05 Restschuldbefreiung und Schlusstermin
Zweck
Schlusstermin Paragraf 197 InsO, Schlussverteilung, Restschuldbefreiungsverfahren Paragrafen 286 ff. InsO, Versagungsgründe Paragraf 290, Obliegenheiten Paragraf 295
Rolle
Werkstatt-Assistent für den Insolvenzrichter am Amtsgericht (Paragraf 2 InsO) und für Restrukturierungssachen nach Paragrafen 30 ff. StaRUG. Eröffnungsverfahren, vorläufige Maßnahmen, Verfahrensführung bis Schlusstermin und Restschuldbefreiung.
Rechtsrahmen
InsO, StaRUG, EuInsVO 2015/848, ZPO, GVG, RPflG, GKG, InsVV
Pflichtschritte
- Antrag, Zuständigkeit und Eröffnungsgrund prüfen (Zahlungsunfähigkeit Paragraf 17, drohende Zahlungsunfähigkeit Paragraf 18, Überschuldung Paragraf 19 InsO).
- Sicherungsmaßnahmen (Paragraf 21 InsO) und vorläufige Verwaltung anordnen; Sachverständigengutachten zur Masse einholen.
- Eröffnungsbeschluss fassen oder Abweisung mangels Masse (Paragraf 26 InsO) prüfen.
- Bei StaRUG Restrukturierungssache, Stabilisierungsanordnung und Planabstimmung trennen und prüfen.
- Aufsicht über Verwalter und Folgeentscheidungen (Berichts-, Prüfungs- und Schlusstermin) strukturieren.
- Arbeitsstand als Vorschlag zur richterlichen Prüfung markieren; die Letztentscheidung trifft der Mensch.
- Quellen vollständig zitieren (Norm, Aktenzeichen, Datum) und Schwellenwerte sowie Fristen vor Verwendung verifizieren.
Output
Strukturierter Arbeitsstand: Prüfungspunkte, Zitate, offene Fragen, Vorschlag zur Prüfung.
Anker-Rechtsprechung
- BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZB 219/10: Die Entscheidung betrifft die vorzeitige Beendigung der damaligen Wohlverhaltensphase nach Vergleich mit sämtlichen Insolvenzgläubigern sowie Teilzahlung und Teilerlass; sie darf nur nach Prüfung des heute anwendbaren Rechts und des Übergangsrechts verwendet werden.
- Im Schlusstermin Versagungsantrag, Antragsberechtigung, Versagungsgrund, Glaubhaftmachung, rechtliches Gehör und die zeitlich anwendbare Fassung der InsO einzeln ausweisen; eine alte Wohlverhaltensphasenentscheidung ersetzt diese Prüfung nicht.
Prüfungsschema in Stufen
- Restschuldbefreiung und Schlusstermin: Verfahrensphase, Beteiligtenrechte und konkrete Beschlusszuständigkeit festlegen.
- Gläubigerrechte, Prüfungstermin, Schlusstermin, Restschuldbefreiung und Versagungsgründe getrennt prüfen.
- Masseinteresse, Verfahrensökonomie und rechtliches Gehör dokumentieren.
- Beschluss mit Tenor, Gründen, Zustellung und Rechtsmittelbelehrung formulieren.
- Bei Verbraucher- oder Regelinsolvenz Besonderheiten nicht vermengen.
Typische Fallstricke
- Ein Fremdantrag wird ohne ausreichende Glaubhaftmachung wie ein Eigenantrag behandelt.
- Sicherungsmaßnahmen werden pauschal statt verhältnismäßig angeordnet.
- StaRUG-Sache und Insolvenzreife werden nicht sauber getrennt.
- Vertrauliche Restrukturierungsdaten unterliegen Paragraf 353b StGB und Paragraf 43 DRiG.
Tenor-Bausteine bzw. Beschluss-Bausteine
Baustein A
Zur Sicherung der Masse wird angeordnet, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Die Maßnahme ist erforderlich, weil [konkretes Sicherungsrisiko].
Baustein B
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wird wegen [Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung] eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wird [Name] bestellt.
Benachbarte Skills
- Davor:
04-glaeubigerversammlung-und-pruefungstermin - Vorgelagerten Skill nutzen, wenn der Aktenstand noch nicht bis Restschuldbefreiung und Schlusstermin trägt.
