Artenschutz Naturschutz Aufstellungsbeschluss

Artenschutz und Naturschutz in der Bauleitplanung

Arbeitsbereich

Buerger oder Naturschutzverband greift Bebauungsplan wegen unzureichender Artenschutzprüfung an. § 44 BNatSchG Zugriffsverbote § 45 Abs. 7 BNatSchG Ausnahme. Prüfraster: spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) CEF-Maßnahmen Eingriffsregelung § 1a Abs. 3 BauGB FFH-Vertraeglichkeit § 34 BNatSchG. Stadtbezogene Arten Mauersegler Schwalben Fledermaeuse. Output: Artenschutz-Prüfprotokoll und Angriffspunkte Normenkontrolle. Abgrenzung zu umweltbericht-umweltprüfung (UVPG) und abwaegungsgebot-1-abs-7-baugb. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: VwGO § 47 Abs. 2 Antrag 1 Jahr nach Bekanntmachung, BauGB § 3 Abs. 2 Auslegung 1 Monat, Einwendungen 1 Monat, § 215 BauGB Rüge formeller/materieller Fehler 1 Jahr.
• Tragende Normen verifizieren: VwGO § 47, BauGB §§ 1, 1a, 2, 3, 4, 4a, 10, 13, 13a, 13b, 30, 34, 35, BImSchG, BNatSchG, UVPG, EU-Plan-UP-RL 2001/42 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Antragsteller (Eigentümer, Gemeinde, Verband), Gemeinde als Antragsgegnerin, OVG/VGH (zuständig), BVerwG (4. Senat), Träger öffentlicher Belange.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Bebauungsplan, Begründung mit Umweltbericht, Abwägungsmaterial, Beteiligungsstellungnahmen, Satzungsbeschluss, Normenkontrollantrag, Eilantrag § 47 Abs. 6 VwGO — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Schritt 1 — Zugriffsverbote § 44 BNatSchG

Vorab: Der untenstehende ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.

Drei Verbote

• Tötungsverbot § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG: Verbot, wildlebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten
• Störungsverbot § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG: Verbot, wildlebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören
• Lebensstättenschutzverbot § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG: Verbot, Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wildlebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören

Geltungsbereich

• Besonders geschützte Arten: nach EU-Recht (FFH-Richtlinie, Vogelschutz-RL) sowie Bundesartenschutzverordnung
• Streng geschützte Arten: Teilmenge der besonders geschützten Arten
• Im Bauplanungsrecht primär: alle europäisch geschützten Arten

Schritt 2 — Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP)

Aufbau saP

1. Relevanzprüfung — welche Arten sind im Plangebiet zu erwarten
2. Bestandserfassung — Begehung im richtigen Zeitraum
3. Konfliktanalyse — Welche Zugriffsverbote werden berührt
4. Maßnahmen-Konzept — Vermeidung, CEF, FCS
5. Ausnahme-Begründung § 45 Abs. 7 BNatSchG

Anforderungen

• Sachverständige mit nachgewiesener Qualifikation
• Begehung in der jeweils relevanten Jahreszeit
• Dokumentation mit Karten, Fotos, Artenlisten
• BVerwG, Urteil vom 9.7.2008 – 9 A 14.07 (saP-Anforderungen)

Schritt 3 — Stadtbezogene Arten

Gebäudebrüter

• Mauersegler Apus apus — Nester in Dachgesimsen, Mauerlöchern
• Mehlschwalben Delichon urbicum — Nester an Außenwänden
• Rauchschwalben Hirundo rustica — Nester innen in offenen Gebäuden
• Haussperlinge Passer domesticus — Hohlräume in Fassaden
• Dohlen Corvus monedula — höher gelegene Mauerlöcher
• Alle europäische Vogelarten = besonders geschützt

Fledermäuse

• Zwergfledermaus — sehr verbreitet, Hangplätze in Dachräumen
• Großer Abendsegler — Baumhöhlen, größere Quartiere
• Mausohr — strenger Schutz
• Alle streng geschützt (Anhang IV FFH-RL)

