Klotzkette Influencer-Recht: Affiliate-Link, Rabattcode und Provision
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: UWG §§ 3, 5, 5a, 8, 13, MStV § 22, DDG/TMG-Impressumspflichten, PAngV, HWG, MarkenG §§ 14, 15, UrhG §§ 15 ff., 19a, KUG §§ 22, 23, DSGVO Art. 5, 6, 9, 12-22, EStG/UStG/AO nur fallbezogen und live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Kontext und Regelungslage
Affiliate-Links und Rabattcodes sind wirtschaftliche Gegenleistungen – auch wenn keine Fixvergütung fließt:
- § 5a Abs. 4 UWG: Provisionsbeteiligung ist kommerzieller Zweck → Kennzeichnungspflicht.
- § 22 MStV: Trennungsgebot gilt auch für Affiliate-Content.
- BGH „Luisa-Maxime Huss" (I ZR 90/20): Gegenleistung und performance-basierte Vergütung begründen regelmäßig eine klare Kennzeichnungspflicht.
- Steuer § 15/22 EStG: Provisionen sind Betriebseinnahmen; auch Kleinstbeträge von 0,01 € pro Klick sind steuerpflichtig.
- UStG: Affiliate-Provision = umsatzsteuerpflichtiger Umsatz; bei Auslandsplattform ggf. Reverse Charge.
- DSGVO Art. 13: Tracking-Pixel und Affiliate-Cookies erfordern Einwilligung und Datenschutzhinweis.
Kennzeichnungsformate für Affiliate
| Format | Mindestanforderung |
|---|---|
| Link in Bio | „*Affiliate-Link" oder „*Werbung (Provision)" |
| Story-Swipe-Up | Label „Werbung" im ersten Frame |
| YouTube-Beschreibung | Klarer Hinweis vor dem ersten Link |
| Blog/Website | DSGVO-konforme Cookie-Einwilligung + Hinweis |
Kaltstart-Fragen (6)
- Welche Plattform und welches Affiliate-Netzwerk (z. B. AWIN, Amazon, ShareASale)?
- Wie hoch ist die monatliche Provision – Schwelle Kleinunternehmer relevant?
- Werden Tracking-Cookies gesetzt? Liegt Einwilligungsmechanismus vor?
- Ist der Affiliate-Link klar als solcher im Post / in der Bio markiert?
- Gibt es daneben noch Fixvergütung, die eine separate Kennzeichnung nötig macht?
- Gewünschtes Ergebnis: Compliance-Check, Buchhaltungsvorlage oder Datenschutztext?
Prüfprogramm
- Wirtschaftliche Abhängigkeit: Provision, auch wenn gering → Kennzeichnung.
- Label-Positionierung: Vor dem Klick sichtbar, nicht im Fließtext versteckt.
- Steuer: Provision in Einnahmen-Überschuss-Rechnung erfassen; Jahresbelege vom Netzwerk sichern.
- USt: Ist die Affiliate-Plattform in DE oder EU-Ausland? → Reverse Charge prüfen.
- DSGVO: Affiliate-Tracking = personenbezogenes Datum → Consent-Management-Plattform erforderlich.
- Vertrag mit Affiliate-Netzwerk prüfen: Exklusivität, Mindestleistung, Kündigungsrecht.
Typische Fallen
- „*" am Ende des Links ohne Erklärung → nicht ausreichend nach deutschem Recht.
- Jahresprovisionen unter der Wahrnehmungsschwelle trotzdem steuerpflichtig.
- Amazon-Associates ohne Cookie-Einwilligungsbanner → DSGVO-Verstoß.
- Affiliate + Fixvergütung: Doppelkennzeichnung vergessen.
- Plattform sperrt Account, wenn Affiliate-Links nicht korrekt deklariert werden (TikTok-AGB).
Normen und Quellen
- § 5a Abs. 4 UWG: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__5a.html
- § 22 MStV: https://www.gesetze-im-internet.de/mstv/__22.html
- § 15 EStG: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__15.html
- DSGVO Art. 13: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679
- BGH I ZR 90/20: https://openjur.de/u/2395894.html
Output-Formate
- Kennzeichnungsampel
- Muster-Affiliate-Hinweis (Story, Post, Bio, Blog)
- Steuernotiz: Provisionsbuchung
- DSGVO-Kurzcheck: Tracking, Cookies, Einwilligung