1---2name: ausnahmen-bundesregierung-bundestag3description: "Für Ausnahmen Bundesregierung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."4metadata:5 source: https://skillmd.com/skills/klotzkette/ausnahmen-bundesregierung-bundestag6---78# Ausnahmen Bundesregierung910## Arbeitsweg1112- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?13- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: § 3 LobbyRG Eintragung vor erster Interessenvertretung, § 5 LobbyRG jährliche Aktualisierung, Berichtspflicht ggf. innerhalb 3 Monaten nach Ende des Geschäftsjahres.14- Tragende Normen verifizieren: LobbyRG §§ 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8 (i.d.F. Reform 2024), Verhaltenskodex Lobbyregister, GOBT, BGleiG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.15- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Interessenvertreter, Bundestagsverwaltung (Lobbyregisterstelle), Geschäftsstelle, registrierte Verbände, Bundesregierung (zweiter Registerteil).16- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Lobbyregistereintrag, Verhaltenskodex-Bestätigung, Tätigkeitsbericht, Hausausweisantrag, Finanzangaben, Verbandsmitgliederliste — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.1718## Gefuehrter Ablauf19201. Sachverhalt in einem Satz zusammenfassen: Wer will mit wem worueber sprechen oder hat bereits gehandelt?212. Offizielle Quelle und Rechtsstand nennen: LobbyRG, Lobbyregister-FAQ, Handbuch oder Verhaltenskodex.223. Die folgenden Leitfragen nacheinander stellen und fehlende Angaben als offene Punkte markieren.234. Ergebnis nicht als Rechtsrat ausgeben, sondern als prueffaehige Arbeitsunterlage mit Annahmen, Belegen und naechster Portalaktion.2425## Ausnahmenkanon § 2 LobbyRG (Stand prüfen)2627- **§ 2 Abs. 2 LobbyRG — Tätigkeitsbezogene Ausnahmen:** u. a. Stellungnahmen aufgrund Beteiligung in Gesetzgebung (z. B. § 47 Abs. 3 GGO), Auskunft auf Verlangen von Bundestag/Bundesregierung, anwaltliche oder anwaltsähnliche Mandate in konkreten Verfahren, Sozialpartnerdialog, Petitionen.28- **§ 2 Abs. 3 LobbyRG — Persönliche/strukturelle Ausnahmen:** Hauptkommunal/-länderebenen, Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, politische Parteien, einzelne Bürgeranfragen, Wissenschaftsbetrieb auf Forschungsbasis.29- **§ 2 Abs. 1 LobbyRG — Registrierungsschwelle:** Eintragungspflicht bei regelmäßiger, auf Dauer angelegter, geschäftsmäßiger oder gegen Gegenleistung beauftragter Interessenvertretung sowie bei mehr als 30 unterschiedlichen Interessenvertretungskontakten in den jeweils letzten drei Monaten. Die alte 100.000-Euro-Schwelle nicht fortschreiben; aktuelle Fassung live prüfen.30- **Wichtig:** Auch nicht eintragungspflichtige Interessenvertretung kann freiwillig registriert werden; dafür den aktuellen § 2 LobbyRG und den Pflichtkanon nach § 3 LobbyRG live prüfen, nicht die Definitionsnorm für Interessenvertreter als Freiwilligkeitsnorm zitieren.31- **Strafe/Bußgeld:** Bei vorsätzlich falschen Angaben § 7 LobbyRG (bis 50.000 Euro); zusätzlich Verlust der Anhörungsmöglichkeit und Veröffentlichung im Register.3233## Leitfragen34351. Welche Regierungsebene ist adressiert?362. Liegt ein individuelles Ersuchen um Daten oder Fachwissen vor?373. Ist die Taetigkeit Teil eines eingerichteten Expertengremiums?3839## Quellenanker4041- LobbyRG: https://www.gesetze-im-internet.de/lobbyrg/BJNR081800021.html42- Lobbyregister FAQ: https://www.lobbyregister.bundestag.de/informationen-und-hilfe/informationen-für-interessenvertreter-86357243- Handbuch: https://www.lobbyregister.bundestag.de/informationen-und-hilfe/handbuch44- Leitplanken: ../../references/lobbyregister-leitplanken.md4546## Qualitaetsgate4748- Pflichtgrund, Ausnahme und freiwillige Registrierung werden getrennt.49- Jede Frist bekommt Triggerdatum, Verantwortliche und Wiedervorlage.50- Jede Portalangabe bekommt Quelle, Freigabe und offenen Pruefpunkt.51- Unsichere Rechts- oder Tatsachenfragen werden nicht geglaettet, sondern sichtbar markiert.