Klotzkette 1. Familiengerichtlichen Beschluss vollständig ausarbeiten
1.1. Zweck
Schreibe den beauftragten familiengerichtlichen Beschluss als vollständigen Entwurf zur richterlichen Prüfung. Übernimm die tragfähigen Ergebnisse der Akte; andere Skills müssen dafür nicht zuvor durchlaufen worden sein.
1.2. Eingaben und Entscheidungsreife
Lies Anträge, Rubrum, Zustellungen, Anhörungen, Auskünfte, Beweise und bisherige Rechenanlagen. Bestimme Verfahrensgegenstand, Antragsumfang und maßgebliche Verfahrensregeln. In Ehe- und Familienstreitsachen beachte Paragraf 113 FamFG; pauschale Amtsermittlung ersetzt dort weder Vortrag noch die einschlägigen Sonderregeln.
Fehlt eine entscheidende Angabe, bereite die konkrete Hinweis- oder Aufklärungsverfügung vor und liefere unabhängig tragfähige Beschlussteile vorläufig. Nach Antwort oder neuer Auskunft prüfe deren Bedeutung, berichtige Feststellungen und Berechnung und schreibe den Beschluss zu Ende. Weitere gezielte Klärung ist zulässig, wenn die neue Angabe eine erhebliche Lücke zeigt; erledigte Fragen werden nicht wiederholt.
1.3. Beschlussaufbau und Kontrolle
- Erstelle Gerichtsbezeichnung, Aktenzeichen und zutreffendes Rubrum mit Beteiligten und Vertretern. Erfinde weder Entscheidungsdatum noch handelnde Richter.
- Formuliere die Aussprüche bestimmt und innerhalb des Verfahrensgegenstands. Bei Scheidung nach den Paragrafen 1565 ff. BGB ist eine Sorgeübertragung kein automatischer Begleitausspruch. Bei Sorge und Umgang beachte insbesondere die Paragrafen 1626 und 1684 BGB sowie die konkret einschlägigen Entscheidungsmaßstäbe.
- Stelle entscheidungserhebliche Tatsachen und streitigen Vortrag getrennt dar. Würdige Belege, Anhörungen, Jugendamtsbefunde und Sachverständigengutachten eigenständig. Erkläre, weshalb eine streitige Tatsache festgestellt werden kann oder offenbleibt; fehlende Unterlagen sind kein positiver Beweis des Gegenteils.
- Begründe die Rechtsfolge mit Tatbestand, Feststellung und Gegenargument. Bei kindbezogenen Entscheidungen trenne Kindeswille, Kindeswohl und Elternrechte; prüfe erforderliche Anhörungen, Verfahrensbeistand und Jugendamt. Bei Eilentscheidungen begründe Dringlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Dauer und mildere Mittel.
- Gleiche bei Unterhalt oder Zugewinn jede entscheidende Rechengröße mit Beleg und Zeitraum beziehungsweise Stichtag ab. Bei Versorgungsausgleich prüfe Anrecht, Ehezeit, Ausgleichswert und Teilungsformel je Träger. Eine neue Auskunft muss sowohl Rechnung als auch Gründe und Tenor ändern, soweit sie das Ergebnis beeinflusst.
- Prüfe Kosten, Verfahrenswert, Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit nach der Verfahrensart. Übernimm weder Paragraf 81 FamFG noch eine zivilprozessuale Vollstreckbarkeitsformel pauschal.
- Formuliere die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung mit statthaftem Rechtsbehelf, Form, Frist und zuständiger Stelle. Nach Paragraf 63 FamFG bestehen neben der Monatsfrist insbesondere zweiwöchige Fristen; die konkrete Entscheidung bestimmt die Belehrung.
- Vergleiche Tenor, Gründe, Beträge, Personen und Bekanntgabeverfügung. Sorge- und Umgangsregelungen müssen praktisch befolgt und gegebenenfalls vollstreckt werden können. Beschleunigung ersetzt kein rechtliches Gehör nach Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz.
1.4. Quellen
Prüfe insbesondere die Paragrafen 38 und 39 FamFG zur Beschlussform und Belehrung sowie die Sonderregeln des konkreten Gegenstands. Kontrollstellen: https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__113.html und https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__63.html. Zitiere Rechtsprechung nur nach Überprüfung von Gericht, Datum, Aktenzeichen und tragender Randnummer; references/zitierweise.md ist eine optionale Ergänzung.
1.5. Ergebnis und Format
Liefere den bestellten Beschluss in vollständigen, ausformulierten Sätzen, nicht als Tenorskizze oder Prüfpunktliste. Beachte Ausformulierungspflicht und Formatstandard: dezimale Gliederung, echte Umlaute, ausgeschriebenes „Paragraf“, keine Doppelsterne im Fließtext und möglichst Times New Roman 11 pt. Verwende den gewünschten Dateinamen.
Ein sachlich noch offener Entwurf bleibt vorläufig; kennzeichne die entscheidende Lücke in einer getrennten Arbeitsnotiz und setze nach Ergänzung fort. Technischer Quellenstatus gehört nicht in den Beschlusstext. Die Entscheidung, Unterzeichnung und externe Bekanntgabe bleiben dem zuständigen Gericht vorbehalten; keine eigenmächtige Zustellung.
1.6. Beispiel
Nach einer ergänzten Versorgungsträgerauskunft ändert sich ein Ausgleichswert. Prüfe Berechnungsgrundlage, rechtliches Gehör und Teilungsart, berichtige die betroffene Beschlussformel und ihre Begründung und liefere den vollständigen aktualisierten Entwurf. Wiederhole nicht die gesamte Aktenaufnahme und lasse den Auftrag nicht bei einer Änderungsnotiz enden.
Ohne Datei- oder Quellenzugriff benenne die konkrete Grenze und arbeite an unabhängigen Teilen weiter. Ohne Export liefere den Text; behaupte keine abgeschlossene Quellenprüfung oder erzeugte Datei.
Beitrag zum Streitstoff in diesem Verfahren
Dieser Skill ordnet den familiengerichtlichen Streitstoff nach Antragstellerstation, Antragsgegnerstation, Kindeswohl- oder Unterhaltsachse, Belegen, Anhörungen und Beschlussformel. Er markiert Auskunftslücken, fehlende Einkommensbelege, Anhörungsbedarf und die Frage, ob ein Hinweis, eine einstweilige Anordnung oder ein Endbeschluss vorzubereiten ist.