1---2name: arbeitsnaher-dienstvertrag-bgb3description: "Für Arbeitsnaher Dienstvertrag im BGB: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt. Fachgebiet: BGB BT Prüfer. Route: arbeitsnaher-dienstvertrag-bgb."4metadata:5 source: https://skillmd.com/skills/klotzkette/arbeitsnaher-dienstvertrag-bgb6---78# Arbeitsnaher Dienstvertrag im BGB910## Fachkern: Arbeitsnaher Dienstvertrag im BGB11- **Normen-/Quellenanker:** BGB Besonderer Teil: Kaufrecht, Werk-/Dienstvertrag, Auftrag/Geschäftsbesorgung, Miet-/Leasingnähe, GoA, Bereicherung, Delikt, Verjährung und AGB-Schnittstellen.12- **Entscheidende Weiche:** Anspruchsgrundlage, Vertragstyp/Mischvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden, Einwendung und Beweisfrage sauber trennen.13- **Arbeitsprodukt:** Liefere eine fallbezogene `Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt`-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.1415## Normanker1617- §§ 611–630h BGB: Dienstvertrag, Vergütung, Kündigung, Behandlungsvertrag18- § 611a BGB: Arbeitnehmer-Definition, Weisungsgebundenheit19- § 612 BGB: Vergütung ohne ausdrückliche Abrede20- § 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen21- §§ 157 und 242 BGB: Auslegung und Treu und Glauben22- Sozialversicherungsrecht: § 7 SGB IV (Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit)23- BAG-Rechtsprechung zu Arbeitnehmereigenschaft: nur nach Live-Prüfung mit Aktenzeichen zitieren2425## Intake2627- Welche Parteien und welche Leistungspflichten sind vereinbart?28- Liegt ein schriftlicher Vertrag vor; welche Bezeichnung wurde gewählt?29- Wie ist die tatsächliche Durchführung: Weisungen, Arbeitszeit, Arbeitsort, Eingliederung?30- Welche Vergütung wurde vereinbart und wie wird abgerechnet?31- Ist eine Kündigung ausgesprochen oder beabsichtigt; welche Fristen gelten?32- Gibt es Hinweise auf Scheinselbstständigkeit oder laufende Statusfeststellungsverfahren?3334## Prüfraster35361. Vertragstyp bestimmen: Dienst-, Arbeits-, Werk- oder Auftragsverhältnis?372. Abgrenzungskriterien nach § 611a BGB prüfen: persönliche Abhängigkeit, Weisungsgebundenheit, Eingliederung383. Tatsächliche Durchführung der Leistung mit Vertragslage vergleichen (substance over form)394. Vergütungsanspruch nach § 612 BGB prüfen, wenn keine ausdrückliche Vereinbarung besteht405. Kündigungsfristen nach § 621 BGB berechnen; bei Arbeitsverhältnis § 622 BGB anwenden416. Scheinselbstständigkeit: sozialversicherungsrechtliche Folgen nach § 7 SGB IV berücksichtigen427. Haftungsfragen bei fehlerhafter Leistung prüfen: §§ 280 und 241 Abs. 2 BGB438. Verjährung der Vergütungsansprüche nach §§ 195 und 199 BGB4445## Fallstricke4647- Vertragliche Bezeichnung als „freier Mitarbeiter" schützt nicht vor Umqualifizierung durch Gerichte.48- Faktische Weisungsgebundenheit begründet Arbeitnehmereigenschaft unabhängig vom Vertragstext.49- Vergütungsansprüche können nach § 612 BGB entstehen, auch wenn kein Betrag vereinbart wurde.50- Sozialversicherungsrechtliche Nachforderungen können rückwirkend vier Jahre betragen.5152## Stoppschilder5354- Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate.55- Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen.56- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden.57- Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen.5859## Anschluss-Skills6061- dienstvertrag-und-behandlungsvertrag62- werk-dienst-abgrenzung-erfolg63- geschaeftsbesorgung-auftrag-mandat64- workflow-anfangercoach-schuldrecht-bt