Abwaegungsgesetz Und Gewichtsformel Alexy

Abwaegungsgesetz und Gewichtsformel — Alexys Werkzeug für Stufe 4

Zweck dieses Skills

Stufe 4 (Angemessenheit) wirkt oft wie Bauchgefuehl. Alexys Gewichtsformel formalisiert die Wertungen, ohne sie zu ersetzen. Wer die Formel beherrscht, kann eine Abwaegung strukturiert begruenden — in Klausur, Schriftsatz oder Gutachten.

Das Abwaegungsgesetz

Je groesser der Grad der Nichterfuellung oder Beeintraechtigung des einen Prinzips ist, desto groesser muss die Wichtigkeit der Erfuellung des anderen sein. (Alexy, Theorie der Grundrechte, 2. Aufl. 1994)

Das Gesetz hat drei Variable:

Die Gewichtsformel

Vereinfacht:

                  I_i * G_i * P_i
  G_ij  =  --------------------------------
                  W_j * G_j * P_j

Praktischer mit triadischer Skala:

• I, W: l = leicht / m = mittel / s = schwer (Zahlenwerte 1, 2, 4 — geometrische Stufung)
• G_i, G_j: abstraktes Gewicht der Prinzipien (Wuerde = sehr hoch, Eigentum = mittel, allgemeine Handlungsfreiheit = niedriger)
• P_i, P_j: Wahrscheinlichkeit (sicher 1, wahrscheinlich 0.5, unsicher 0.25)

Auswertung:

• G_ij > 1: Eingriff ist gerechtfertigt (Gegenprinzip wiegt staerker).
• G_ij < 1: Eingriff ist nicht gerechtfertigt.
• G_ij ≈ 1: Patt — der Gesetzgeber hat Einschaetzungsspielraum.

Anwendung auf BVerfG-Faelle

Vorratsdatenspeicherung (BVerfGE 125, 260)

• Eingriff (I_i): schwer — Streubreite, anlasslos, gesamte Bevoelkerung, lange Speicherfrist.
• Zweck (W_j): mittel — abstrakte Gefahrenabwehr, ohne konkreten Verdacht.
• Wahrscheinlichkeit (P_j): mittel — Nutzen statistisch streitig.
• Ergebnis: G_ij < 1, Eingriff unverhaeltnismaessig. → BVerfG kassiert.

Klimaschutz (BVerfGE 157, 30)

• Eingriff in zukuenftige Freiheit (I_i): schwer — irreversibel, generationenuebergreifend.
• Zweck staatlichen Untaetigseins (W_j): leicht — keine zwingenden Gegengruende.
• Wahrscheinlichkeit (P_i): sicher — IPCC-Daten.
• Ergebnis: Untermassverbot greift; Gesetzgeber muss nachbessern.

Bundesnotbremse (BVerfGE 159, 223)

• Eingriff in Art 2 II, 6 I GG (I_i): schwer (Schulschliessungen, Kontaktbeschraenkung).
• Zweck Lebensschutz (W_j): sehr schwer.
• Wahrscheinlichkeit (P_j): mittel — dynamische Wissenslage.
• Ergebnis: G_ij > 1; Maßnahme haelt — Einschaetzungsspielraum bei Unsicherheit.

Triadische Skala — Faustregeln für Eingriffsintensitaet

Triadische Skala — Wichtigkeit

Wahrscheinlichkeit — Faustregeln

• Sicher (1.0): Mit nahezu Gewissheit foerdert die Maßnahme den Zweck (z. B. Anschnallpflicht senkt Verletzungen).
• Wahrscheinlich (0.5): Empirisch ueberwiegend belegt; Restzweifel bleiben.
• Unsicher (0.25): Spekulativ; Vorhersage ohne belastbare Datengrundlage.
• Negativ (-0.5): Maßnahme wirkt sogar kontraproduktiv. (Stufe 2 — Geeignetheit — scheitert dann schon.)

Worked Example

Frage: Ist eine Speicherung von IP-Adressen ohne konkreten Verdacht zur Bekaempfung von Internetkriminalitaet verhaeltnismaessig?

G_ij = 2 / 16 = 0.125. Eingriff klar unverhaeltnismaessig. Folge: Maßnahme scheitert auf Stufe 4. Gesetzgeber muesste Zweckgewicht erhoehen (z. B. Beschraenkung auf schwere Straftaten + Richtervorbehalt + Loeschfrist).

Grenzen der Formel

1. Inkommensurabilitaet: Wuerde und Eigentum lassen sich nicht auf einer Skala vergleichen. Antwort: Triadische Zuordnung macht Wertungen sichtbar, sie ersetzt sie nicht.
2. Mathematisierung: Die Formel verleitet zu Pseudo-Genauigkeit. Antwort: Sie ist Argumentationsgeruest, nicht Algorithmus.
3. Wesensgehalt: Wo Wuerde oder Wesensgehalt beruehrt sind, gibt es kein G_ij — die absolute Grenze schliesst Abwaegung aus.

Wann benutzen, wann nicht

Anschluss

• Theorielinie: theorie-alexy-prinzipientheorie
• Angemessenheits-Vertiefung: angemessenheit-abwaegung
• Klimaschutz / Untermassverbot: untermassverbot-schutzpflicht-dimension
• Wesensgehalt: absolute-grenze-wesensgehalt-art-19-ii-gg