Klotzkette Korrespondenzbankgeschaeft: Sanktions-Compliance und Transaktionsscreening
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: AWG, AWV, EU-Dual-Use-VO 2021/821, EU-Sanktionsverordnungen, ZollkodexUnion, IranEmbargoVO, RusslandSanktionenVO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Mandantenfall
- Deutsche Korrespondenzbank erhaelt USD-Zahlung über US-Korrespondenten aus Russland; OFAC-Exposure.
- Bank soll Akkreditiv für iranischen Importeur eroeffnen; Gegenpartei nicht in SDN-Liste, aber enge Verbindungen zum Staat.
- Finanzinstitut prüft neue Korrespondenzbankbeziehung mit Tuerkei; Sanktionsumgehungsrisiko Russland.
Erste Schritte
- Transaktionsparteien und Zahlungsweg vollstaendig erfassen (Auftraggeber, Beguenstigter, alle Intermediare).
- Screening gegen konsolidierte EU-Sanktionsliste, OFAC SDN und sektorspezifische Listen.
- Eigentums- und Kontrollpruefung (50-%-Regel) aller Parteien.
- Korrespondenzbank-Risikoklassifizierung: CDD-Dokumente, Sanktionsprogramme des Partnerlandes.
- Bei Risikoindikatoren: Enhanced Due Diligence, Rueckfragen, ggf. Ablehnung.
- Transaktionsentscheidung mit Quellenprotokoll und Datum dokumentieren.
Rechtsrahmen
- VO (EU) 2580/2001: Terrorismusfinanzierungs-Sanktionen.
- VO (EU) 833/2014 Art. 5 ff.: Finanzierungsverbote Russland.
- VO (EU) 267/2012 Art. 23: Finanzsanktionen Iran.
- §§ 3 ff. GwG: Sorgfaltspflichten bei Verdacht auf Sanktionsverstoesse.
- § 18 AWG i.V.m. § 17 AWV: Bereitstellungsverbot im Zahlungsverkehr.
Prüf-Raster
- Alle Transaktionsparteien inkl. Intermediare gescreent?
- 50-%-Eigentums-/Kontrollregel für alle juristischen Personen geprueft?
- OFAC-Exposure bei USD-Transaktionen beachtet?
- Korrespondenzbank-CDD-Dokumentation vollstaendig?
- Sektorspezifische Verbote (Finanzierung, Anleihen) geprueft?
- Transaktionsentscheidung mit Datum und Quellenstand protokolliert?
Typische Fallstricke
- Indirekte Sanktionsexponierung durch Korrespondenzbank-Kette wird unterschaetzt.
- OFAC-Jurisdiktion bei USD-Transaktionen gilt unabhaengig von EU-Sanktionsstatus.
- 50-%-Regel für Eigentum und Kontrolle wird bei komplexen Holdingstrukturen nicht vollstaendig angewendet.
- SWIFT-Ausschluss russischer Banken schliesst nicht alle Transfermoeglichkeiten aus.
Schnittstellen zu anderen Skills
Dieser Skill kann mit thematisch benachbarten Skills kombiniert werden, insbesondere:
- Sanktionsscreening und Listenpruefung:
aussenwirtschaft-sanktionsscreening-fuzzy-match - Exportkontrollklassifizierung:
aussenwirtschaft-gueterlisten-klassifizierung - Freiwillige Offenlegung gegenueber BAFA oder Hauptzollamt:
aussenwirtschaft-freiwillige-offenlegung-bafa-zoll - Interne Compliance-Programme:
aussenwirtschaft-icp-kontrollsystem
Qualitaetsanforderungen
- Sachverhalt vollstaendig: Alle Beteiligten inklusive UBO/Eigentum/Kontrolle erfasst?
- Normverweise konkret: Artikel und Absatz zitiert, nicht nur Verordnungsnummer?
- Quellenstand datiert: Sanktionslisten, TARIC, Gueltigkeitsdaten dokumentiert?
- Sofortmassnahmen klar: Stop-Ship, Hold, Eskalation explizit benannt wenn Risiko rot?
- Audit-Trail vollstaendig: Entscheidung, Begruendung, Verantwortlicher, Frist?
- Output mandantentauglich: Kein Fachwort ohne Erläuterung für Compliance und Business?
- Vertraulichkeit: Mandatsgeheimnisse nicht in ungesicherte externe Systeme eingeben.