Reptilien

• Zauneidechse Lacerta agilis — auf Brachflächen, Bahndämmen, Steingärten
• Anhang IV FFH-RL — strenger Schutz

Brachflächen-Arten

• Wildbienen und Hummeln — auf Ruderalflächen
• Spezielle Schmetterlinge je nach Standort

Schritt 4 — CEF-Maßnahmen (continuous ecological functionality)

Voraussetzung

• Vorgezogene Ausgleichsmaßnahme
• Maßnahme muss vor Eingriff wirken
• Räumlicher und zeitlicher Bezug zur betroffenen Lokalpopulation

Beispiele

• Künstliche Mauersegler-Nistplätze an Ersatzgebäude vor Abriss
• Fledermaus-Kästen in räumlicher Nähe vor Quartier-Beseitigung
• Anlage Eidechsen-Habitat (Steinhaufen, Trockenmauern) vor Brachflächen-Bebauung

Funktionsbeweis

• Monitoring erforderlich
• Erfolgskontrolle über mehrere Jahre

Schritt 5 — Ausnahme § 45 Abs. 7 BNatSchG

Drei kumulative Voraussetzungen

1. Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art
2. Keine zumutbaren Alternativen
3. Erhaltungszustand der Populationen verschlechtert sich nicht (FCS = favourable conservation status)

Anforderung Plan

• Begründung erforderlich
• Standort-Alternativen ernsthaft geprüft
• Populations-Auswirkung dokumentiert

Häufige Treffer

• Wirtschaftliches Interesse als "zwingend" deklariert ohne überwiegende Begründung
• Alternativen nur formelhaft erwähnt
• FCS-Bewertung fehlt oder pauschal

Schritt 6 — Eingriffsregelung § 1a Abs. 3 BauGB

Stufen

• Vermeidung — der Eingriff selbst vermeiden
• Minimierung — bei Unvermeidbarkeit reduzieren
• Ausgleich — gleichartige Wiederherstellung
• Ersatz — andere gleichwertige Maßnahmen

Bilanzierung

• Eingriffs-Wert in Wertpunkten
• Ausgleichs-Wert in Wertpunkten
• Saldo darf nicht negativ sein

Räumliche und funktionale Zuordnung

• Ausgleichsfläche möglichst im selben Naturraum
• Funktional gleichwertig

Schritt 7 — FFH-Vorprüfung § 34 BNatSchG

Anwendung

• Wenn Plangebiet in FFH- oder Vogelschutzgebiet liegt
• Oder daran angrenzt
• Oder Wirkungspfade ins Gebiet hineinragen

Vorprüfung

• Auf erhebliche Beeinträchtigung von Schutz- und Erhaltungszielen
• Bei Zweifeln — volle Verträglichkeitsprüfung

Wirkungspfade

• Lärm, Licht, Bewegung
• Wasserabfluss, Wasserentnahme
• Schadstoffeinträge

Schritt 8 — Audit saP

Methodik-Audit

• Wer hat saP erstellt? Qualifikation?
• Begehung in welchem Zeitraum? Mehrere Begehungen?
• Welche Arten wurden gezielt erfasst? Welche nicht?
• Ist die Bestandsaufnahme aktuell? (i.d.R. höchstens 5 Jahre alt)

Inhalts-Audit

• Sind alle stadtbezogen relevanten Arten geprüft?
• Sind CEF-Maßnahmen verbindlich festgesetzt?
• Sind sie zeitlich vor Eingriff verortet?
• Gibt es Monitoring?
• Wird Erhaltungszustand der Population thematisiert?

