Beschluss in Familiensachen nach Paragraf 38 FamFG
Ziel
Dieser Skill formt den entscheidungsreifen Aktenstand in einen familiengerichtlichen Beschluss. Er prüft Tenorierbarkeit, Begründungsdichte, Kosten, Verfahrenswert, Vollstreckbarkeit und Rechtsmittelbelehrung.
Eingang
- Entscheidungsreifer Antrag, Beteiligtenliste, Anhörung, Beweisaufnahme, Jugendamtsbericht, Versorgungsausgleichsauskunft oder Unterhaltsberechnung.
- Protokolle, Vermerke, Vergleichsvorschläge und offene Hinweise.
- Angaben zu Kosten, Verfahrenswert und Zustellung.
Prüfraster
- Rubrum prüfen: Beteiligte, Verfahrensbevollmächtigte, Kinder, Verfahrensbeistand und Jugendamt zutreffend aufnehmen.
- Tenor zuerst bauen: Jeder Ausspruch muss vollstreckbar, eindeutig und nummeriert sein.
- Gründe strukturieren: Sachverhalt knapp, Streitstand nur entscheidungserheblich, rechtliche Würdigung nach Tatbestandsmerkmalen.
- Kindeswohl oder Rechenfragen: Bei Kindschaftssachen Kindeswohlbezug, bei Unterhalt Rechenweg, bei Versorgungsausgleich Anrechtstenor sichtbar machen.
- Kosten und Wert: FamFG Paragrafen 80 ff. und FamGKG sachgerecht einsetzen.
- Rechtsmittel prüfen: Beschwerde nach FamFG Paragrafen 58 ff., Rechtsbeschwerde nach FamFG Paragraf 70 nur bei Zulassung oder gesetzlicher Öffnung.
- Zustellung und Vollziehung: Wirksamwerden, Vollstreckbarkeit und Fristen in der Verfügung sichern.
Pflichtnormen
- FamFG Paragraf 38: Beschlussform und Begründung.
- FamFG Paragraf 39: Rechtsbehelfsbelehrung.
- FamFG Paragrafen 58 ff.: Beschwerde.
- FamFG Paragraf 70: Rechtsbeschwerde.
- FamFG Paragrafen 80 ff.: Kosten.
- FamGKG: Verfahrenswert und Gebührenfragen.
Leitentscheidungen
- BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - XII ZB 282/23: Für urteilsersetzende Beschlüsse in Ehesachen und Familienstreitsachen sind Erlass- und Verkündungsweg nach FamFG Paragraf 38 und ZPO Paragraf 311 verfahrensabhängig zu unterscheiden; bei einer Beschwerdeentscheidung ohne mündliche Verhandlung kann die Übergabe an die Geschäftsstelle genügen.
- BGH, Beschluss vom 23.06.2010 - XII ZB 82/10: Die Rechtsbehelfsbelehrung nach FamFG Paragraf 39 muss Rechtsbehelf, zuständiges Gericht mit Anschrift, Form, Frist und einen bestehenden Anwaltszwang aus sich heraus verständlich angeben.
Arbeitsprodukt
- Beschlussentwurf mit Rubrum, Tenor, Gründen, Kosten, Wert und Rechtsmittelbelehrung.
- Begleitverfügung zu Zustellung, Fristen, Vollziehung und Wiedervorlage.
- Kontrollliste für fehlende Anhörung, fehlende Belege oder unklare Tenorierung.
Stolpersteine
- Gründe erklären viel, aber der Tenor ist nicht vollstreckbar.
- Beteiligte oder Verfahrensbeistand fehlen im Rubrum.
- Rechtsmittelbelehrung passt nicht zur Verfahrensart.
- Unterhalt oder Versorgungsausgleich wird ohne Rechenweg tenoriert.
- Kostenentscheidung und Verfahrenswert werden vergessen.
Anti-Muster
- Kein Beschluss ohne nummerierten Tenor.
- Keine pauschale Kindeswohlformel ohne Tatsachenbezug.
- Keine Sammelbegründung für mehrere unterschiedliche Aussprüche.
Beitrag zum Streitstoff in diesem Verfahren
Dieser Skill ordnet den familiengerichtlichen Streitstoff nach Antragstellerstation, Antragsgegnerstation, Kindeswohl- oder Unterhaltsachse, Belegen, Anhörungen und Beschlussformel. Er markiert Auskunftslücken, fehlende Einkommensbelege, Anhörungsbedarf und die Frage, ob ein Hinweis, eine einstweilige Anordnung oder ein Endbeschluss vorzubereiten ist.
