047 Gesellschafterstreit Im Notartermin Neutralitaet

Notariat im Alltag: Gesellschafterstreit im Notartermin – Neutralität, Protokoll

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Zweck und Anwendungsbereich

Wenn Gesellschafter im Beurkundungstermin streiten, ist der Notar in einer schwierigen Lage. Kläre Neutralitätspflichten, Protokollierungsanforderungen und die Konsequenzen fehlerhafter Beschlussprotokolle.

Rechtsgrundlagen: § 14 BNotO (Unparteilichkeit), § 17 BeurkG (Willensermittlung), § 130 AktG (Beschlussprotokoll AG), § 53 GmbHG (Satzungsänderung GmbH), § 48 GmbHG (Gesellschafterversammlung GmbH), §§ 241–261 AktG (Beschlussmängel AG), FamFG §§ 375–406 (Registerverfahren).

Beurkundung von Gesellschafterbeschlüssen

Bestimmte Gesellschafterbeschlüsse bedürfen der notariellen Beurkundung:

• GmbH: Satzungsänderung (§ 53 Abs. 2 GmbHG), Kapitalerhöhung/-herabsetzung
• AG: Satzungsänderung, Kapitalmaßnahmen (§§ 179, 182 AktG), Verschmelzungsbeschluss (§ 13 UmwG)
• Beschlussprotokolle: § 130 AktG für alle HV-Beschlüsse der AG

Beschlussprotokoll: Pflichtinhalt

Neutralitätspflicht (§ 14 BNotO)

Der Notar protokolliert nur das, was tatsächlich beschlossen wird. Er gibt keine Bewertung über die Zweckmäßigkeit von Beschlüssen ab. Er kann auf formelle Mängel hinweisen (fehlende Beschlussfähigkeit, Einberufungsfehler), aber er verhindert nicht den Beschluss.

Beschlussmängel: Was ist zu protokollieren?

Wenn ein Gesellschafter Widerspruch erhebt oder Beschlussmängel rügt:

• Widerspruch vollständig protokollieren (§ 130 Abs. 2 S. 3 AktG)
• Mängelrüge des Gesellschafters in das Protokoll aufnehmen
• Notar wertet den Mangel nicht in der Urkunde – das ist Sache des Gerichts

Rechtsfolgen von Beschlussmängeln:

• Anfechtbarkeit (§§ 243–255 AktG bei AG, § 51a GmbHG analog): 1-Monat-Frist
• Nichtigkeit (§§ 241–242 AktG): unbefristet

Einberufungsmängel

Einberufungsfehler (zu kurze Frist, fehlende Tagesordnung) führen zur Anfechtbarkeit der Beschlüsse. Notar kann darauf hinweisen, aber nicht allein verhindern. Protokoll muss Einberufungsnachweis enthalten.

Prüfprogramm

• Ist die Gesellschafterversammlung ordnungsgemäß einberufen (Frist, Form, Tagesordnung)?
• Sind alle Gesellschafter anwesend oder ordnungsgemäß vertreten?
• Ist die Beschlussfähigkeit (Quorum) erfüllt?
• Werden alle Widersprüche vollständig protokolliert?
• Beschlussfassung mit korrektem Stimmzählergebnis?

Typische Fallen

• Beschlussprotokoll ohne Stimmzählung → Anfechtungsrisiko.
• Widerspruch nicht protokolliert → Gesellschafter verliert Anfechtungsrecht.
• Einberufungsfehler übersehen → alle Beschlüsse anfechtbar.
• Notar gibt inhaltliche Bewertung im Protokoll → Unparteilichkeitsverstoß.
• Nichterscheinen eines Gesellschafters bei Allstimmigkeitsbeschluss → Beschluss unwirksam.

Rechtsquellen

• § 130 AktG: https://dejure.org/gesetze/AktG/130.html
• § 53 GmbHG: https://dejure.org/gesetze/GmbHG/53.html
• §§ 241–261 AktG: https://dejure.org/gesetze/AktG/241.html
• § 14 BNotO: https://dejure.org/gesetze/BNotO/14.html
• BGH zu Beschlussmängeln: https://www.bgh.de
• BNotK Gesellschaftsrecht: https://www.bnotk.de

Output-Formate

• Beschlussprotokoll-Muster (GmbH / AG)
• Beschlussfähigkeits-Prüfbogen
• Widerspruchs-Protokollierung (Muster)
• Beschlussmängel-Checkliste (Anfechtbar vs. Nichtig)
• Mandantenmail (nach streitigem Termin)

Quellen für Live-Check: https://dejure.org | https://openjur.de | https://www.gesetze-im-internet.de | https://www.bnotk.de | https://www.bgh.de | https://www.bverfg.de

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.