Festsetzungs-Audit

• Sind CEF-Maßnahmen in den textlichen Festsetzungen des Plans?
• Oder nur in Begründung?
• Festsetzung in Begründung allein ist rechtlich unzureichend

Schritt 9 — Strategische Angriffspunkte

Häufige Schwachpunkte

• Begehung zur falschen Jahreszeit
• Fehlende Begehung im Spätsommer (Mauerseglerbrut)
• Pauschale Aussage "keine geschützten Arten festgestellt" ohne Methodik
• CEF-Maßnahmen nur in Begründung, nicht in Festsetzung
• Ausnahme-Begründung formelhaft
• FFH-Vorprüfung übersehen bei angrenzendem Schutzgebiet

Im Schriftsatz

• Subsumtion unter § 44 BNatSchG und § 1a Abs. 3 BauGB
• Verstoß gegen Ermittlungspflicht § 2 Abs. 3 BauGB
• Abwägungsdefizit § 1 Abs. 7 BauGB

Quellen

• BNatSchG §§ 34 44 45
• BauGB §§ 1a 2 1 Abs. 7 9
• FFH-Richtlinie 92/43/EWG
• Vogelschutz-Richtlinie 2009/147/EG
• BVerwG, Urteil vom 9.7.2008 – 9 A 14.07 (saP)
• BVerwG, Urteil vom 6.11.2013 – 9 A 14.12 (FCS)
• BVerwG, Urteil vom 23.4.2014 – 9 A 25.12 (Tötungsverbot)
• BayVGH, Urteil vom 30.3.2017 – 14 N 16.1112 (Stadtarten)

Paragrafenkette Artenschutz/Naturschutz

§ 44 Abs. 1 Nr. 1-3 BNatSchG (Zugriffsverbote) → § 44 Abs. 5 BNatSchG (Legalausnahme Planung) → § 45 Abs. 7 BNatSchG (Ausnahme) → § 67 BNatSchG (Befreiung) → § 34 BNatSchG (FFH-Verträglichkeit) → § 1a Abs. 3 BauGB (Eingriffsregelung) → § 2 Abs. 3 BauGB (Ermittlungspflicht) → § 1 Abs. 7 BauGB (Abwägungsgebot)

Triage vor Bearbeitung

Kläre vor Beginn der saP-Prüfung:

1. Ist das Plangebiet ein Neubau- oder Umnutzungsgebiet? (Brachflächen haben höheres Artenpotenzial)
2. Liegen Altgebäude im Plan-Umgriff? (Gebäudebrüter-Pflichterfassung)
3. Ist die saP älter als 5 Jahre? (Neuerhebung erforderlich)
4. Welches Bundesland? (Landesrechtliche Ergänzungen zu § 44 BNatSchG beachten)
5. Gibt es Hinweise auf Vorkommen streng geschützter Arten aus regionalem Artenkataster?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu prüfen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.

Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

Output-Template Artenschutz-Rüge im Schriftsatz

Adressat: OVG/VGH — Tonfall sachlich-wissenschaftlich-juristisch

III. Verstoß gegen § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG — Lebensstättenschutz [NAME ART]

1. Bestandsaufnahme methodisch unzureichend (§ 2 Abs. 3 BauGB)
 Die saP der [BUERO] vom [DATUM] enthält zur Art [NAME] lediglich [SATZ AUS GUTACHTEN].
 Insbesondere wurde die [KONKRETER MANGEL: Begehung im Maerz statt im Hochsommer / Kartierung nur Kerngebiet ohne Puffer].

2. CEF-Maßnahme nicht verbindlich festgesetzt
 Die Maßnahme [BEZEICHNUNG] ist nur in Begründung Seite X erwähnt, aber nicht in den textlichen

3. FCS-Nachweis fehlt
 Der Erhaltungszustand der Lokalpopulation von [ART] wird nicht bewertet.
 Ohne diesen Nachweis ist die Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG nicht erfüllt

--- vor Versand klären ---

1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Durchsetzung des Anspruchs / Vergleich / Reputationsschutz / schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestforderung / Zeitrahmen / Formerfordernis]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgesprach / Einigung vor Fristablauf]

Schlussabsatz Variante A (kooperativ): Wir regen eine guetliche Einigung an und stehen für ein klärenden Gesprach zur Verfuegung. Eine einvernehmliche Loesung erspart beiden Seiten Zeit und Kosten.

Schlussabsatz Variante B (formal-streng): Eine aussergerichtliche Einigung kommt nur in Betracht wenn die Gegenseite innerhalb von [X] Tagen einen akzeptablen Vorschlag unterbreitet. Anderenfalls werden wir alle rechtlichen Schritte einleiten.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.