1---2name: 09-beschluss-familiensache-paragraf-38-famfg3description: Für Beschluss in Familiensachen nach Paragraf 38 FamFG: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.4---56# Beschluss in Familiensachen nach Paragraf 38 FamFG78## Ziel910Dieser Skill formt den entscheidungsreifen Aktenstand in einen familiengerichtlichen Beschluss. Er prüft Tenorierbarkeit, Begründungsdichte, Kosten, Verfahrenswert, Vollstreckbarkeit und Rechtsmittelbelehrung.1112## Eingang1314- Entscheidungsreifer Antrag, Beteiligtenliste, Anhörung, Beweisaufnahme, Jugendamtsbericht, Versorgungsausgleichsauskunft oder Unterhaltsberechnung.15- Protokolle, Vermerke, Vergleichsvorschläge und offene Hinweise.16- Angaben zu Kosten, Verfahrenswert und Zustellung.1718## Prüfraster19201. Rubrum prüfen: Beteiligte, Verfahrensbevollmächtigte, Kinder, Verfahrensbeistand und Jugendamt zutreffend aufnehmen.212. Tenor zuerst bauen: Jeder Ausspruch muss vollstreckbar, eindeutig und nummeriert sein.223. Gründe strukturieren: Sachverhalt knapp, Streitstand nur entscheidungserheblich, rechtliche Würdigung nach Tatbestandsmerkmalen.234. Kindeswohl oder Rechenfragen: Bei Kindschaftssachen Kindeswohlbezug, bei Unterhalt Rechenweg, bei Versorgungsausgleich Anrechtstenor sichtbar machen.245. Kosten und Wert: FamFG Paragrafen 80 ff. und FamGKG sachgerecht einsetzen.256. Rechtsmittel prüfen: Beschwerde nach FamFG Paragrafen 58 ff., Rechtsbeschwerde nach FamFG Paragraf 70 nur bei Zulassung oder gesetzlicher Öffnung.267. Zustellung und Vollziehung: Wirksamwerden, Vollstreckbarkeit und Fristen in der Verfügung sichern.2728## Pflichtnormen2930- FamFG Paragraf 38: Beschlussform und Begründung.31- FamFG Paragraf 39: Rechtsbehelfsbelehrung.32- FamFG Paragrafen 58 ff.: Beschwerde.33- FamFG Paragraf 70: Rechtsbeschwerde.34- FamFG Paragrafen 80 ff.: Kosten.35- FamGKG: Verfahrenswert und Gebührenfragen.3637## Leitentscheidungen3839- BGH, Beschluss vom 24.04.2024 - XII ZB 282/23: Für urteilsersetzende Beschlüsse in Ehesachen und Familienstreitsachen sind Erlass- und Verkündungsweg nach FamFG Paragraf 38 und ZPO Paragraf 311 verfahrensabhängig zu unterscheiden; bei einer Beschwerdeentscheidung ohne mündliche Verhandlung kann die Übergabe an die Geschäftsstelle genügen.40- BGH, Beschluss vom 23.06.2010 - XII ZB 82/10: Die Rechtsbehelfsbelehrung nach FamFG Paragraf 39 muss Rechtsbehelf, zuständiges Gericht mit Anschrift, Form, Frist und einen bestehenden Anwaltszwang aus sich heraus verständlich angeben.4142## Arbeitsprodukt4344- Beschlussentwurf mit Rubrum, Tenor, Gründen, Kosten, Wert und Rechtsmittelbelehrung.45- Begleitverfügung zu Zustellung, Fristen, Vollziehung und Wiedervorlage.46- Kontrollliste für fehlende Anhörung, fehlende Belege oder unklare Tenorierung.4748## Stolpersteine4950- Gründe erklären viel, aber der Tenor ist nicht vollstreckbar.51- Beteiligte oder Verfahrensbeistand fehlen im Rubrum.52- Rechtsmittelbelehrung passt nicht zur Verfahrensart.53- Unterhalt oder Versorgungsausgleich wird ohne Rechenweg tenoriert.54- Kostenentscheidung und Verfahrenswert werden vergessen.5556## Anti-Muster5758- Kein Beschluss ohne nummerierten Tenor.59- Keine pauschale Kindeswohlformel ohne Tatsachenbezug.60- Keine Sammelbegründung für mehrere unterschiedliche Aussprüche.6162## Beitrag zum Streitstoff in diesem Verfahren6364Dieser Skill ordnet den familiengerichtlichen Streitstoff nach Antragstellerstation, Antragsgegnerstation, Kindeswohl- oder Unterhaltsachse, Belegen, Anhörungen und Beschlussformel. Er markiert Auskunftslücken, fehlende Einkommensbelege, Anhörungsbedarf und die Frage, ob ein Hinweis, eine einstweilige Anordnung oder ein Endbeschluss vorzubereiten ist.
Klotzkette