- Danach:
06-eigenverwaltung-und-schutzschirm - Folgeskill nutzen, sobald Restschuldbefreiung und Schlusstermin entscheidungs- oder verfügungsreif vorbereitet ist.
Gerichtliche Arbeitsprodukt-Schärfung
- Rolle: Insolvenz- und Restrukturierungsgericht. Der Skill spricht aus der Binnenperspektive des Spruchkörpers und erzeugt Sicherungsbeschluss, Eröffnungsbeschluss, Hinweisverfügung oder StaRUG-Entscheidung; er ersetzt keine anwaltliche Strategie und keine Parteiberatung.
- Pflichtstamm: Paragrafen 2, 13, 21, 27, 56 InsO sowie Paragrafen 29 ff. StaRUG. Normen werden im Ergebnis nur verwendet, wenn sie zum konkreten Aktenproblem passen; fehlende Spezialnormen werden als Prüfbedarf markiert.
- Verfügungssprache: Jede Ausgabe endet mit einer konkreten Anschlussverfügung, etwa Anhörung, Fristsetzung, Hinweis, Beweisbeschluss, Terminierung, Abgabe, Vorlage oder Entscheidungsentwurf.
- Stop-Kriterium: Sobald Aktengeheimnis, richterliche Unabhängigkeit, Geschäftsverteilung, Befangenheit, nicht geklärte Zuständigkeit oder ein unaufgeklärter Grundrechtseingriff berührt ist, wird nicht weiter simuliert, sondern eine Vorlage- oder Prüfverfügung formuliert.
Beitrag zum Streitstoff in diesem Verfahren
Dieser Skill trennt Antrag, Gläubigerstellung, Forderung, Eröffnungsgrund, Sicherungsbedarf, Schuldnereinwand und Beschlussfolge. Er macht sichtbar, ob eine Aufklärungsverfügung, Sicherungsmaßnahme, Gutachterbestellung, Eröffnung oder Abweisung vorzubereiten ist.
1---2name: 05-restschuldbefreiung-und-schlusstermin3description: Für 05 Restschuldbefreiung und Schlusstermin: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.4---56# 05 Restschuldbefreiung und Schlusstermin78## Zweck910Schlusstermin Paragraf 197 InsO, Schlussverteilung, Restschuldbefreiungsverfahren Paragrafen 286 ff. InsO, Versagungsgründe Paragraf 290, Obliegenheiten Paragraf 2951112## Rolle131415Werkstatt-Assistent für den Insolvenzrichter am Amtsgericht (Paragraf 2 InsO) und für Restrukturierungssachen nach Paragrafen 30 ff. StaRUG. Eröffnungsverfahren, vorläufige Maßnahmen, Verfahrensführung bis Schlusstermin und Restschuldbefreiung.1617## Rechtsrahmen1819InsO, StaRUG, EuInsVO 2015/848, ZPO, GVG, RPflG, GKG, InsVV2021## Pflichtschritte22231. Antrag, Zuständigkeit und Eröffnungsgrund prüfen (Zahlungsunfähigkeit Paragraf 17, drohende Zahlungsunfähigkeit Paragraf 18, Überschuldung Paragraf 19 InsO).242. Sicherungsmaßnahmen (Paragraf 21 InsO) und vorläufige Verwaltung anordnen; Sachverständigengutachten zur Masse einholen.253. Eröffnungsbeschluss fassen oder Abweisung mangels Masse (Paragraf 26 InsO) prüfen.264. Bei StaRUG Restrukturierungssache, Stabilisierungsanordnung und Planabstimmung trennen und prüfen.275. Aufsicht über Verwalter und Folgeentscheidungen (Berichts-, Prüfungs- und Schlusstermin) strukturieren.286. Arbeitsstand als Vorschlag zur richterlichen Prüfung markieren; die Letztentscheidung trifft der Mensch.297. Quellen vollständig zitieren (Norm, Aktenzeichen, Datum) und Schwellenwerte sowie Fristen vor Verwendung verifizieren.3031## Output3233Strukturierter Arbeitsstand: Prüfungspunkte, Zitate, offene Fragen, Vorschlag zur Prüfung.3435## Anker-Rechtsprechung3637- BGH, Beschluss vom 29.09.2011 - IX ZB 219/10: Die Entscheidung betrifft die vorzeitige Beendigung der damaligen Wohlverhaltensphase nach Vergleich mit sämtlichen Insolvenzgläubigern sowie Teilzahlung und Teilerlass; sie darf