Klotzkette Embargo Iran: Nukleare Sanktionen und Doppelverwendungsrisiken
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: AWG, AWV, EU-Dual-Use-VO 2021/821, EU-Sanktionsverordnungen, ZollkodexUnion, IranEmbargoVO, RusslandSanktionenVO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Mandantenfall
- Maschinenbauer erhalt Anfrage für Lieferung von Pumpen nach Iran; sektorale Verbote prüfen.
- Bank prüft Zahlung eines iranischen Unternehmens; Listentreffer nach VO 267/2012.
- Technologie-KMU fragt, ob Software-Lieferung in den Iran nach EU-Recht erlaubt ist.
Erste Schritte
- EU-Sanktionsliste Iran (VO 267/2012) und konsolidierte Finanzsanktionsliste prüfen.
- Guetersanktionen-Katalog (Dual-Use, militaer, Raketentechnologie, Nuklearguter) prüfen.
- Oel/Gas-Sektor-Embargo (Art. 8-9 VO 267/2012) bei Rohstoffbezug prüfen.
- Catch-All für Gueter mit WMD/Raketenprogramm-Relevanz auswerten.
- US-Sanktionen (OFAC Iran-Programme) als Risiko-Mitpruefung für USD-Zahlungen.
- Stop-Ship und Eskalation bei Zweifeln; BAFA-Anfrage bei konkreter Unsicherheit.
Rechtsrahmen
- VO (EU) 267/2012: Restriktive Maßnahmen gegen Iran (Nuklear).
- VO (EU) 359/2011: Maßnahmen wegen Verletzung der Menschenrechte Iran.
- AWG § 18 AWG: Strafbarkeit bei Embargo-Verstoss.
- Art. 4 VO (EU) 2021/821: Catch-All für WMD-Proliferationsverdacht.
- AWV § 9: Nationale Genehmigungsfreiheitsmerkmale (Abgrenzung).
Prüf-Raster
- Partei auf EU-Sanktionsliste Iran geprueft?
- Dual-Use-Listenpruefung mit Iran-Bezug durchgefuehrt?
- Oel/Gas-Sektor-Embargo relevanz geprueft?
- WMD/Raketenprogramm-Catch-All-Risiko ausgeschlossen?
- US-Sanktionen für USD-Zahlungen mitgeprueft?
- Stop-Ship bei Risikoindikatoren ausgeloest?
Typische Fallstricke
- Iran-Sanktionen sind besonders komplex wegen mehrerer EU-Verordnungen.
- Catch-All trifft oft nicht-gelistete technische Gueter mit Dual-Use-Potenzial.
- US-Extraterritorialer Sanktionsdruck auf EU-Unternehmen trotz unterschiedlichem EU-Recht.
- Scheinbar zivilwirtschaftliche Endverwender können Frontgesellschaften sein.
Schnittstellen zu anderen Skills
Dieser Skill kann mit thematisch benachbarten Skills kombiniert werden, insbesondere:
- Sanktionsscreening und Listenpruefung:
aussenwirtschaft-sanktionsscreening-fuzzy-match - Exportkontrollklassifizierung:
aussenwirtschaft-gueterlisten-klassifizierung - Freiwillige Offenlegung gegenueber BAFA oder Hauptzollamt:
aussenwirtschaft-freiwillige-offenlegung-bafa-zoll - Interne Compliance-Programme:
aussenwirtschaft-icp-kontrollsystem
Qualitaetsanforderungen
- Sachverhalt vollstaendig: Alle Beteiligten inklusive UBO/Eigentum/Kontrolle erfasst?
- Normverweise konkret: Artikel und Absatz zitiert, nicht nur Verordnungsnummer?
- Quellenstand datiert: Sanktionslisten, TARIC, Gueltigkeitsdaten dokumentiert?
- Sofortmassnahmen klar: Stop-Ship, Hold, Eskalation explizit benannt wenn Risiko rot?
- Audit-Trail vollstaendig: Entscheidung, Begruendung, Verantwortlicher, Frist?
- Output mandantentauglich: Kein Fachwort ohne Erläuterung für Compliance und Business?
- Vertraulichkeit: Mandatsgeheimnisse nicht in ungesicherte externe Systeme eingeben.