Klotzkette Anti-Korruption: FCPA und UK Bribery Act
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: HGB §§ 1-7, 17-37 (Firma/Register), 48-58 (Prokura), 84-92c (Handelsvertreter), 343 ff. (Handelsgeschäfte), 373 ff. (Handelskauf); CISG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Worum es geht
Der FCPA (Foreign Corrupt Practices Act, 1977) verbietet Bestechung ausländischer Amtsträger durch US-Unternehmen und -Personen sowie durch Unternehmen mit US-Börsennotierung oder US-Aktivitäten. Der UKBA (2010) ist breiter: er erfasst auch private Bestechung und kennt einen unternehmensweiten Fahrlässigkeitstatbestand (Section 7). Beide Gesetze haben extraterritorialen Anwendungsbereich.
Kernnormen / Kernquellen
- FCPA 15 U.S.C. §§ 78dd-1 ff.: Bestechungsverbot ausländischer Amtsträger; Books-and-Records-Pflicht
- UK Bribery Act 2010 Section 7: Corporate Offence — Fahrlässige Nichtverhinderung von Bestechung
- OECD-Konvention 1997: Völkerrechtliche Grundlage; Art. 1 Bestechung ausländischer Amtsträger
- OECD-Empfehlung 2021: Leitlinien für Compliance-Programme
- StGB §§ 331-335a: Deutsches Korruptionsstrafrecht
- IntBestG: Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung
Schlüsselbegriffe
- Foreign Public Official (FCPA): Staatsbeamte, Staatsbetrieb-Mitarbeiter
- Books and Records (FCPA): Buchführungspflicht unabhängig vom Bestechungsverbot
- Adequate Procedures (UKBA Section 7): Verteidigung wenn Unternehmen angemessene Procedures hatte
- Third-Party-Risiko: Vertriebspartner, Agenten, JV-Partner als Korruptionsrisiko
- Deferred Prosecution Agreement (DPA): US/UK-Strafaufschub gegen Compliance-Verpflichtungen
Typische Streitfragen / Anwendungsfälle
- Agent in Schwellenland zahlt Provision an Amtsträger ohne Wissen des Auftraggebers — FCPA-Haftung?
- UKBA Section 7: Reicht "no-tolerance-Policy" als Adequate Procedures?
- Facilitation Payments: Im FCPA als Ausnahme — im UKBA verboten?
- DPA-Verhandlung: Wann ist DPA sinnvoll für Unternehmen in FCPA-Ermittlung?
- Due Diligence bei M&A: Wie identifiziert man Korruptionsrisiken in Zielunternehmen?
Methodik
- Third-Party-Due-Diligence: Agenten, Berater, JV-Partner vor Engagement prüfen
- Compliance-Programm: Adequate Procedures nach UKBA-Leitfaden (Ministry of Justice 2011)
- Books-and-Records: FCPA-konforme Buchführung für alle Ausgaben
- Red Flags: Zahlung auf Drittkonten, Bargeld, ungewöhnlich hohe Provisionen