Klotzkette Lieferanten-Onboarding: Aussenwirtschaftliche Compliance und Sanktionspruefung
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: AWG, AWV, EU-Dual-Use-VO 2021/821, EU-Sanktionsverordnungen, ZollkodexUnion, IranEmbargoVO, RusslandSanktionenVO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Mandantenfall
- Einkauf moechte neuen Lieferanten aus Tuerkei aufnehmen; Sanktions- und Dual-Use-Weiterlieferungsrisiko.
- Lieferant aus China soll Vorprodukte für Dual-Use-Endprodukt liefern; Herkunft und Endverwendung prüfen.
- LkSG-Sorgfaltspflicht erfordert Lieferanten-Risikoanalyse auch für Aussenwirtschafts-Compliance.
Erste Schritte
- Lieferanten-Fragebogen erstellen: Identitaet, Eigentümer, Sitz, Produkte, Herkunft der Vorprodukte.
- Sanktionslistenscreening Lieferant und UBO-Kette.
- Herkunftsland-Prüfung: Sanktionsbetroffenes Land? Umgehungsland?
- Dual-Use-Vorprodukt-Check: Liefert der Lieferant Dual-Use-Gueter?
- Lieferantenerklaerung für Praeferenzursprung anfordern und auf Plausibilitaet prüfen.
- Risikoklassifizierung und periodisches Re-Screening-Intervall festlegen.
Rechtsrahmen
- VO (EU) 269/2014, 833/2014: Bereitstellungsverbote für sanktionierten Lieferanten.
- LkSG § 3 ff.: Sorgfaltspflichten in Lieferketten inkl. aussenwirtschaftlicher Aspekte.
- VO (EU) 2021/821 Art. 4: Catch-All bei Kenntnislage aus Lieferantenbeziehung.
- VO (EU) 952/2013 (UZK) Art. 62: Praeferenzursprung und Lieferantenerklaerung.
- GwG § 10: Sorgfaltspflichten bei Geschäftsbeziehungen.
Prüf-Raster
- Lieferantenidentitaet und UBO vollstaendig verifiziert?
- Sanktionslistenscreening Lieferant und verbundene Unternehmen?
- Herkunftsland auf Sanktions- oder Umgehungsrisiken geprueft?
- Dual-Use-Charakter der Liefergueter bewertet?
- Lieferantenerklaerung für Praeferenzursprung vollstaendig?
- Risikoklassifizierung und Re-Screening-Intervall festgelegt?
Typische Fallstricke
- Erstes Screening genuegt nicht; periodisches Re-Screening unverzichtbar.
- Lieferanten mit unverdaechtigen Produkten können sanktionierte Eigentümer haben.
- Praeferenz-Lieferantenerklaerungen falsch oder verfallt; Nachzollrisiko.
- LkSG-Sorgfaltspflicht und Exportkontroll-KYC werden nicht integriert; Doppelaufwand.
Schnittstellen zu anderen Skills
Dieser Skill kann mit thematisch benachbarten Skills kombiniert werden, insbesondere:
- Sanktionsscreening und Listenpruefung:
aussenwirtschaft-sanktionsscreening-fuzzy-match - Exportkontrollklassifizierung:
aussenwirtschaft-gueterlisten-klassifizierung - Freiwillige Offenlegung gegenueber BAFA oder Hauptzollamt:
aussenwirtschaft-freiwillige-offenlegung-bafa-zoll - Interne Compliance-Programme:
aussenwirtschaft-icp-kontrollsystem
Qualitaetsanforderungen
- Sachverhalt vollstaendig: Alle Beteiligten inklusive UBO/Eigentum/Kontrolle erfasst?
- Normverweise konkret: Artikel und Absatz zitiert, nicht nur Verordnungsnummer?
- Quellenstand datiert: Sanktionslisten, TARIC, Gueltigkeitsdaten dokumentiert?
- Sofortmassnahmen klar: Stop-Ship, Hold, Eskalation explizit benannt wenn Risiko rot?
- Audit-Trail vollstaendig: Entscheidung, Begruendung, Verantwortlicher, Frist?
- Output mandantentauglich: Kein Fachwort ohne Erläuterung für Compliance und Business?
- Vertraulichkeit: Mandatsgeheimnisse nicht in ungesicherte externe Systeme eingeben.