Klotzkette Akteneinsicht 25 Sgb X
Fachlicher Anker
- Normen: § 7, § 7a, §§ 20.
- Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- Quellenhygiene:
references/quellenhygiene.mdundreferences/zitierweise.mdbeachten.
Anspruch
§ 25 Abs. 1 SGB X gibt Beteiligten Recht auf Akteneinsicht, soweit das Wissen vom Akteninhalt zur Geltendmachung oder Verteidigung rechtlicher Interessen erforderlich ist.
Beschraenkung § 25 Abs. 3 SGB X
- Akten zur Vorbereitung der Entscheidung (Entwurfsakten): teilweise gesperrt.
- Persoenliche Verhältnisse Dritter.
- Geschäftsgeheimnisse Dritter.
- Schwerwiegende Belange Dritter.
Wann beantragen
- Sofort nach Anhörung oder Widerspruchseinlegung.
- Im laufenden Antragsverfahren ueberall möglich.
Wo beantragen
- Bei der Behörde die die Akte fuehrt (Jobcenter, Krankenkasse, Rentenversicherung, Pflegekasse, Versorgungsamt, BG, Familienkasse).
- Form: schriftlich oder elektronisch.
Vorgang
- Behörde gewaehrt Einsicht in den Diensträumen.
- Auf Antrag oft auch Kopie / Scan zugesandt — gegen Kostenpauschale.
Verhältnis zur DSGVO
- DSGVO Art. 15 gibt zusaetzliches Auskunftsrecht.
- DSGVO ist nicht durch § 25 SGB X verdraengt.
- Bei Streit über Akteninhalt beide Anspruchsgrundlagen geltend machen.
Vorlage
"Hiermit beantrage ich nach § 25 SGB X Einsicht in die Sozialakte zum Aktenzeichen [...] sowie hilfsweise Auskunft nach Art. 15 DSGVO. Ich bitte um Mitteilung des Termins bzw. Uebersendung der Akte in Kopie oder als PDF."
Prüfraster
- Rechtliches Interesse?
- Antrag formuliert?
- Beschraenkung relevant?
- DSGVO parallel beantragt?