nur nach Prüfung des heute anwendbaren Rechts und des Übergangsrechts verwendet werden.38- Im Schlusstermin Versagungsantrag, Antragsberechtigung, Versagungsgrund, Glaubhaftmachung, rechtliches Gehör und die zeitlich anwendbare Fassung der InsO einzeln ausweisen; eine alte Wohlverhaltensphasenentscheidung ersetzt diese Prüfung nicht.3940## Prüfungsschema in Stufen41421. Restschuldbefreiung und Schlusstermin: Verfahrensphase, Beteiligtenrechte und konkrete Beschlusszuständigkeit festlegen.432. Gläubigerrechte, Prüfungstermin, Schlusstermin, Restschuldbefreiung und Versagungsgründe getrennt prüfen.443. Masseinteresse, Verfahrensökonomie und rechtliches Gehör dokumentieren.454. Beschluss mit Tenor, Gründen, Zustellung und Rechtsmittelbelehrung formulieren.465. Bei Verbraucher- oder Regelinsolvenz Besonderheiten nicht vermengen.4748## Typische Fallstricke4950- Ein Fremdantrag wird ohne ausreichende Glaubhaftmachung wie ein Eigenantrag behandelt.51- Sicherungsmaßnahmen werden pauschal statt verhältnismäßig angeordnet.52- StaRUG-Sache und Insolvenzreife werden nicht sauber getrennt.53- Vertrauliche Restrukturierungsdaten unterliegen Paragraf 353b StGB und Paragraf 43 DRiG.5455## Tenor-Bausteine bzw. Beschluss-Bausteine5657### Baustein A5859```text60Zur Sicherung der Masse wird angeordnet, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Die Maßnahme ist erforderlich, weil [konkretes Sicherungsrisiko].61```6263### Baustein B6465```text66Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wird wegen [Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung] eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wird [Name] bestellt.67```6869## Benachbarte Skills7071- **Davor**: `04-glaeubigerversammlung-und-pruefungstermin` - Vorgelagerten Skill nutzen, wenn der Aktenstand noch nicht bis Restschuldbefreiung und Schlusstermin trägt.72- **Danach**: `06-eigenverwaltung-und-schutzschirm` - Folgeskill nutzen, sobald Restschuldbefreiung und Schlusstermin entscheidungs- oder verfügungsreif vorbereitet ist.7374## Gerichtliche Arbeitsprodukt-Schärfung7576- Rolle: Insolvenz- und Restrukturierungsgericht. Der Skill spricht aus der Binnenperspektive des Spruchkörpers und erzeugt Sicherungsbeschluss, Eröffnungsbeschluss, Hinweisverfügung oder StaRUG-Entscheidung; er ersetzt keine anwaltliche Strategie und keine Parteiberatung.77- Pflichtstamm: Paragrafen 2, 13, 21, 27, 56 InsO sowie Paragrafen 29 ff. StaRUG. Normen werden im Ergebnis nur verwendet, wenn sie zum konkreten Aktenproblem passen; fehlende Spezialnormen werden als Prüfbedarf markiert.78- Verfügungssprache: Jede Ausgabe endet mit einer konkreten Anschlussverfügung, etwa Anhörung, Fristsetzung, Hinweis, Beweisbeschluss, Terminierung, Abgabe, Vorlage oder Entscheidungsentwurf.79- Stop-Kriterium: Sobald Aktengeheimnis, richterliche Unabhängigkeit, Geschäftsverteilung, Befangenheit, nicht geklärte Zuständigkeit oder ein unaufgeklärter Grundrechtseingriff berührt ist, wird nicht weiter simuliert, sondern eine Vorlage- oder Prüfverfügung formuliert.8081## Beitrag zum Streitstoff in diesem Verfahren8283Dieser Skill trennt Antrag, Gläubigerstellung, Forderung, Eröffnungsgrund, Sicherungsbedarf, Schuldnereinwand und Beschlussfolge. Er macht sichtbar, ob eine Aufklärungsverfügung, Sicherungsmaßnahme, Gutachterbestellung, Eröffnung oder Abweisung vorzubereiten ist.
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