Klotzkette Finale Entscheidung als Volltext (Urteil oder Beschluss universell)
Zweck
Dieser Skill erzeugt die finale Entscheidung des Spruchkörpers nicht als bloßen Vorschlag oder Votum, sondern als versandfertigen Volltext im richtigen Layout — so, wie er das Gericht verlassen würde. Die Entscheidung wird zur Unterschrift fertig gebaut: mit Rubrum, vollständigem Tenor, Tatbestand oder Sachverhalt, Entscheidungsgründen, Nebenentscheidungen und Rechtsmittelbelehrung.
Gegenstand: Urteil oder Beschluss eines Zivil- oder Familienspruchkoerpers.
Rechtlicher Rahmen
Paragrafen 313, 313a, 313b ZPO; Paragrafen 38, 39 FamFG; Paragrafen 91 ff. ZPO und Paragrafen 80 ff. FamFG für Kostenentscheidung.
Eingangsvoraussetzungen
Vor der Volltext-Erstellung müssen die vorbereitenden Skills dieses Plugins durchlaufen sein. Insbesondere müssen vorliegen:
- Rubrum mit allen Parteien, Vertretern und Aktenzeichen;
- vollständig erfasster Sachverhalt und Streitstand;
- geprüfte Anspruchsgrundlagen oder Tatbestandsmerkmale mit Subsumtion;
- gewürdigte Beweise oder Akten;
- Tenor-Skizze mit Entscheidungsformel zu Hauptsache, Kosten und vorläufiger Vollstreckbarkeit oder Rechtsmittelbelehrung.
Fehlt eines dieser Stücke, weist der Skill darauf hin und unterbricht die Volltext-Erstellung, bevor er Phantasie produziert.
Aufbau des Volltextes
1. Briefkopf und Rubrum
Gerichtsbezeichnung in der ersten Zeile (zum Beispiel „Amtsgericht München"), Aktenzeichen, Verkündungsdatum, vollständiges Rubrum mit Parteien, Prozessbevollmächtigten, Streitgegenstand und Spruchkörper.
2. Tenor (Entscheidungsformel)
Der Tenor wird vollständig ausformuliert. Er ist die rechtskraftfähige Anordnung. Beispiel für diesen Spruchkörper:
- Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR [Betrag] nebst Zinsen in Höhe von fuenf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [Datum] zu zahlen.
- Die Kosten des Rechtsstreits traegt die Beklagte.
- Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages.
Der Tenor enthält zwingend: Hauptausspruch zur Sache, Kostenentscheidung, ggf. Aussprache zur vorläufigen Vollstreckbarkeit, ggf. Streitwertfestsetzung.
3. Tatbestand oder Sachverhalt
Knappe, sachlich-distanzierte Darstellung des unstreitigen Sachverhalts und des streitigen Parteivortrags. Bei Beschlüssen entsprechend „Gründe I."; bei Strafurteilen die Feststellungen zum Tatgeschehen. Verwende den Imperfekt für Geschehensschilderung, das Präsens für Antrag und Verfahrensstand.
4. Entscheidungsgründe
Strenge Subsumtionsstruktur: Anspruchsgrundlage oder Tatbestandsmerkmal, Tatbestandsvoraussetzungen, Subsumtion mit Belegen aus den Akten, Ergebnis. Einreden und Einwendungen am Ende der jeweiligen Prüfungsebene. Bei Strafurteilen Beweiswürdigung und Strafzumessung getrennt darstellen.
5. Nebenentscheidungen
Kosten, vorläufige Vollstreckbarkeit, Streitwertfestsetzung. Bei Familien- und Sozialsachen die jeweils einschlägigen Kostenregeln.
6. Rechtsmittelbelehrung
Vollstaendige Belehrung über statthaftes Rechtsmittel, Frist, Form und Adressat. Niemals weglassen, niemals abkuerzen.
7. Unterschriftenzeile
Ort, Datum, Name(n) der entscheidenden Berufs- und Laienrichter mit Funktionsbezeichnung. Bei Verhinderung Vertretungsvermerk.
Format und Stil
- Echte Umlaute (ae, oe, ue, ss als ae-Umschrift nur in Slugs; im Volltext durchgehend echte ae, oe, ue, ss).
- Sachlich, knapp, in deutscher Gerichtssprache.
- Generisches Maskulinum.
- Paragrafenzeichen ausgeschrieben als „Paragraf".
- Aktenzeichen Punkt- oder Schrägstrich-Stil, niemals Komma.
- Keine Doppelsterne für Fettschrift im Fliesstext.
Ergebnis
Ein vollständiger, versandfertiger Entscheidungstext, der von Rubrum bis Unterschrift alles enthält. Der Spruchkörper kann ihn unterschreiben — oder vor der Unterschrift redaktionell pruefen. Bei offenen Lückenpunkten bleibt der Volltext stehen, die Lücken werden in eckigen Klammern markiert und am Ende in einer Lücken-Liste zusammengefasst.
Eigenkontrolle
Bevor der Volltext freigegeben wird, durchlaeuft der Skill eine Eigenkontrolle:
- Stimmt der Tenor mit den Entscheidungsgründen überein?
- Ist die Kostenentscheidung folgerichtig?
- Ist die Rechtsmittelbelehrung vollständig und richtig?
- Sind alle Parteibezeichnungen einheitlich?
- Sind alle Daten, Aktenzeichen und Betraege widerspruchsfrei?
- Sind alle Lückenpunkte explizit markiert?
Erst nach bestandener Eigenkontrolle wird der Volltext als final ausgegeben.