052 Vollzug Mit Behoerden Genehmigungen Vorkaufsrechtsz

Notariat im Alltag: Vollzug mit Behörden – Genehmigungen, Vorkaufsrechtszeugnis, Negativattest

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Zweck und Anwendungsbereich

Der Immobilienvollzug erfordert die Kooperation mit zahlreichen Behörden. Strukturiere alle behördlichen Schritte von der Vorkaufsrechtsmitteilung bis zur steuerlichen Unbedenklichkeit.

Rechtsgrundlagen: §§ 24–28 BauGB (Vorkaufsrecht Gemeinde), § 28 BauGB (Mitteilung, Vorkaufsrechtszeugnis), GrdstVG §§ 2–12 (GVO, Negativattest), GrEStG § 22 (steuerliche Unbedenklichkeit), § 6 GrdstVG (Genehmigungsfreiheit), § 1643 BGB n.F. (Familiengericht), FamFG § 151 (Betreuungsgericht).

Überblick: Behördliche Vollzugsschritte

Vorkaufsrecht Gemeinde (§§ 24–28 BauGB)

Mitteilungspflicht des Notars (§ 28 Abs. 1 BauGB):

• Sofortige Mitteilung nach Beurkundung an alle Gemeinden, auf deren Gebiet das Grundstück liegt
• Inhalt: Kaufvertragsabschrift und alle Angaben nach § 28 Abs. 1 BauGB
• Frist für Gemeinde: 2 Monate zur Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 28 Abs. 2 BauGB)

Vorkaufsrechtszeugnis: Bestätigung, dass Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird (oder kein Vorkaufsrecht besteht). Negativattest wenn kein Vorkaufsrecht.

Steuerliche Unbedenklichkeit (§ 22 GrEStG)

Ohne Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts darf das Grundbuchamt keine Eigentumsumschreibung vornehmen (§ 22 GrEStG). Diese wird erteilt, wenn die Grunderwerbsteuer bezahlt oder Sicherheit geleistet wurde.

Zeitrahmen: GrESt-Bescheid ergeht i.d.R. 4–8 Wochen nach Anzeige des Kaufvertrags. Anzeige durch Notar: § 18 GrEStG, elektronisch via Datev/Notar-Software.

Familiengericht und Betreuungsgericht

Wenn Minderjährige oder Betreute an Grundstücksgeschäften beteiligt sind, braucht der Betreuer/Elternteil die gerichtliche Genehmigung (§§ 1643, 1821 BGB n.F.).

Antrag: Notar kann für Betreuten/Eltern den Antrag stellen. Genehmigungsbeschluss: Muss rechtskräftig sein, bevor der Notar den Vollzug fortsetzt.

Prüfprogramm

• Alle relevanten Vorkaufsrechte (BauGB, GrdstVG, Siedlungsrecht) berücksichtigt?
• Vorkaufsrechtsmitteilung fristgerecht versandt?
• GrESt angezeigt, Frist für Unbedenklichkeit einkalkuliert?
• Familiengerichtliche Genehmigung nötig und beantragt?
• Genehmigungsbeschluss rechtskräftig (kein Beschwerderecht offensteht)?

Typische Fallen

• Vorkaufsrechtsmitteilung an falsche Gemeinde (zwei Gemeinden betroffen).
• GrESt-Anzeige vergessen → Unbedenklichkeit kommt nicht.
• Familiengerichtsgenehmigung nicht rechtskräftig abgewartet.
• GVO übersehen bei landwirtschaftlichem Grundstück.
• Sanierungsgenehmigung (§ 144 BauGB) bei Sanierungsgebiet vergessen.

Rechtsquellen

• § 28 BauGB: https://dejure.org/gesetze/BauGB/28.html
• § 22 GrEStG: https://dejure.org/gesetze/GrEStG/22.html
• GrdstVG: https://www.gesetze-im-internet.de/grundstverkg/
• § 1643 BGB n.F.: https://dejure.org/gesetze/BGB/1643.html
• BGH zu Vorkaufsrecht: https://www.bgh.de
• BNotK Vollzugshinweise: https://www.bnotk.de

Output-Formate

• Behörden-Vollzugscockpit (alle Stellen, Fristen, Status)
• Vorkaufsrechtsmitteilung (Muster an Gemeinde)
• GrESt-Anzeige (Prozessablauf, Frist)
• Genehmigungsantrag (Familiengericht, Muster)
• Vollzugsampel (welche Genehmigungen fehlen noch?)

Quellen für Live-Check: https://dejure.org | https://openjur.de | https://www.gesetze-im-internet.de | https://www.bnotk.de | https://www.bgh.de | https://www.bverfg.de