zusätzlich eine schriftliche Übersetzung angefertigt, zur Durchsicht vorgelegt und der Niederschrift beigefügt werden. Der Notar soll auf dieses Recht hinweisen; Hinweis, Verlangen und Vorlage sind nachvollziehbar zu dokumentieren.
2.3. Absatz 3: Übersetzt der Notar nicht selbst, muss ein Dolmetscher hinzugezogen werden. Für ihn gelten BeurkG Paragrafen 6 und 7 entsprechend. Ist er nicht allgemein im Sinne von GVG Paragraf 189 Absatz 2 beeidigt, soll der Notar ihn beeidigen, sofern nicht alle Beteiligten darauf verzichten. Vereidigung oder Verzicht gehören in den Vermerk; der Dolmetscher soll die Niederschrift unterschreiben.
3. Ablaufmatrix
| Zeitpunkt | Prüfung | Dokumentation |
|---|---|---|
| vor Termin | Sprache, Fachwortverständnis, Schriftkundigkeit und Übersetzungswunsch | Beteiligtenvermerk ohne Vorwegnahme der Feststellung im Termin |
| Dolmetscherauswahl | Sprachkombination, Unabhängigkeit, Ausschlussgründe, allgemeine Beeidigung | Identitäts- und Qualifikationsnachweis |
| Urkundstermin | Verständnissicherheit, Übersetzung des vollständigen Urkundentexts und der Belehrungen | Feststellungen in der Niederschrift |
| vor Unterschrift | Änderungsstellen ebenfalls vollständig übersetzt | Änderungs- und Übersetzungsvermerk |
| Abschluss | Unterschriften aller erforderlichen Personen | Dolmetscherunterschrift und Anlagenkontrolle |
4. Dolmetscherauswahl
4.1. Prüfe die entsprechende Anwendung der Ausschlussregeln des BeurkG. Angehörigen-, Vertreter- oder Eigeninteressen dürfen nicht mit einem pauschalen Einverständnis überspielt werden.
4.2. Eine allgemeine Beeidigung erleichtert die Verfahrenssicherheit, ist aber nicht in jedem Fall zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung. Fehlt sie, sind Vereidigung oder ein wirksamer Verzicht sämtlicher Beteiligter zu behandeln.
4.3. Der Dolmetscher übersetzt; er ersetzt weder notarielle Belehrung noch rechtliche Beratung. Rückfragen des Beteiligten beantwortet der Notar, anschließend wird auch die Antwort übersetzt.
5. Niederschriftsvermerk
Der Entwurf muss mindestens erkennen lassen:
5.1. welcher Beteiligte welcher Sprache nicht hinreichend kundig ist;
5.2. wer übersetzt hat und wie seine Identität festgestellt wurde;
5.3. in welche Sprache die Niederschrift übersetzt wurde;
5.4. ob eine schriftliche Übersetzung verlangt, angefertigt, zur Durchsicht vorgelegt und beigefügt wurde;
5.5. ob der Dolmetscher allgemein beeidigt war, im Termin beeidigt wurde oder alle Beteiligten auf die Beeidigung verzichtet haben;
5.6. dass auch Änderungen und Ergänzungen übersetzt und die erforderlichen Unterschriften geleistet wurden.
6. Qualitätskontrolle
6.1. Keine automatische Annahme, eine zweisprachige Fassung sei in jedem ausländischen Register ohne weitere Übersetzung oder Beglaubigung verwendbar.
6.2. Keine Vorrangklausel zwischen Sprachfassungen einfügen, ohne Geschäftszweck und Auslegungsfolgen mit den Beteiligten zu klären.
6.3. Sprachkundige Begleitpersonen nicht ungeprüft als Dolmetscher einsetzen.
6.4. Übersetzungspflicht und Recht auf schriftliche Übersetzung nicht vermischen.
6.5. Bei Hör-, Sprech- oder Sehbehinderung zusätzlich die dafür geltenden Vorschriften des BeurkG prüfen; Sprachunkundigkeit ist davon zu trennen.
7. Arbeitsprodukte
7.1. Termincheckliste je Beteiligtem.
7.2. Ausformulierter Sprach-, Übersetzungs-, Vereidigungs- und Unterschriftsvermerk.
7.3. Auftrag an den Dolmetscher mit Urkundensprache, Termin, Vertraulichkeit, Interessenkonfliktabfrage und Unterlagenumfang.
7.4. Mandantenhinweis zum Recht auf schriftliche Übersetzung und zu den mitzubringenden Identitätsnachweisen.
8. Amtliche Quellen
- BeurkG Paragraf 16: https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/__16.html
- BeurkG Paragrafen 6 und 7: https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/
- GVG Paragraf 189: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__189.html