Anwendungsbereich Berufliche Abweichende

GOÄ § 1 Anwendungsbereich berufliche Leistungen

Arbeitsbereich

GOÄ § 1 Anwendungsbereich berufliche Leistungen: prüft die einschlägigen Voraussetzungen, Dokumente, Risiken und Ausnahmen. Norm-/Quellenanker: GOÄ §§ 1-14 und Anlage, BGB Behandlungsvertrag §§ 630a ff., PKV/Beihilfe-Regelungen, Berufsrecht, aktuelle GOÄ-Reformhinweise. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fachkern: GOÄ § 1 Anwendungsbereich berufliche Leistungen

• Normen-/Quellenanker: GOÄ, BGB-Behandlungsvertrag, ärztliches Berufsrecht, § 12 GOÄ-Rechnung, Analogbewertung, Honorarvereinbarung, Erstattung PKV/Beihilfe.
• Entscheidende Weiche: Prüfe Leistungsinhalt, Ziffer, Steigerungsfaktor, Begründung, Auslagen, Wahlleistung, Schuldner, Erstattungsfähigkeit und Einwendungsfrist.

Worum geht es konkret

§ 1 GOÄ definiert den Anwendungsbereich der Gebührenordnung für Ärzte: Berufliche Leistungen approbierter Ärzte gegenüber Privatpatienten und Selbstzahlern. GKV-Leistungen sind nicht von der GOÄ erfasst (EBM, § 87 SGB V). Abgrenzung: nichtärztliche Leistungen, IGel, Wahlleistungen Krankenhaus, telemedizinische Leistungen — alle haben ihre eigenen Spezialregeln, gehen aber im Grundsatz auf § 1 GOÄ zurück.

Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen

• Erstellung einer Privatrechnung — Anwendungsbereich vorab klären.
• Streit, ob eine Leistung überhaupt nach GOÄ abrechenbar ist (z. B. IGel, Wahlleistung, Gutachten).
• Mandant ist nicht Privatversicherter, sondern Beihilfeberechtigter, Selbstzahler oder PKV-Patient.
• Honoraranspruch zu einem Auslandsbehandlungsfall.

Eingaben:

• Approbationsstatus der Ärztin/des Arztes.
• Patientenstatus (PKV, Beihilfe, GKV-Privatabrechnung, Selbstzahler, IGel).
• Behandlungsumfang und -gegenstand.
• Behandlungsvertrag (sofern schriftlich).
• ggf. Wahlleistungsvereinbarung.

Rechtlicher Rahmen

• § 1 GOÄ: Anwendungsbereich — berufliche Leistungen approbierter Ärzte.
• § 1 Abs. 1 GOÄ: Die GOÄ gilt für die Vergütung beruflicher Leistungen approbierter Ärzte, soweit nicht durch Bundesgesetz andere Regelungen bestehen.
• § 2 GOÄ: Abweichende Honorarvereinbarung — eng begrenzt zulässig.
• § 87 SGB V: EBM für GKV-Vertragsärzte.
• §§ 630a ff. BGB: Behandlungsvertrag.
• § 12 GOÄ: Fälligkeit und Rechnungspflicht.
• Berufsordnung der Ärztekammern (§ 12 MBO-Ä) — Verbot ungerechtfertigt hoher Liquidationen.
• BGH staend. Rspr. zur Abgrenzung Heilbehandlung / Begutachtung / IGel.

/ Schritt für Schritt

1. Approbation prüfen: Approbationsurkunde Ärztin/Arzt vorhanden? Ohne Approbation kein GOÄ-Anwendungsbereich (Berufserlaubnis genügt im Einzelfall).
2. Patientenstatus klären:

• PKV-Privatpatient: GOÄ-Anwendung vollumfänglich.
• Beihilfeberechtigter: GOÄ + Beihilfeverordnung des Dienstherrn (Bund/Land).
• GKV-Patient mit Privatbehandlung (z. B. IGel): GOÄ-Anwendung mit Hinweispflicht.
• Selbstzahler: GOÄ-Anwendung.
• Auslandsbehandlung: GOÄ-Anwendung nach deutschem Recht.

3. Leistung klassifizieren:

• Heilbehandlung im engeren Sinn: GOÄ direkt.
• Gutachten/Bescheinigung: GOÄ Abschnitt L (Sonderleistungen).
• Wahlleistung Krankenhaus: GOÄ § 6a + Wahlleistungsvereinbarung.
• Telemedizin: GOÄ + spezielle GOÄ-Ziffern (vom Anwender zu verifizieren — laufende Anpassungen).

4. Abweichende Honorarvereinbarung: § 2 GOÄ — nur in engen Grenzen zulässig.
5. Schwellenwert/Höchstsatz: § 5 GOÄ — Bemessung.
6. Rechnungserstellung: § 12 GOÄ — Fälligkeit erst nach formgerechter Rechnung.

Trade-off-Matrix

Praxistipps

• IGel-Aufklärung schriftlich, mit Kostenvoranschlag — sonst keine Anspruchsgrundlage gegen Patient.
• Bei "Privatbehandlung" eines GKV-Patienten: schriftliche Erklärung des Patienten verlangen, dass er Privatleistung wünscht und Kostenpflicht akzeptiert.
• Approbationsurkunde im Praxis-Stammbuch ablegen — bei Streit vorzeigbar.
• Bei Auslandspatient Rechnung in deutscher Sprache mit englischer Kurzfassung; Bezahlung in EUR.
• Wahlleistung Krankenhaus: § 17 KHEntgG i.V.m. § 6a GOÄ; Vereinbarung Wahlleistung notwendig.

Mustertexte

IGel-Aufklärung (Auszug)

"Sehr geehrte:r [Patient:in], die von Ihnen gewünschte Leistung [Bezeichnung] ist nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse enthalten. Sie wird als Individuelle Gesundheitsleistung (IGel) abgerechnet. Die Vergütung erfolgt nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Geschätzte Kosten: [EUR brutto]. Bei Mehrbedarf werden Sie vor Durchführung erneut informiert. Bitte bestätigen Sie nachstehend, dass Sie die Privatbehandlung wünschen und die Kosten selbst tragen."

Klarstellung Rechnung an Patient (Auszug)

"Die berechnete Leistung [Ziffer] erfolgte als berufliche Leistung im Sinne des § 1 GOÄ. Sie sind als [PKV-Patient / Beihilfeberechtigter / Selbstzahler] Schuldner:in der Vergütung. Die Erstattung durch Ihre Versicherung obliegt Ihnen; wir leisten gerne unterstützend Auskunft."

Typische Fehler

• GOÄ-Rechnung an GKV-Patienten ohne explizite Privatbehandlung — Forderung nicht durchsetzbar.
• IGel ohne schriftliche Aufklärung; § 630c BGB-Aufklärungspflicht verletzt — keine Vergütung.
• Werksarztleistung wird nach GOÄ abgerechnet — Vergütung über Arbeitsvertrag, nicht GOÄ.
• Bei Beihilfe wird Patient als Vollerstatter behandelt — Beihilfegrenze und PKV-Tarif beachten.
• Auslandspatient wird in dortiger Sprache abgerechnet — Verständnisproblem, Anspruchsdurchsetzung erschwert.

Quellen Stand 06/2026

• GOÄ §§ 1, 2, 5, 12 — Stand zur Berechnung im amtlichen Bundesgesetzblatt prüfen.
• GOÄ-Reform 2024/2025 — vom Anwender zu verifizieren (laufende politische Anpassungen, ggf. neue Gebührenordnung).
• BGB §§ 630a–630h.
• KHEntgG § 17.
• Berufsordnung Ärztekammer (MBO-Ä § 12).
• BGH staend. Rspr. zur GOÄ-Anwendung.
• PKV-Verband — Erstattungsleitlinien (informativ, nicht verbindlich).